Wer ist schuld am Ende am Zusammenbruch der Regierung Scholz? Wer ist verantwortlich für das Ende der Ampel? Wer und was hat diese Koalition kaputtgemacht, die vor drei Jahren so hoffnungsvoll begonnen hatte? Diese Fragen werden seit Tagen hin- und hergedreht. Sie waren und sind das Futter für die Talkshows. Eine wichtige Antwort ist noch nicht gefallen: Die Chronik des Todes dieser Bundesregierung beginnt vor einem Jahr, sie beginnt am 15. November 2023. Sie beginnt an dem Tag, an dem der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sein Urteil zur sogenannten Schuldenbremse gefällt hat. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe haben die vor 15 Jahren ins Grundgesetz geschriebenen Regeln zur Stabilisierung des Schuldenstands der öffentlichen Hand so kleinkariert ausgelegt, dass das einer Regierung, dass das jeder Regierung den Hals zudrückt.
MeinungPrantls BlickDas Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse hat Scholz das Leben schwer gemacht. Es wird auch eine Regierung Merz belasten
Von Heribert Prantl
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Friedrich Merz spricht vor Bundeskanzler Olaf Scholz in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2025. Die Schuldenbremse wird auch eine CDU-geführte Regierung belasten.
Michael Kappeler/dpaDieser Schuldige für das Ende der Ampel ist noch nicht genannt: Es ist das Bundesverfassungsgericht, es ist dessen Entscheidung vom 15. November 2023. Dieses Urteil zur Schuldenbremse hat der Regierung Scholz das Leben unendlich schwer gemacht. Es wird auch eine Regierung Merz belasten.
