Der Satz von der Verhältnismäßigkeit der Mittel ist kein Wischiwaschi-Satz. Er ist ein Satz mit Substanz, er ist ein Kernsatz des Rechts. Und "Maß halten" ist kein Wort aus dem Bierzelt, sondern ein Wort, dass die Grundrechte vor maßlosen Eingriffen schützen soll. In der Corona-Krise hat das nicht funktioniert. Der Staat hat in einer Weise in das Leben der Menschen eingegriffen, die bis dahin unvorstellbar war.
Prantls Blick:Kontaktsperren gestern, heute, morgen
Lesezeit: 4 min
Die Lehren aus dem Corona-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die bayerische Staatsregierung: Auch die Not kennt ein Gebot. Es ist das Gebot der Verhältnismäßigkeit.
Von Heribert Prantl
Meinung Prantls Blick:Die erste katholische Priesterin?
Vor 90 Jahren starb Ellen Ammann, eine tiefreligiöse soziale Reformerin und vergessene Widerständlerin gegen Hitler. Sie war die Clara Zetkin des Katholizismus.
Lesen Sie mehr zum Thema