Pressefreiheit China weist deutschen Journalismus-Studenten aus

Ein von David Missal zur Verfügung gestelltes Foto

(Foto: dpa)
  • Ein deutscher Journalismus-Student muss China verlassen. Sein Visum wurde annulliert.
  • Der Student hatte über Menschenrechtsanwälte recherchiert. Er war nicht offiziell als Journalist registriert.

Ein deutscher Journalismus-Student ist aus China ausgewiesen worden, nachdem er dort über die Verfolgung von Menschenrechtsanwälten recherchiert hatte. Der 24-jährige David Missal bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er am Sonntag ausreisen musste. Um halb zwei deutscher Zeit hat sein Flugzeug Peking verlassen.

Seine Aufenthaltserlaubnis sei verkürzt und ein neues Visum für das nächste Semester verweigert worden, so Missal. Er hatte zehn Tage Zeit, um das Land zu verlassen. Auf Twitter hatte er sein annulliertes Visum veröffentlicht. Missal hat bislang an der bekannten Pekinger Tsinghua Universität das erste Jahr eines Master-Studiengangs absolviert.

Die Behörden begründeten ihre Entscheidung nach seinen Angaben damit, dass seine Aktivitäten nicht von seinem Studentenvisum gedeckt waren. Auf Nachfrage, was damit gemeint sei, sollen die Beamten nur geantwortet haben: "Das weißt du schon selbst." Missal geht davon aus, dass die Ausweisung mit seiner Arbeit über die Verfolgung von Menschenrechtsanwälten in China zusammenhängt.

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Recherchen über Menschenrechtsanwälte

Seitdem die Sicherheitsbehörden vor drei Jahren zum Schlag gegen inzwischen mehr als 300 Bürgerrechtsanwälte, Mitarbeiter von Kanzleien und Aktivisten und deren Angehörige ausgeholt haben, sind viele von ihnen zu Bewährungs- und teilweise auch langen Haftstrafen verurteilt worden. Missal filmte und interviewte Anwälte und Angehörige. Unter anderem begleitete er Li Wenzu, die Frau des inhaftierten Menschenrechtsanwalts Wang Quanzhang. Sie war im April zu einem 100-Kilometer-Marsch aufgebrochen, um auf das Schicksal ihres Mannes aufmerksam zu machen. Bald darauf wurde sie von Polizisten gestoppt und faktisch unter Hausarrest gestellt.

Missal berichtete, dass auch er im Rahmen seiner Recherchen festgehalten und verhört wurde. In der zentralchinesischen Stadt Wuhan, wo er mit dem Anwalt des bekannten Aktivisten Qin Yongmin sprach, nahmen ihn Polizisten mit auf die Wache und forderten ihn auf, zurück nach Peking zu fahren.

Missal war nicht als Journalist registriert

In China gibt es für ausländische Journalisten viele Vorgaben: Nur wer über ein Journalisten-Visum und Arbeitserlaubnis verfügt, darf berichten. Missal war nicht als Journalist registriert, habe aber die Erlaubnis seines Professors für das Projekt erhalten. Erst später habe die Universität Bedenken angemeldet. Die Hochschule war für die Deutsche Presse-Agentur für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Für den Osnabrücker, der schon einen Abschluss in China-Studien hat, war das Journalismus-Studium in Peking stets "auch ein Experiment". Er wusste, wie schlecht es um die Pressefreiheit in der Volksrepublik steht. "Es ist aber noch mal etwas anderes, wenn man es am eigenen Körper erlebt", sagte Missal: "Man hofft, dass es zumindest an den Universitäten mehr Freiheiten gibt. Dem ist aber nicht so."

Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD), bei dem Missal Stipendiat ist, bedauerte in einer Mittelung die aktuellen Entwicklungen, sprach aber von einem Einzelfall.

Pressefreiheit: China nur auf Platz 176

China gehört der Organisation Reporter ohne Grenzen zufolge zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten und Bloggern. In der Rangliste zur globalen Pressefreiheit liegt das Land auf Platz 176. Jeden Tag werden Anweisungen an die staatlich kontrollierten Medien verschickt, über welche heiklen Themen nicht berichtet und wozu nur die offizielle Berichterstattung der Staatsagentur Xinhua benutzt werden darf. Zudem wird das Internet scharf zensiert.

Auch die Arbeitsbedingungen für ausländische Journalisten verschlechtern sich, wie Umfragen des Auslandskorrespondentenclubs (FCCC) ergaben. Vereinzelt kam es auch vor, dass ausländische Journalisten ausgewiesen wurden. Zuletzt musste 2015 die französische Journalistin Ursula Gauthier das Land verlassen.

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