Süddeutsche Zeitung

Prantls Blick:Was macht eigentlich ... Edward Snowden?

Die deutsche und europäische Politik will an ihr Totalversagen beim Schutz des US-Whistleblowers nicht erinnert werden. Aber sie wird der Erinnerung nicht entrinnen.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Jeden Sonntag beschäftigt sich Heribert Prantl, Kolumnist der Süddeutschen Zeitung, mit einem Thema, das in der kommenden Woche - und manchmal auch darüber hinaus - relevant ist. Hier können Sie "Prantls Blick" auch als wöchentlichen Newsletter bestellen - exklusiv mit seinen persönlichen Leseempfehlungen.

Man soll nicht immer gleich von Skandal reden, sage ich meinen Journalistenschülerinnen und Journalistenschülern gern, wenn ich ihnen die zehn Regeln des Kommentierens vortrage. Warum? Weil den Dauerskandalisierenden bald die Kraftworte ausgehen und weil sie an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn ihnen fast alles zum Skandal wird. Wer heute flugs vom Skandal schreibt, weil ihm etwas sehr missfällt, der muss morgen vom großen und übermorgen vom unglaublichen Skandal schreiben - und ist damit beim Superlativ angelangt, noch bevor wirklich ein Skandal auftaucht. Kurz: Nicht jeder Blödsinn ist rechtswidrig und nicht jede Rechtswidrigkeit ist ein Skandal.

Dies vorausgeschickt ist festzustellen: Es gibt auch so etwas wie die Veralltäglichung des wirklich Skandalösen. Edward Snowden, der Whistleblower, ist das Symbol dafür. Es ist ein Skandal im Fortsetzungszusammenhang, dass dieser Mann seit mehr als sechs Jahren im Asyl in Moskau sitzen muss. In Moskau, ausgerechnet - weil die europäischen Staaten zu feige waren und zu feige sind, ihm Schutz zu gewähren. Es ist ein bitterer Witz, es ist eine Schande, dass ein Aufklärer ausgerechnet dort Schutz suchen und finden muss, wo alles Mögliche zu Hause ist, nur nicht die Werte der Aufklärung. Snowden hat sich Moskau als Zufluchtsort nicht ausgesucht. Er strandete dort, als ihm die Amerikaner den Pass entzogen und er deshalb nach einer Zwischenlandung in Moskau nicht mehr weiterkonnte. Bis Anfang 2020 läuft seine aktuelle russische Aufenthaltsgenehmigung.

Die EU, die sich stolz "Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit" nennt, traute und traut sich nicht, Snowden irgendeinen Schutz angedeihen zu lassen; und Deutschland war in der Phalanx der Drückeberger ganz vorne. Die deutsche Politik hatte erst Angst vor dem Amerika des Rechtsprofessors Barack Obama, jetzt hat sie Angst vor dem Amerika des Twitterwüstlings Donald Trump, der schon in seinem Wahlkampf angekündigt hat, dass auf Snowden die Todesstrafe warte.

Ende des politischen Phlegmas

Vergeblich haben Snowdens Anwälte 2018 "an die politischen Führer der EU-Staaten" appelliert, den Whistleblower aufzunehmen. Snowden habe einen "immensen Beitrag zum Schutz unserer Freiheiten" geleistet und verdiene eine "echte Zuflucht, ein Land der Freiheit, in dem er und seine Familie sicher und in Frieden leben können". Es gab keine nennenswerten Reaktionen. Snowdens Schicksal ist ein Exempel dafür, wie die Worte der europäischen Grundrechtecharta im Alltag versanden. Die europäische Politik will daran nicht erinnert werden. Aber dieser schmerzhaften Erinnerung wird sie nicht entkommen: In Kürze kommt die Autobiographie Edward Snowdens auf den Markt.

Der britische Verlag PanMacmillan hat das Buch unter dem Titel "Permanent Record" für den 17. September angekündigt. In den USA erscheint es bei Metropolitan Books, in Deutschland im Verlag S. Fischer. Es wird nicht nur die beliebte Frage beantworten: "Was macht eigentlich ...?" Es wird auch das politische Phlegma beenden, das sich über den Fall Snowden gebreitet hat.

Die Süddeutsche Zeitung hat zuletzt im Jahr 2018 mit Snowden in Moskau gesprochen. Snowden sagt damals den gewiss zutreffenden Satz: "Wenn morgen ein russischer Whistleblower, sagen wir jemand aus der Putin-Regierung, bei Frau Merkel anklopfen würde, sie würde ihn adoptieren. Aber wenn ein US-Whistleblower vor ihrer Haustür auftaucht (...)." Und Snowden fährt fort: "Was sagt es über unsere Welt, wenn der einzige Ort, an dem ein US-Whistleblower sicher sein kann, ausgerechnet Russland ist?"

Die USA verfolgen ihn, als gehöre er zum Führungskader des sogenannten Islamischen Staats. Dabei ist er nur ein einzelner Flüchtling. Er ist ein Flüchtling, wie er im Buche steht. In Snowdens Person verbinden sich die zwei Großprobleme des 21. Jahrhunderts. Snowden hat gezeigt, wie die Grundrechte bedrängt werden von den globalen digitalen Inquisitionstechniken. Das ist das Großproblem Nummer 1 des 21. Jahrhunderts. Snowden musste, weil er das Großproblem aufgezeigt hat, flüchten vor der US-Strafverfolgung. Als Flüchtling ist er Teil des zweiten Großproblems des 21. Jahrhunderts.

Er ist aber ein ganz besonderer Flüchtling; er ist nicht Teil einer Massenfluchtbewegung, er wird sehr individuell verfolgt. Diejenigen, die sich heute über Armutsflüchtlinge erregen, verweisen, wenn sie diese kritisieren, auf die alten Zeiten, in denen der Flüchtling noch ein Flüchtling war und kein "Asylant"; der bat nicht um Asyl, sondern ging ins Exil. In Deutschland waren die Demokraten von 1832 und von 1848/49 solche Leute. Sie flohen vor dem Kerker der deutschen Monarchen in die Schweiz, nach Frankreich oder in die USA. Ein Flüchtling dieser Art ist Snowden, nur: fast zwei Jahrhunderte später.

Snowden - ein klassischer politischer Flüchtling

Das bringt gewisse Schwierigkeiten mit sich; diese Schwierigkeiten sind nicht, wie ansonsten heute bei Flüchtlingen, innen- und sozialpolitischer, sondern außenpolitischer Art. Wer Snowden beherbergt, kriegt Probleme mit den USA. Das war damals im 19. Jahrhundert auch so: Auch damals protestierten die Herkunftsländer gegen die Beherbergung der politischen Flüchtlinge. Bei der Aufnahme eines solchen Flüchtlings, zumal dann, wenn er prominent war, galt es damals wie heute, außenpolitische Fragen zu beantworten: Konnte der Exilstaat in gefährliche Turbulenzen mit dem Heimatstaat des Flüchtlings geraten? Oder brachte die Aufnahme des Flüchtlings vielleicht gar politische Vorteile, womöglich ein Druckmittel gegen dessen Heimatland?

Das waren die Hauptüberlegungen, damals. Dazu kam die Frage: Konnte man die Flüchtlinge brauchen? Die USA konnten seinerzeit, im 19. Jahrhundert, Flüchtlinge aus Deutschland gut brauchen. Es galt das Land aufzubauen; und im Krieg gegen die Südstaaten standen auch Europäer ihren Mann. Vorteile solcher Art hätte ein Aufnahmeland von einem Edward Snowden heute nicht. Aber: Snowden ist ein Symbol. Er ist ein Symbol des zivilcouragierten Widerstands eines Einzelnen gegen ein mächtiges staatliches System. Er ist der Winzlings-David gegen den Super-Goliath.

Vor fünf Jahren hat der jetzige deutsche Außenminister Heiko Maas (damals war er noch Justizminister) Snowden einen altklug-selbstgerechten Rat gegeben: Snowden sei ja jung, sein Leben noch lang, er könne doch nicht ewig irgendwo Asyl suchen. Also solle er doch einfach in die USA zurückkehren und sich dem Walten der US-Gewalten anvertrauen. Was soll man dazu sagen? Es ist das selbstverständliche Recht eines Flüchtlings, Schutz zu suchen. Und es war und ist sonderbar, dass gerade ein Justizminister das geringschätzt. Minister Maas verlangte von Snowden ein Vielfaches des Mutes, den er, Maas, selbst nicht aufbrachte, um sich für Sicherheit und Schutz für Snowden einzusetzen. Asyl für Snowden sei, so sagte Maas damals, zwar eine sympathische Vorstellung, aber eine ohne Substanz. Diese Aussage zeigte freilich nur, dass es dem an Substanz fehlt, der so daherredet.

Die Überwachung, wie Snowden sie aufgedeckt hat, ist eine subtile Vorform der Folter. Sie muss geächtet und der Schutz der Privatheit als Weltbürgerrecht zu einem Teil des Völkerrechts werden. Wer Überwachung entlarvt, wie Snowden das getan hat, befreit den Geist. Dafür ist Snowden zu danken.

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