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Prantls Blick:Die angeblich ewige Ordnung

Glücklicherweise hat sich das Bundesverfassungsgericht den angeblichen Naturgesetzen und der angeblich ewigen Ordnung, wie sie von Bosch und Co. verfochten wurde, nicht gebeugt und stattdessen das Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes Urteil für Urteil durchgesetzt: Vor sechzig Jahren, 1959, verkündete das höchste Gericht die Verfassungswidrigkeit des väterlichen "Stichentscheids", der bis dahin dem Vater das Letztentscheidungsrecht in der Kindererziehung gegeben hatte. Weil Gebhard Müller, der Präsident des Ersten Senats, krank im Bett lag, verkündete die Verfassungsrichterin Erna Scheffler das Urteil.

Klein-Erna, Miss Marple und die Gleichberechtigung

Scheffler, eine großmütterliche und resolute Frau, wurde "Klein-Erna" genannt, weil sie nur 1,58 Meter groß war. Sie war die erste und ganz lange Zeit die einzige Richterin am Bundesverfassungsgericht. Das Urteil gegen das Patriarchat war ihr Urteil, die "Krönung meines Werkes", sagt sie; ein Leben lang hat sie darauf hingewirkt, jahrelang war sie bei den Kollegen vom Verfassungsgericht Antreiberin gewesen - mit bewundernswert-unerbittlicher Brillanz im Argumentieren. Klein-Erna lächelte, als sie das Urteil der Öffentlichkeit vorstellte. Sie wusste da im Geiste hinter sich: Maria Otto, die 1922 in Deutschland als erste Rechtsanwältin zugelassen worden war. Maria Munk, die 1924 zur ersten Richterin Deutschlands ernannt worden war. Elisabeth Selbert, die 1949 im Parlamentarischen Rat den Gleichberechtigungssatz im Grundgesetz durchgesetzt hatte. Und Erna Scheffler hoffte, dass ihr andere Frauen folgen würden.

Und es war ein Glück, dass es so war: Vor ziemlich genau 25 Jahren, im September 1994, wurde Jutta Limbach zur ersten (und bisher einzigen) Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Auch Limbach war eine Frau von kleiner Gestalt, aber großer Ausstrahlung; Jutta Courage nannten sie manche, andere "Miss Marple", nach der scharfsinnigen Detektivin in den Romanen von Agatha Christie. Ein Jahrzehnt vor dem Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel bereitete Jutta Limbach den Weg für Frauen in höchste Staatsämter; sie besaß ein gelassenes Selbstbewusstsein und ein unerschütterliches Vertrauen in die Grundrechte.

Warum das Ehegattensplitting die Gleichberechtigung stört

Erna Scheffler und Jutta Limbach würden wohl heute versuchen, das Ehegattensplitting zu stornieren - die Besteuerung also, die zunächst einmal das Einkommen der Ehegatten zusammenzählt, diese Summe dann zweiteilt und dann jeden dieser Teile der Besteuerung unterzieht. Zwar hat diese Art der Besteuerung das Bundesverfassungsgericht 1981 noch für verfassungsgemäß erklärt mit der Begründung, eine solche Regelung orientiere sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Ehepaaren.

Allerdings war damals die Einverdiener-Ehe noch sehr verbreitet, so dass die steuerliche Begünstigung durch das Ehegattensplitting dem großen Teil der Ehepaare zugutekam. Heute dagegen hat die strikte eheliche Aufteilung von Haus-und Erwerbsarbeit auf jeweils Frau und Mann deutlich abgenommen. Trotzdem wird sie weiter steuerlich stark gefördert. Das Ehegattensplitting bringt die größten Vorteile, wenn einer der Ehepartner, meistens die Frau, auf eine Berufstätigkeit ganz verzichtet. Und auch solange die Frau weniger verdient als ihr Mann, bringt das Ehegattensplitting einen Vorteil - der allerdings mit steigendem Einkommen schrumpft und dann wegfällt, wenn die Verdienste der Ehepartner sich gleichen.

Besser: Ein Familiensplitting

Die frühere Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt konstatiert, dass sich das Ehegattensplitting als Benachteiligung von allen Paaren darstellt, die als Gleichberechtigte ihrem Beruf nachgehen. Es sei daher an der Zeit, entweder das Ehegattensplitting abzuschaffen und an dessen Stelle eine Einzelbesteuerung der Ehegatten zu setzen - oder aber ein Familiensplitting einzuführen, das sich an der Zahl der Kinder ausrichtet. Die Mission Gleichberechtigung ist also noch nicht in trockenen Tüchern, der Juristinnenbund braucht sich nicht aufzulösen. Er hat noch zu tun.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels haben wir fälschlicherweise berichtet, dass der Bundeskongress des Deutschen Juristinnenbundes in Halle-Wittenberg stattfinden wird. Richtig ist, dass er in Räumlichkeiten der Universität Halle-Wittenberg stattfindet, jedoch ausschließlich am Standort in Halle (Saale).

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