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Prantls Blick:Wo ist das kritische Potential der Gesellschaft?

Eine Diskussion über Alternativen zur Aussetzung der Grundrechte hat praktisch nicht stattgefunden. Eine nennenswerte Debatte, ein Aufbegehren gab es nur, als Gesundheitsminister Jens Spahn das Handy-Tracking ins Infektionsschutzgesetz schreiben wollte. Die geplante Maßnahme wurde, nicht nur von Datenschützern, heftig kritisiert. Spahn hat dann, vorerst, wie er sagte, auf sie verzichtet.

Die Schriftstellerin Juli Zeh hat dazu am Samstag in der Süddeutschen Zeitung richtig bemerkt, es sei "erstaunlich eigentlich, dass den Menschen ihr Handy wichtiger ist als ihre Bewegungsfreiheit oder die Schulpflicht ihrer Kinder". Erstaunlich ist es auch, wie stumm ansonsten die Schriftsteller in der Krise sind. Man hört und sieht vom kritischen Potential dieser Gesellschaft sehr wenig.

Hätte jemand vor einem Jahr, bei einer der vielen Grundgesetz-Feiern, die umfassende Aussetzung der Grundrechte vorhergesagt - er hätte als Spinner gegolten. Hätte er gesagt, dass das sogar ziemlich klaglos funktioniert, dass eine gewaltige Mehrheit der Bevölkerung diese staatlich verordneten Rigorositäten für richtig hält - man hätte ihn ausgelacht.

Aber es ist so: Derzeit stimmen nach Umfragen 93 Prozent der Menschen diesen Maßnahmen zu. Die Macht der Bilder von den Corona-Toten aus Italien hat dazu geführt und die Macht der Statistik. Die Zahlen der bloßen Corona-Infektionen wurden und werden verkündet wie die Zahlen von Katastrophenopfern, und die Aussetzung der Grundrechte galt und gilt als Rezept gegen Corona. Das Virus hat nicht nur Menschen befallen, sondern auch den Rechtsstaat.

Die Nöte der Not

Das Land lebt im Notstand, der aber nicht Notstand genannt wird, sondern Shutdown, weil das gefälliger klingt. Die Väter des Shutdowns sind keine gewählten Politiker, keine Leute, die in Regierung oder Parlament Verantwortung tragen. Es sind vor allem zwei Virologen: Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts, und Christian Drosten, Leiter der Virologie an der Berliner Charite. Es sind dies zwei ganz hervorragende Medizinwissenschaftler und Epidemiologen. Aber: Eine demokratische Gesellschaft darf nicht nur auf Epidemiologen hören.

Die Bundeskanzlerin muss eilig einen großen Krisenstab einrichten, in dem nicht nur Virologen und Gesundheitsexperten, sondern auch Grundrechts- und Gesellschaftsexperten sitzen - Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Expertinnen und Experten aus allen Bereichen der Gesellschaft. Sie sollen, sie müssen die Lage umfassend analysieren und den Ausstieg aus dem Lockdown vorbereiten.

Das kann, das darf nicht allein die Sache der Naturwissenschaft sein, die ist einseitig, sie ist derzeit medizinisch-virologisch. Die Bundeskanzlerin ist selber Naturwissenschaftlerin, Physikerin. Naturwissenschaftler haben andere Vorstellungen von dem, was systemrelevant ist, als Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler, als Psychologen, als Experten aus Kultur, Kunst und Religion. Es geht um einen ganzheitlichen Blick auf die Gesellschaft.

Es gibt viel zu tun. Es geht um den guten Weg aus der Krise und um die Rückkehr zu guter demokratischer Normalität.

© SZ.de/dit

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