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Presse in der Türkei:"Für immer Cumhuriyet: Wir geben nicht auf"

Polizeirazzia gegen Cumhuriyet

Die Redaktion der Cumhuriyet in Istanbul Ende Oktober.

(Foto: AFP)

Festnahmen, Durchsuchungen, Terrorvorwürfe - die Mitarbeiter der Zeitung "Cumhuriyet" leben und arbeiten in Angst. Hier berichten sie selbst über den schwierigen Kampf für die Pressefreiheit in der Türkei.

Aus dem Strauß in seinen Händen zieht er rote Nelken heraus und legt auf jedem Schreibtisch der Nachrichtenredaktion eine nieder. Inmitten des Durcheinanders fragen wir ihn, was los ist. "Ich bin ein alter Mitarbeiter der Cumhuriyet, für eure Moral habe ich Blumen mitgebracht", sagt er. Er verteilt still die Nelken und verschwindet.

Derweil geht es in der Zentrale der Tageszeitung Cumhuriyet im Istanbuler Stadtteil Şişli wie in einem Bienennest zu. Es ist der 2. November 2016, der dritte Tag, nachdem 13 Journalisten und Manager von uns festgenommen worden sind. Wir Mitarbeiter versuchen, ruhig und gelassen zu bleiben. Es gilt eine Zeitung herauszubringen - egal, wie viele Kollegen inhaftiert sind. Wir haben keine Alternative, als unserem Beruf nachzugehen. Denn die Cumhuriyet ist eine Zeitung und hier arbeiten Journalisten.

Aber wir alle sind traurig und besorgt und rufen uns ins Gedächtnis, wie wir an jenem Tag getitelt haben: "Wir ergeben uns nicht." Von unseren festgenommenen Kollegen haben wir wegen des Ausnahmezustands, der nach dem Putschversuch vom 15. Juli ausgerufen wurde, nichts mehr gehört. Der Staatsanwalt hat eine Frist von fünf Tagen gesetzt, bevor sie einen Anwalt sprechen können. Jeder fragt sich dasselbe: Was soll jetzt passieren? Vielleicht sollten wir uns daran erinnern, was bereits passiert ist und warum es passiert ist.

Was ist passiert?

Alles begann am Morgen des 31. Oktober 2016, mit dem Anruf unseres Chefredakteurs Murat Sabuncu. Morgens um sieben Uhr meldete er sich bei unserem Chef vom Dienst und sagte: "Mein Freund, sie nehmen mich mit." Dass Sabuncu, dem viele Redakteure an Energie nicht das Wasser reichen können, um diese Zeit anruft, war nichts Außergewöhnliches. Und zuerst dachten alle, er würde einen Scherz machen. Doch egal, wie sehr wir versuchen, optimistisch zu bleiben, ist die Wirklichkeit in der Türkei mittlerweile leider so tragisch, dass sie keine Scherze dieser Art erlaubt.

Türkei

Erdoğans endliche Geduld

Der Staatspräsident bringt ein Referendum ins Gespräch, in dem die Bevölkerung über den Beitrittsprozess zur EU abstimmen könnte. Derweil geht die Entlassungswelle weiter.

Die Polizei durchsuchte Murat Sabuncus Wohnung und nahm ihn fest. Seinem Anruf folgten bald weitere; unsere Telefone begannen, wie verrückt zu klingeln: Die Cumhuriyet-Journalisten Aydın Engin, Hikmet Çetinkaya und Hakan Kara, unser Ombudsmann Güray Öz, die Vorstandsmitglieder der Cumhuriyet-Stiftung Bülent Utku und Mustafa Kemal Güngör, unser ehemaliger Finanzverantwortlicher Bülent Yener und sein Nachfolger Günseli Özaltay, der Leiter unserer Buchbeilage Turhan Günay - sie alle wurden aus ihren Wohnungen geholt. Zudem wurde die Wohnung von Orhan Erinç, dem Vorsitzenden der Cumhuriyet-Stiftung, durchsucht.

Eine 93 Jahre alte Zeitung

Wir Mitarbeiter versammelten uns sofort in unserem "Haus". Schon in unseren ersten Gesprächen stellten wir fest, dass die Operation gegen die Cumhuriyet niemanden wirklich überrascht hatte. Weil die Regierung jeden, der ihr widerspricht, zum Schweigen bringen will. Darunter auch unsere Zeitung, wie wir seit längerem bezeugen können.

Cumhuriyet-Journalist wird abgeführt.

Cumhuriyet-Journalist Aydın Engin (Mitte) wird Ende Oktober von Polizei in Zivil abgeführt.

(Foto: AFP)

Doch den Gedanken, dass eine Zeitung wie die Cumhuriyet, bei deren Gründung vor bald 93 Jahren Mustafa Kemal Atatürk, der Gründer der Republik Türkei (Republik heißt auf Türkisch "cumhuriyet"; Anm. d. Red.), als Namensgeber Pate gestanden hatte; eine Zeitung, die in der Vergangenheit nach jedem Putsch verfolgt wurde, weil sie "links" ist; eine Zeitung, die für Demokratie, Laizismus, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Meinungsfreiheit stand und den internationalen journalistischen Normen entsprechend Berichterstattung leistet - dass eine solche Zeitung derart unter Druck geraten würde, wollten wir nie aussprechen. Aber das politische Klima ist im Regime des Ausnahmezustands rauer geworden.

Der Putschversuch am 15. Juli 2016

Jemandem im Ausland zu erklären, was am 15. Juli in der Türkei passiert ist, ist nicht ganz einfach. Kurz gesagt: Unserer Ansicht nach wollte die sich seit 2013 mit der AKP im Machtkampf befindende religiöse Organisation, die Fethullah-Gülen-Gemeinde, die Regierung mit einem Putsch stürzen. Dagegen stand das ganze Land auf und schützte seine gewählten Repräsentanten. Menschen aus alle Schichten kamen zusammen und demonstrierten auf der Straße für die Demokratie. So wurde der Putsch zerschlagen. Bald darauf wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Im Kampf gegen die Gülen-Organisation ergingen gegen Tausende Menschen Haftbefehle und noch immer werden neue erlassen.

Proteste gegen die Festnahme von Cumhuriyet-Mitarbeitern Anfang November

Demonstranten protestieren am 5. November gegen die Festnahme der Mitarbeiter von Cumhuriyet.

(Foto: AFP)

Die Cumhuriyet hatte ihre Stimme gegen Ungerechtigkeit erhoben und sich bemüht, im Rahmen der universellen Normen Journalismus zu betreiben. Nun wurden Vorstandsmitglieder der Stiftung und Journalisten der Zeitung beschuldigt, sie hätten im Auftrag der Gülen-Organisation und der PKK gehandelt. Zuletzt wurde am vergangenen Freitag unser Herausgeber Akın Atalay bei seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen.

Die Vorwürfe gegen Cumhuriyet

Trotz allem haben wir nicht aufgehört, guten Journalismus zu machen und eine gute Zeitung herauszubringen. So wie am ersten Tag, nach den Festnahmen unserer Manager und Journalisten. "Wir müssen eine gute Zeitung machen" haben wir uns auf der ersten Redaktionskonferenz danach gesagt. Inmitten dieser Konferenz klingelte das Telefon unseres Autors und Beraters Kadri Gürsel. Auch seine Wohnung wurde durchsucht. Er verließ Hals über Kopf die Konferenz und wurde später festgenommen. Auch davon ließen wir uns nicht von der Arbeit abbringen. Und niemand konnte unseren Karikaturisten Musa Kart sowie unser Vorstandsmitglied Önder Çelik davon abhalten, von sich aus und ohne zu zögern zur Polizeiwache zu gehen, nachdem sie von den Haftbefehlen gegen sich erfahren hatten.

Auch bei ihnen lautete der Vorwurf, im Namen der Gülen-Organisation und der PKK Straftaten begangen zu haben. In Wirklichkeit ist die Cumhuriyet eine der wenigen Zeitungen, die stets auf die Gefahr hingewiesen haben, dass die Gülen-Organisation Polizei und Justiz mit dem Ziel unterwandert, die Kontrolle über die Republik an sich zu reißen und die Türkei in einen islamischen Staat zu verwandeln. Zudem ist die Cumhuriyet eine der wenigen Zeitungen, die die Rechte der Kurden verteidigt, zugleich die PKK ständig kritisiert und jede Art von Terror ablehnt. Doch nun wird diese ganze Vergangenheit für nichtig erklärt und alle Schuld auf der Cumhuriyet abgeladen.

Angeklagter Staatsanwalt

Wegen des Ausnahmezustands haben wir von unseren 13 Freunden vier Tage lang keine Nachricht erhalten, all unseren juristischen Bemühungen zum Trotz. Doch die Wahrheit hat eine Angewohnheit: Sie kommt ans Licht. So war es abermals ein Journalist, der aufdeckte, dass der Staatsanwalt, der die Ermittlungen gegen die Cumhuriyet geführt hatte, selbst in einem Gülen-Prozess angeklagt ist. Ein Beispiel dafür, wie lebensnotwendig die Arbeit von Journalisten ist.

Police operation in Cumhuriyet daily newspaper

Murat Sabuncu (r.) mit Mitarbeitern in den Räumen der Zeitung im September. Inzwischen wurde er verhaftet.

(Foto: dpa)

Die Tatsache, dass ein wegen Mitgliedschaft in der Gülen-Organisation angeklagter Staatsanwalt die Ermittlungen geführt hatte, hätte das Verfahren gegen die Cumhuriyet eigentlich zusammenbrechen lassen müssen - jedenfalls wäre das so, wenn wir in einem anderen Land leben würden. So aber sprach der Justizminister bloß von einem "Missgeschick." Das Ministerium war nicht einmal auf die Idee gekommen, den Staatsanwalt von seinen Aufgaben zu entbinden. Nein, lachen Sie nicht, das ist der Cumhuriyet passiert und kein Bestandteil einer schwarzen Komödie.