bedeckt München 17°

Prantls Blick:Es hat seine Tücken, wenn man schon so lange regiert

Soll sie, als Reaktion auf die Tafel-Debatten, sagen, dass "wir den Schwachen etwas abgeben" können, "wenn wir mehr Starke haben, die alle anderen mitziehen"? Aber auch das hat sie 2005 schon gesagt. Sie könnte diesmal sagen, dass der Starke der Staat sein muss - aber da würde ein Teil ihrer Partei protestieren.

Wir lernen daraus, dass es seine Tücken hat, wenn man schon so lange regiert. Was soll man noch sagen, was nicht die Frage provoziert, warum das nicht schon lang angepackt wurde?

Blicken wir in die zweite Regierungserklärung, in die von 2009; an diese Zeit erinnert man sich nicht so gern, weil die damalige Koalition der Union mit der FDP und dem Vizekanzler Westerwelle ein einziges Gewürge war und weil der dunkle Schatten der globalen Finanzkrise über der schwarz-gelben Koalition lag. Merkel II dämpfte die Erwartungen an ihre Regierung mit dem Satz, dass die volle Wucht der Krise erst noch käme und die Probleme noch schlimmer würden - bevor man mit der Konsolidierung beginnen und das Land zu neuer Stärke führen könne. Eine Neuauflage dieser Rede ist wenig reizvoll.

Bundestagswahl Das ist das Kabinett Merkel IV Video
Neue Bundesregierung

Das ist das Kabinett Merkel IV

165 Tage nach der Bundestagswahl sind die 15 Ministerposten vergeben. Die meisten davon an Neulinge.

Stehvermögen zeigte Angela Merkel aber dann in den Weltkrisen

Die Regierungserklärung von Merkel III, also zum Auftakt der zweiten großen Koalition mit der SPD, hat der taz-Kollege Stefan Reinecke seinerzeit als "Rhetorik der mittleren Vernünftigkeit" beschrieben. Die Rede war geschäftsmäßig und spröde, obwohl es durchaus Projekte gab, die man furios hätte vorstellen können - die Einführung des Mindestlohns beispielsweise. Die furiose Rede hielt aber damals nicht Merkel, sondern in der Aussprache zur Regierungserklärung der damalige SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel - womit die Latte für den nunmehrigen SPD-Vizekanzler Olaf Scholz hoch liegt.

Wenn man als Redakteur in den Aufzeichnungen von 2013 kramt, findet man als bemerkenswert festgehalten den Merkel-Satz: "Den Menschen soll es 2017 noch besser gehen als heute". Aber wirklich in Erinnerung geblieben ist von der Regierungserklärung Merkel III nur die Tatsache, dass es die erste Regierungserklärung war, die ein Kanzler oder eine Kanzlerin im Sitzen halten musste; Merkel konnte wegen eines Skiunfalls damals nicht stehen.

Stehvermögen zeigte Angela Merkel aber dann in den Weltkrisen - Ukraine, Syrien-Krieg, Türkei, Trump. Solche Krisen und die Art ihrer Bewältigung lassen sich in Koalitionsverträgen nicht prognostizieren und bewältigen. Trotzdem oder gerade deswegen werden sie in der Regierungserklärung Merkel IV eine große Rolle spielen - Merkel hat so viel Regierungserfahrung wie die EU-Staatslenker der anderen großen Staaten zusammengenommen.

Woran will Merkel am Ende gemessen werden?

Und natürlich: Europa wird eine große Rolle spielen müssen in der Regierungserklärung Merkel IV; aber das war auch bei der Regierungserklärung Merkel I schon so; seitdem ist Europa, vorsichtig gesagt, nicht nur nicht vorangekommen; im Gegenteil, es kriselt und kracht heftigst - und im Jahr 2019 ist die nächste Europawahl, die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Spätestens bei dieser Europawahl wird es gelingen müssen, die neuen Nationalismen und die neuen Aggressivpopulismen zurückzudrängen. Es wäre gut, wenn die Kanzlerin im Verein mit dem französischen Präsidenten Macron eine Politik entwickelte, die wieder für Europa begeistert und die Leute spüren lässt, dass Europa ihr Leben besser macht. Es wäre gut, wenn ihr dazu ein gutes Wort gelänge.

2005 hat sie ihre Rede sehr persönlich angelegt. Es wäre gut, wenn ihr das noch einmal gelänge. Sie ist nun auch staatsfraulich genug, um in dieser Rede den Beginn eines Vermächtnisses zu schreiben - und die Dinge zu benennen, an denen sie am Ende ihre Kanzlerschaft gemessen werden will.

1966 gab es die allererste große Koalition in der Bundesrepublik Deutschland, es ist die einzige, die groß geschrieben wird: Große Koalition. In der Regierungserklärung damals sagte der Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger gleich am Anfang: "Die stärkste Absicherung gegen einen möglichen Mißbrauch der Macht ist der feste Wille der Partner der Großen Koalition, diese nur auf Zeit fortzuführen." In den über 50 Jahren seitdem hat sich unendlich viel geändert in Deutschland. Aber eine Mahnung ist dieser Satz immer noch. Eine große Koalition ist kein Dauerzustand. Mit Merkel IV beginnt die Zeit des Übergangs in neue politische Konstellationen. Wenn wir Merkels erste Regierungserklärung aus dem Jahr 2005 lesen, dann entdecken wir, dass bei ihr im Alpha auch schon das Omega steckt.

Ich wünsche der neuen Regierung, dass sie hinkriegt, was die große Koalition von Merkel I schon vor gut zwölf Jahren angekündigt hat: "Stellen wir unter Beweis, dass wir unser Land gemeinsam nach vorn bringen - mit Mut und Menschlichkeit."

Bundestagswahl Ministerriege für den Übergang

Neue Regierung

Ministerriege für den Übergang

Merkels viertes Kabinett bildet den Schlusspunkt ihrer Ära - und für die SPD wird sich entscheiden, ob die Wiederbelebung gelingt.   Kommentar von Kurt Kister