Prantls Politik zu Datenspionage:Rechtssicherheit wird untergraben
In Deutschlands Dach werden rechtstaatliche Grundsätze aufgestellt, doch im Keller des Hauses scheinen andere Regeln zu gelten. Das zeigt die Diskussion um Datenspionage und eine mögliche Zusammenarbeit mit der NSA. Wenn die Geheimdienste den Boden aufwühlen, fehlt ein wichtiges Fundament und die Grundrechte brechen zusammen.
Von Heribert Prantl
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