Prag: Tschechische Koalitionspartner einigen sich vorläufig

Zwar haben die Sozialdemokraten bei den Wahlen in Tschechien das beste Ergebnis eingefahren, doch für eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten reichte es nicht. Jetzt bilden sie mit zwei anderen Parteien wohl eine Koalition - darunter die Protestbewegung des Milliardärs Babis.

Die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) haben sich mit zwei weiteren Parteien auf die Bildung einer Koalitionsregierung verständigt. Der mehr als 40 Seiten umfassende Entwurf zu einem Koalitionsvertrag könnte nach Angaben des Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, bis Ende der Woche unterschriftsreif sein.

Die Einigung mit der Protestbewegung Ano des Milliardärs Andrej Babis und den Christdemokraten (KDU-CSL) sei perfekt, sagte der Chef der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, am Dienstagabend. Sobotka dürfte nun nächster Ministerpräsident werden.

Die Gremien der drei Parteien müssen der Einigung noch zustimmen. Damit wird erst in der kommenden Woche gerechnet. Die Unterhändler verständigten sich auf die Einführung eines niedrigeren Mehrwertsteuer-Satzes für Medikamente und Bücher, die Abschaffung der Praxisgebühr und Steuervergünstigungen für Rentner. Eine von den Sozialdemokraten geforderte Sondersteuer für Banken und Telekommunikations-Unternehmen blieb vorerst ausgeklammert.

Bei der vorgezogenen Wahl im Oktober wurden die Sozialdemokraten mit 20,4 Prozent zwar stärkste Kraft im Parlament, verfehlten ihr selbst gestecktes Ziel von 30 Prozent aber deutlich. Andrej Babis dagegen kam mit seiner neu gegründeten Bewegung direkt auf 18,6 Prozent. In einer ersten Stellungnahme hatte er eine Koalition mit Sobotkas Partei damals abgelehnt. Der Unternehmer, der eine der größten Firmen des Landes führt, begründete das mit zu großen Unterschieden im Programm, außerdem wollten er und seine Partei nicht in die Regierung.

Bei den Sozialdemokraten war die Stimmung von Anfang an eine andere: Führende Parteimitglieder sprachen sich direkt nach den Wahlen dafür aus, Gespräche über eine Koalition aufzunehmen. Zusammen mit den Christdemokraten, die bei der Parlamentswahl 6,8 Prozent verzeichnen konnte, haben sie dieses Ziel jetzt erreicht.

Der Wahl war eine monatelange Regierungskrise vorausgegangen. Im Juni war Ministerpräsident Petr Necas über eine Korruptions- und Abhöraffäre gestürzt.