Pressefreiheit: Kritik an Sachsens Polizei

Schon wieder sollen Polizisten die Arbeit von Journalisten behindert haben. Am Rande einer rechtsextremen Demonstration in Dresden soll es zu Zwischenfällen gekommen sein.

Sachsens Polizei wird ein Eingriff in die Pressefreiheit vorgeworfen. Am Rande einer rechtsextremen Demonstration in Dresden sollen Einsatzkräfte Journalisten an der Arbeit gehindert haben. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter häuften sich am Freitagabend Beschwerden über aggressives Verhalten gegen Berichterstatter und Gegendemonstranten. Ein Reporter der Sächsischen Zeitung gab an, trotz Presseausweis gestoßen worden zu sein und sprach von Beamten "außer Rand und Band". Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, sprach von einem "weiteren Tiefpunkt im Umgang mit der freien Berichterstattung ". Offenbar hätten die vom Innenministerium angekündigten Schulungsmaßnahmen nicht alle Polizeibeamten erreicht, so der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Enrico Stange. Im August 2018 hatten Maßnahmen gegen Journalisten am Rande einer "Pegida"-Demonstration bundesweit Kritik ausgelöst. Die Polizei sicherte zu, den neuen Vorwürfen nachzugehen und bat betroffene Medienvertreter, sich zu melden.