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Gipfel gegen islamistische Gewalt:Zentralrat warnt vor Generalverdacht gegen Muslime

Innenminister Friedrich lädt zum "Präventionsgipfel" gegen islamistische Gewalt: Ziel ist, der Radikalisierung junger Muslime entgegenzuwirken. Der Zentralrat der Muslime wehrt sich gegen eine Vorverurteilung. Zugleich mahnt er, den radikalen Salafisten nicht zu viel Aufmerksamkeit zu schenken.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) berät an diesem Freitag in Berlin mit Vertretern von Muslimen und Sicherheitsbehörden über Strategien gegen islamistische Gewalt. Friedrich will erreichen, dass die Radikalisierung junger Muslime frühzeitig erkannt wird. Der "Präventionsgipfel" soll der Auftakt zu einer umfangreicheren "Sicherheitspartnerschaft" zwischen Sicherheitsbehörden und Muslimen sein.

Aiman Mazyek

"Bei denen, die sich radikalisieren, handelt es sich um eine verschwindend kleine Minderheit": Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warnt vor einem Generalverdacht gegen Muslime.

(Foto: dpa)

Zur Eröffnung des Gipfels in Berlin sagte Friedrich, wenn sich Muslime öffentlich gegen eine islamistische Radikalisierung stellten, sei das "viel besser als jeder Aufruf staatlicher Stellen". Staat und Gesellschaft müssten zusammenarbeiten, damit Muslime und Angehörige anderer Religionen in Deutschland weiter friedlich zusammenleben könnten. "Das ist ein hohes Gut, für das wir alle verantwortlich sind. Das müssen wir bewahren."

Im ARD-Morgenmagazin warnte Friedrich zuvor insbesondere vor der Gefahr einer Radikalisierung junger, deutscher Muslime. Zielgruppe der Terrororganisation al-Qaida seien insbesondere deutsche Konvertiten. "Wir stellen fest, dass al-Qaida auf junge Leute zugeht und nicht sagt, 'kommt nach Pakistan', sondern sagt: 'Kämpft da, wo ihr jetzt schon lebt'", erläuterte der Minister. Neben Konvertiten würde das Terrornetzwerk auch versuchen, junge Muslime der zweiten Migranten-Generation in Deutschland anzuwerben, sagte Friedrich weiter.

Er sprach sich dafür aus, die Moschee-Vereine in Deutschland für dieses Problem zu sensibilisieren: "Schaut dahin, wenn sich einer in Diskussionen besonders äußert." Nach den Worten des Ministers ist die Bereitschaft bei den Moschee-Vereinen inzwischen gewachsen, mit den Behörden zusammenzuarbeiten.

Kritiker bezeichnen die Veranstaltung als überflüssig, da es bereits zahlreiche Projekte gegen Extremismus gibt. Zudem wurde Friedrich vorgeworfen, er wolle dadurch Denunziantentum unter Muslimen fördern.

Der Zentralrat der Muslime, der auch bei den Gesprächen in Berlin vertreten ist, warnte davor, Muslime wegen einiger Extremisten vorzuverurteilen. Sinnvoll für den Kampf der Regierung gegen radikale Islamisten sei es vielmehr, seinem Rat mehr Geld für Präventionsarbeit zu geben, sagte Zentralratsvorsitzender Aiman Mazyek.

"Es wäre fatal, wenn die mehr als vier Millionen Muslime in Deutschland unter Generalverdacht gestellt würden", sagte der Mazyek der Schwäbischen Zeitung. "Bei denen, die sich radikalisieren, handelt es sich um eine verschwindend kleine Minderheit", so Mazyek. Von den Moscheegemeinden und den muslimischen Religionsgemeinschaften gehe keine Gefahr aus. "Extremistische Tendenzen zu erkennen und zu benennen, ist die Pflicht aller in Deutschland, auch der Muslime."

Mazyek widersprach auch den Landesinnenministern. Die hatten bei einer Konferenz Anfang der Woche beschlossen, künftig besonderes die Gruppe der radikal-islamistischen Salafisten zu beobachten. Dazu sagte Mazyek: "Wir sollten nicht den Fehler machen, sie aufzuwerten, indem wir den Salafisten zu viel Aufmerksamkeit in der Debatte schenken."

"Wir sind keine Steigbügelhalter"

Er wiederholte die Forderungen des Zentralrats nach mehr Geld für die Präventionsarbeit: "Wir benötigen mehr Mittel für politische Bildung, für Anti-Extremismus-Programme, für die Ausbildung muslimischer Vertrauensleute und für Aussteigerprogramme."

In einem anderen Interview sagte Mazyek dem Bayerischen Rundfunk: "Wir als Muslime werden deutlich machen, dass wir nicht als Steigbügelhalter für sicherheitspolitische Interessen, oder gar parteipolitische Interessen dastehen wollen."

Friedrich ist der Ansicht, dass es in Deutschland eine zunehmende Radikalisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gibt - vor allem über islamistische Propaganda im Internet. Der CSU-Minister verweist unter anderem auf den jungen Islamisten, der am 2. März am Frankfurter Flughafen auf US-Soldaten schoss und zwei von ihnen tödlich verletzte. Es handelte sich um den ersten vollendeten islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland. Der Täter gehörte nach den Erkenntnissen der Ermittler keiner Terrorgruppe an, sondern radikalisierte sich selbst über einschlägige Propaganda im Internet.

An dem Gipfel an diesem Freitag nehmen unter anderem Vertreter der großen islamischen Verbände, die Präsidenten von Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz, Jörg Ziercke und Heinz Fromm, sowie die Innenminister von Berlin und Niedersachsen, Ehrhart Körting (SPD) und Uwe Schünemann (CDU), teil.

Bei dem Treffen wollen Ziercke und Fromm Erkenntnisse zum Thema Radikalisierung referieren. Wie das Bundesinnenministerium weiter mitteilte, sollen bereits laufende Partnerschaften zwischen Muslimen und Sicherheitsbehörden vorgestellt werden.