Pressefreiheit in der Türkei – Zwei Journalisten der "Cumhuriyet" aus U-Haft entlassen

Pressefreiheit in der Türkei:Zwei Journalisten der "Cumhuriyet" aus U-Haft entlassen

9. März 2018, 22:49 Uhr

In der Türkei sind zwei Journalisten der Zeitung Cumhuriyet aus der U-Haft entlassen worden.
Die beiden Männer dürfen das Land aber nicht verlassen.
Der Prozess gegen sie wird zudem fortgesetzt.

Nach mehr als 400 Tagen Untersuchungshaft hat ein Gericht die Freilassung von zwei führenden Journalisten der regierungskritischen türkischen Zeitung Cumhuriyet angeordnet. Bei ihnen handelt es sich um Chefredakteur Murat Sabuncu und um den Investigativjournalisten Ahmet Şık.. Gegen beide verfügte das Gericht am Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul allerdings eine Ausreisesperre. Aus dem Gerichtsbeschluss geht außerdem hervor, dass sie sich jeden Sonntag bei der Polizei melden müssen. Herausgeber Akin Atalay bleibt in Untersuchungshaft.

Der Prozess gegen sie soll am 16. März fortgesetzt werden. 18 Mitarbeitern der Zeitung wird Unterstützung verschiedener Terrororganisationen vorgeworfen. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen drohen den Angeklagten bis zu 43 Jahre Haft. Zuletzt saßen drei Cumhuriyet-Mitarbeiter in Silivri in Untersuchungshaft: Sabuncu und Atalay waren vor mehr als 490 Tagen in U-Haft genommen worden, Şık. vor mehr als 430 Tagen. Der Prozess war international als politisch motiviert kritisiert worden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Fortsetzung der U-Haft für die drei Inhaftierten gefordert.

Bei den Terrorvorwürfen geht es um Unterstützung der Gülen-Bewegung, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder der linksextremen DHKP-C. Die türkische Regierung macht den im Exil in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt der EU-Beitrittskandidat Türkei auf Platz 155 von 180 Ländern. Dutzende Journalisten sind im Gefängnis.

Deutschland beschäftigte bis vor kurzem vor allem die Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Der Welt-Korrespondent war im Februar nach mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft frei gelassen worden. Seine Verhaftung hatte die Beziehung der Türkei zu Deutschland schwer belastet.

Bei einem Massenprozess vor allem gegen Journalisten und Mitarbeiter von Gülen-nahen Medien waren am Donnerstag in Istanbul 23 Angeklagte wegen "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" zu bis zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Zwei weitere Beschuldigte - darunter der Sänger Atilla Tas - wurden wegen Unterstützung einer Terrororganisation zu kürzeren Haftstrafen verurteilt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Nach dem Putschversuch 2016 waren zahlreiche Gülen-nahe Medien mithilfe von Notstandsdekreten geschlossen worden. Die Gülen-Bewegung ist in der Türkei als Terrororganisation eingestuft. Kritiker werfen der türkischen Regierung vor, Druck auf Medien auszuüben und deren Unabhängigkeit zu untergraben. Erdogan hat dagegen erst im Januar wieder erklärt, sein Land sei Vorreiter in Sachen Pressefreiheit.