Premierminister Erdogan in Berlin Stoiber lehnt EU-Beitritt der Türkei strikt ab

Der Deutschland-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan hat die Debatte über den EU-Beitritt der Türkei neu entfacht. Bayerns Ministerpräsident Stoiber sagte der Süddeutschen Zeitung: "Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei kommen nicht in Betracht." In Berlin sprach Bundeskanzler Schröder von "billiger Polemik" der Union, die populistisch Wahlkampf machen wolle.

(SZ vom 3.9.2003) - Erdogan warnte vor einem "innenpolitischen Kampf" in Deutschland über den hier zu Lande seit langem kontrovers diskutierten Beitritt seines Landes zur EU.

Schröder unterstützte in einer Pressekonferenz mit Erdogan den Wunsch der Türkei nach einem Beitritt zur EU. Seine Regierung, so Schröder, stehe in der "Kontinuität der deutschen Politik gegenüber der Türkei".

Die Bindung dieses Landes an Europa liege nicht nur im geopolitischen, sondern auch im nationalen Interesse Deutschlands. Auch sein Vorgänger Helmut Kohl, meinte Schröder, habe sich stets dafür eingesetzt, der Türkei "eine europäische Perspektive" offen zu halten.

Wenn sich nun Politiker der Union "in populistischer Weise" gegen einen Beitritt der Türken wendeten, kündigten sie die Jahrzehnte gültige Kontinuität der Türkei-Politik aller Bundesregierungen auf. Der Kanzler nannte als Motivation solcher Äußerungen in der Union "billiges Wahlkampfgetöse".

"Sehr enge Beziehungen"

Als Begründung für seine ablehnende Haltung sagte Stoiber der SZ: "Die Kernfrage ist doch: Gehört die Türkei zu Europa? Wo sind Europas Grenzen?"

Jenseits der Tatsache, dass nach wie vor massive Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Türkei bestünden, müsse über die erwähnten Kernfragen eine "europaweite Diskussion" stattfinden.

Dabei allerdings müsse auch klar sein: "Die EU und speziell Deutschland sind Freunde der Türkei." Trotzdem aber stehe nicht ein Beitritt auf dem Programm, sondern die Entwicklung "sehr spezieller, sehr enger Beziehungen" zwischen der EU und der Türkei. Die Reformansätze in der Türkei müssten erst noch weiter entwickelt und umgesetzt werden, meinte Stoiber. Trotzdem gelte: "Wir wollen die Türkei nicht vor den Kopf stoßen."

Ähnlich wie Stoiber hatten sich zuvor die Unionspolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) und Michael Glos (CSU) geäußert. Beide bezeichneten die Ablehnung des türkischen Beitritts als ein geeignetes Thema für den Europa-Wahlkampf.

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz forderte dagegen eine "faire Beitrittschance" für die Türkei. Schröder ging vor der Presse nicht weiter auf die inhaltlichen Einwände derer ein, die einem türkischen Beitritt zur Europäischen Union skeptisch gegenüberstehen. Allerdings gibt es auch in der SPD etliche Politiker, die den Beitritt möglichst lange hinauszögern wollen, sich allerdings scheuen, dies öffentlich zu sagen.

EU keine "Kultur-, Religions- oder Wirtschaftsgemeinschaft"

Ministerpräsident Erdogan sagte, er sei traurig, wenn er höre, dass die Türkei in Deutschland von manchen aus kulturellen Gründen als EU-Mitglied abgelehnt werde. Die EU sei keine "Kultur-, Religions- oder Wirtschaftsgemeinschaft" sondern eine Wertegemeinschaft.

Mit einer für einen Staatsbesucher ungewöhnlichen Deutlichkeit riet Erdogan davon ab, dieses Thema in den "innenpolitischen Kampf" einzuführen.

Bei den Gesprächen Erdogans mit dem Kanzler und Außenminister Joschka Fischer spielten neben dem EU-Beitritt auch die Lage in Afghanistan und im Irak eine Rolle.

Kritik am Kaplan-Urteil

Genauso wie Schröder kritisierte Erdogan das Urteil eines Kölner Gerichts gegen den Islamisten Metin Kaplan. Das Gericht hatte eine Abschiebung Kaplans in die Türkei abgelehnt, da er dort nicht mit einem fairen Verfahren rechnen könne. Innenminister Otto Schily kündigte an, die Regierung werde Berufung gegen das Urteil einlegen.

Bei einem Treffen mit Vertretern türkischer Vereine in Berlin hatte Erdogan die in Deutschland lebenden Türken zur Integration aufgefordert. Er rief sie auch zur Annahme der Staatsbürgerschaft auf und betonte, damit verliere kein Türke seine Identität. Am heutigen Mittwoch ist eine Begegnung mit Menschenrechtsorganisationen geplant.

Dies ist das erste Treffen dieser Art mit einem türkischen Regierungschef. Zustande kommt das Gespräch auf Initiative der deutschen Botschaft in Ankara. Amnesty International sieht zwar Fortschritte bei den Menschenrechten in der Türkei, hat aber erst jüngst wieder die mangelhafte Umsetzung der EU-Reformen, zu denen das Verbot der Folter gehört, kritisiert.