Prantls Blick: Ein neuer Geist für das Einwanderungsrecht

Bahnhof Zoo in Berlin, 1928.

(Foto: Scherl/SZ Photo)

150 Jahre lang war die Geschichte der deutschen Ausländerpolitik eine Geschichte der Schlechtbehandlung. Mit den geplanten Gesetzen der Regierung Scholz gibt es jetzt endlich die Chance, es besser zu machen.

Was soll das Recht leisten? Es ist dafür da, das Leben menschen- und gesellschaftsverträglich zu ordnen. Nirgendwo sonst hat das Recht, über ein Jahrhundert lang, dabei so versagt wie im sogenannten Ausländerrecht. In anderen Rechtsgebieten ist es so, dass sich das Recht fortentwickelt, dass es aufbaut auf dem, was war, dass es sich wandelt, korrigiert, dass es lernt; in anderen Rechtsgebieten ist es so, dass der Gesetzgeber das Recht verbessert und das Parlament legislativ auf die gesellschaftlichen Veränderungen reagiert.