Russland:Wo Journalisten "Agenten" sind

Russia's President Putin attends the Navy Day parade in Saint Petersburg

Vor der Duma-Wahl im Herbst fährt der russische Präsident Wladimir Putin eine harte Linie.

(Foto: Sputnik/REUTERS)

Wie Moskau gegen russische Publizisten vorgeht, selbst wenn diese für Online-Medien aus dem Ausland arbeiten.

Von Silke Bigalke

Was sie von freier Presse hält, hat Maria Sacharowa kürzlich in einem Videoclip gezeigt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums schlägt darin wie eine Boxerin auf einen Dummy ein. Der lässt sich wehrlos vermöbeln, auf seinem Plastikbauch klebt ein Schild mit der Aufschrift "Press". Das Video soll eigentlich die russische Olympiamannschaft unterstützen. Gleichzeitig zeigt es aber sehr anschaulich, was der Kreml in unabhängigen Journalisten sieht: Gegner, die es K.o. zu schlagen gilt.

Genau das tut der russische Machtapparat längst, ohne dabei ins Schwitzen zu geraten. In den vergangenen Jahren hat er ausreichend Gesetze geschaffen, um kritische Medien lahmzulegen. Allein in diesem Monat traf es zwei der letzten investigativen Redaktionen: The Insider wurde vom russischen Justizministerium zum "ausländischen Agenten" erklärt, die Redaktion von Projekt zur "unerwünschten Organisation". Beides sind repressive Mittel, mit denen der Kreml bisher vor allem zivilgesellschaftliche und ausländische Organisationen mit Einschränkungen belegt hat. Erst in diesem Jahr - vor der wichtigen Duma-Wahl im Herbst - geht er damit auch gegen russische Journalisten vor.

Sein jüngstes Opfer, The Insider, wurde mit Recherchen über die Giftanschläge auf den Oppositionellen Alexej Nawalny vergangenes Jahr und auf den Doppelagenten Sergej Skripal 2018 bekannt. Gemeinsam mit dem Recherchenetzwerk Bellingcat veröffentlichte es Namen der russischen Geheimdienstler, die den Anschlag auf Nawalny mutmaßlich ausgeführt hatten. Registriert ist das Online-Medium aus Sicherheitsgründen in Lettland, das wurde ihm nun wohl zum Verhängnis. "Wenn ein russischsprachiges Medium, das auf Putin schimpft, eine ausländische juristische Person ist, reicht das schon", so erklärte Chefredakteur Roman Dobroсhotow in einem Interview, warum sein Nachrichtenportal nun als Auslandsagent gilt.

Meduza landete auf der Liste und habe sofort Anzeigenkunden verloren, sagt deren Chef

Nach russischem Recht muss die Redaktion jetzt vor jeder Veröffentlichung in großer Schrift auf dieses Stigma hinweisen - andernfalls drohen Strafen. Doch das Label "ausländischer Agent" schreckt nicht nur Anzeigenkunden ab, sondern auch Quellen, auf die Journalisten angewiesen sind. Es suggeriert, dass diese Medien von einer ausländischen Macht dafür bezahlt werden, sich in die russische Politik einzumischen. Die Mehrheit der Russen verbindet mit dem Begriff Spione oder Feinde.

Die erste russische Redaktion, die im April dieses Jahres auf der Agenten-Liste landete, war Meduza. Die Nachrichtenseite hat ihren Sitz ebenfalls in Lettland, beschäftigt aber russische Journalisten und veröffentlicht in russischer Sprache. Chefredakteur Iwan Kolpakow sagt, sie hätten sofort Werbekunden verloren. Jetzt versucht die Redaktion, sich mit Spenden über Wasser zu halten. Das Nachrichtenportal VTimes, die dritte Redaktion auf der Agentenliste, musste bereits aufgegeben.

Roman Dobroсhotow von The Insider will weitermachen. Die Redaktion könnte etwa die juristische Person, also die juristische Organisation hinter ihrer Nachrichtenseite, durch eine neue ersetzen. Allerdings ist fraglich, ob sich die russischen Behörden von solchen rechtlichen Spitzfindigkeiten beeindrucken lassen. Viele Journalisten sind in Russland auch ohne stichhaltige Vorwürfe festgenommen worden. "Ich denke, dass innerhalb eines Jahres ein erheblicher Teil der investigativen Journalisten einfach ins Ausland ausreisen wird", sagt Dobroсhotow im Interview mit Meduza.

Am härtesten traf es bisher die Redaktion von "Projekt"

Mit Gesetzen wie dem über ausländische Agenten verfolgen die russischen Behörden Journalisten nun dorthin, wo sie bisher schwer zu fassen waren: ins Internet. Das Fernsehen ist in Russland längst so gut wie gleichgeschaltet. Die meisten Verlage gehören heute kremlnahen Oligarchen, Chefredakteure wurden ausgetauscht. Kritische Journalisten haben die etablierten Redaktionen verlassen und sind ins Netz ausgewichen. Die Gründer und Chefredakteure von Meduza, von VTimes und Projekt kommen aus etablierten Redaktionen, die der Staat unter Kontrolle gebracht hat. Dasselbe versuchen die Behörden nun mit Onlinejournalisten und Bloggern, die sie sogar als Einzelpersonen auf die Agentenliste setzen können - mit allen dazugehörigen Auflagen und Fallstricken.

Am härtesten traf es bisher die Redaktion von Projekt. Sie wurde als erstes russisches Medium zur "unerwünschten Organisation" erklärt. Die Redakteure müssen ihre Arbeit in Russland komplett einstellen, andernfalls drohen bis zu sechs Jahre Gefängnis. Womöglich macht sich nun sogar strafbar, wer Projekt-Artikel zitiert oder verbreitet.

Auf dem Portal Proekt.media findet man noch die letzten Veröffentlichungen, etwa darüber, wie in russischen Regionen die Corona-Statistik zurechtgebogen wird, über die wachsende Luftverschmutzung im Land, über das Vermögen von Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow. Auch über Putins angebliche dritte - und außereheliche - Tochter hatte Projekt berichtet. Bereits Ende Juni durchsuchte der Geheimdienst die Wohnungen mehrere Redaktionsmitglieder. Am Tag vor diesen Razzien hatten sie eine Enthüllungsgeschichte über den versteckten Reichtum des russischen Innenministers Wladimir Kolokolzew angekündigt.

"Eine größere Anerkennung ist kaum vorstellbar", schrieb Projekt-Gründer und Chefredakteur Roman Badanin auf Facebook, nachdem sein Medium als "unerwünscht" erklärt wurde. Die juristische Person hinter der Nachrichtenseite, die in den USA registrierte Projekt Media Inc., sei bereits aufgelöst, erklärte die Redaktion - wohl auch um ihre Mitarbeiter zu schützen. Ihre Arbeit wollen die Redakteure in neuer Form fortsetzen, weitere Recherchen veröffentlichen. Sie schreiben: "Journalismus ist kein Verbrechen."

© SZ
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