Prantls Blick Ein Bierdeckel für die Einwanderung

Mit seinem Asylvorstoß hat Friedrich Merz in der vergangenen Woche für einen ordentlichen Knall gesorgt.

(Foto: Getty Images)

Seit 140 Jahren gibt es Einwanderung in Deutschland und seit 140 Jahren bringt die Politik keine vernünftige Regelung dafür zustande. Warum ist das so? Und wie sähe ein guter Geist in der Migrationspolitik aus?

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Friedrich Merz hat so seine Tricks. Zu ihnen gehört der Trick mit der Brötchentüte. Das ist eigentlich ein Kindertrick. Der war schon damals recht beliebt, als Merz noch ein kleiner Junge war; und Merz setzt ihn, wie sich zeigt, noch immer gerne ein.

Mit dem kleinen Jungen und der Semmeltüte verhält es sich so: Wenn nichts mehr drin ist in der Tüte, wenn also die Schrippen und die Brötchen schon im Körbchen auf dem Frühstückstisch drapiert sind, bläst der Junge die Tüte heimlich auf, haut drauf - und freut sich diebisch, wenn's knallt und alle sich ein wenig erschrecken. So war es in der vergangenen Woche, als Merz auf der Regionalkonferenz in Thüringen die Abschaffung des Asylgrundrechts gefordert hat. Das war ein Knaller! Aber gleich nachher gab Merz wieder Entwarnung.

Merz spielte schon früher gern das Knalltütenspiel

Man darf gespannt sein, was Merz in der kommenden Woche, zum großen Finale, diesbezüglich noch bietet. Die Regionalkonferenzen der CDU mit dem Schaulaufen und Schaureden der Merkel-Nachfolgekandidat(inn)en enden am kommenden Freitag in Berlin (über die vergangenen Regionalkoferenzen hat Nico Fried für die SZ berichtet).

Schon als Friedrich Merz - für relativ kurze Zeit - Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag war, hat er das Knalltütenspiel gern gespielt. Er hat den Begriff "Leitkultur" knallen lassen. Er hat diese Kultur nicht klar beschreiben können, aber klar war schon, dass das für ihn kein integrierender, sondern ein ausgrenzender Begriff war, ein spaltendes Kampfwort. Die konservativen Kreise in der CDU freuten sich jedenfalls damals, dass von der CDU wieder etwas Knalliges zu hören war. Und Angela Merkel, die CDU-Chefin, adelte die Knallerei damals mit einem Geständnis und erklärte sie zur Marschmusik der Union: Man müsse die Leitkultur in die Programme schreiben, weil sich "die anderen so wunderschön darüber aufregen". Angela Merkel hat mittlerweile gelernt, dass es nicht immer gut ist, Politik damit zu machen, dass man die anderen aufregt. Merz hat das nicht gelernt, er hatte anderes zu tun.

Bei der Einwanderung arbeitet der Rüttelstampfer

In dem Bereich von Migrationspolitik und Einwanderungsrecht ist das besonders heikel. Es handelt sich um den defizitärsten Bereich der deutschen Politik. In keinem anderen Feld der Politik geschieht schon so lange nichts Gescheites - seit 140 Jahren. Seit 140 Jahren findet Einwanderung in Deutschland statt, und gleichwohl tun Politiker immer noch so, als seien sie die Ersten, die damit befasst sind. Die Gesetzgebung in diesem Bereich gleicht dem Rüttelstampfer im Straßenbau: Der hüpft immer auf der gleichen Stelle herum.

Auf dem Bierdeckel

Soeben ist wieder einmal eine Art Einwanderungsgesetz, diesmal ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz", ausgearbeitet worden, der Referentenentwurf ist in die Ressortabstimmung gegeben worden; es soll am 19. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden. Es ist kein großer, sondern nur ein kleiner Wurf, es fehlt zum Beispiel der so bitter notwendige Spurwechsel vom Asylrecht ins Einwanderungsrecht; und es fehlt vor allem die schnelle Kapierbarkeit der Regeln. Ein Einwanderungsrecht, das so kompliziert ist wie das deutsche Steuerrecht, ist Mist. Hier hätte vielleicht die analoge Forderung von Friedrich Merz noch Sinn: Ein Einwanderungsrecht muss so einfach sein, dass man es auf einen Bierdeckel schreiben kann.