Praktiken der US-Geheimdienste:Wenn Freunde sich fremd werden

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Die US-Geheimdienste machen auch vor Regierungen nicht halt, das ist eigentlich schon seit Juni klar. Die Affäre um das Kanzler-Handy ist nur logische Konsequenz. Wieso geht Amerika mit engen Verbündeten so rücksichtslos um? Das fragen sich inzwischen selbst US-Politiker.

Von Oliver Klasen

Vielleicht muss man es mit Thomas de Maizière halten, dem deutschen Verteidigungsminister, der es zuletzt mit stoischer Gelassenheit geschafft hat, die Affäre um die nicht zulassungsfähige Aufklärungsdrohne Euro Hawk auszusitzen. Gefragt nach einer Einschätzung zu der Nachricht, dass das Privathandy der Kanzlerin möglicherweise über Jahre vom US-Geheimdienst NSA abgehört wurde, antwortet de Maizière: "Ich rechne seit Jahren damit, dass mein Handy abgehört wird. Allerdings habe ich nicht mit den Amerikanern gerechnet".

Jede Illusion verloren hat dagegen Vicente Fox, der ehemalige Präsident Mexikos. Dessen Nachfolger Felipe Calderón und Enrique Peña Nieto wurden offenbar auch von der NSA durchleuchtet, doch Fox, der während seiner Amtszeit von 2000 bis 2006 eng mit dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush kooperiert hat, sagt dazu nur: "Wir werden jeden Tag bespitzelt, alle Bürger, überall auf der Welt".

So what? Was regt ihr euch auf? Geheimdienste horchen, schnüffeln und spähen nun mal, auch bei befreundeten Nationen. Naiv zu glauben, dass die NSA da vor der deutschen Kanzlerin Halt macht.

Zynismus, so schreibt die Washington Post auf ihrer Meinungsseite, ist offenbar der Ansatz, der am besten greift, um die Praktiken der NSA zu verstehen. Die andere Antwort, die von Seiten der US-Regierung standardmäßig geliefert wird - oft in wohlformulierten und wachsweichen Sätzen von Obamas Sprecher Jay Carney - lautet wie folgt: Die Überwachung ist nötig, um den Terrorismus zu bekämpfen. Das geschieht in Einklang mit den Geheimdiensten der befreundeten Staaten und ist auch in deren Interesse.

Beschwichtigung von Obama

Auch wenn sich die Überwachung des Kanzlerhandys nur mit einigem guten Willen unter Terrorismusbekämpfung subsumieren lässt, Carneys Statement zur Causa Merkel ist in bekanntem Duktus gehalten: "Die Vereinigten Staaten schätzen die Zusammenarbeit mit Deutschland in einer Reihe von Sicherheitsfragen sehr".

In diesem Fall reichte Carneys Erklärung indes nicht mehr, um den sich abzeichnenden diplomatischen Skandal abzuwenden. Obama persönlich musste zum Hörer greifen - und beschwichtigen. In einem Telefonat habe der Präsident versichert, "dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden", hieß es in einer offiziellen Mitteilung des Weißen Hauses, die vor allem deshalb interessant ist, weil darin nichts über die Praktiken in der Vergangenheit gesagt wird.

Es war bereits das zweite solche Telefonat Obamas innerhalb von 48 Stunden. Erst am Montag hatte er seinen französischen Amtskollegen François Hollande angerufen, der erbost war über Enthüllungen der Zeitung Le Monde, denen zufolge die NSA innerhalb eines Monats mehr als 70 Millionen Telefonate französischer Bürger überwacht haben soll.

Deutschland, Frankreich, davor ähnliche Fälle in Mexiko und Brasilien, bei denen E-Mails, SMS und Telefonate von Präsidenten, Regierungschefs und hohen Beamten im großen Stil gescannt und erfasst worden sind. Mittlerweile kommen - infolge der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden - fast im Wochentakt weitere dubiose Machenschaften des NSA an die Öffentlichkeit.

Wieso geht Amerika selbst mit engen Verbündeten derart rücksichtslos um? Das fragen sich nicht nur die Kritiker in den Partnerländern, sondern auch Politiker und Experten in den USA: "Ich würde hoffen, dass die NSA sich nicht auf Aktivitäten eingelassen hat, die unsere bilateralen Beziehungen mit Deutschland untergraben würden", sagt zum Beispiel der Republikaner Jim Gerlach, Chef einer deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe im US-Repräsentantenhaus.

Die ungewohnt scharfe öffentliche Reaktion auf das vermeintlich überwachte Kanzler-Handy deute auf Merkels Verärgerung hin, glaubt Steve Szabo, Direktor der Washingtoner Transatlantic Academy. "Ich denke, die Beziehung zwischen ihr und Obama wird beschädigt sein", sagt der Institutschef.

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