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Präsidentschaftswahlen:Neubeginn ohne Kurswechsel in Simbabwe

  • Präsident Emmerson Mnanagwa hat die Wahlen in Simbabwe nach Angaben der Wahlkommission mit 50,8 Prozent der Stimmen gewonnen.
  • Das staatliche Fernsehen zensiert die Opposition, die sich beklagt, die Ergebnisse noch nicht verifiziert zu haben. Aber auch die Opposition erscheint unglaubwürdig.
  • EU-Wahlbeobachter sehen Probleme mit parteiischen staatlichen Medien und Einschüchterungen auf dem Land.

Es ist der Morgen, der keine Gewinner kennt. Es gibt keinen Jubel auf den Straßen Harares, keine Hupkonzerte, keine lachenden Sieger. Die Menschen gehen zur Arbeit, warten vor den Banken, ob es heute ein bisschen Bargeld gibt, es ist ein Morgen, an dem man weiß, dass es nur Verlierer gibt in Simbabwe.

Bis um kurz vor ein Uhr am frühen Morgen hatte die Regierung die Verkündung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl verzögert, damit es möglichst wenige mitbekommen, damit niemand die Möglichkeit hat zu protestieren, damit es nicht wieder zu Toten kommt wie am Mittwoch. Den Protest wird es natürlich trotzdem geben, die nächsten Tage, Wochen und Monate. Es ist eine Wahl gewesen, wie sie in Afrika leider noch zu häufig vorkommt, der Dreiklang aus Wahlkampf, Wahl und dann dem Kampf um das richtige Ergebnis. Mit 50,8 Prozent der Stimmen habe Präsident Emmerson Mnangagwa gewonnen, teilt die Wahlkommission also mitten in der Nacht mit. Es ist ein denkbar knappes Ergebnis, das den Präsidenten nur durch ein paar Zehntausend Stimmen vor der Stichwahl rettet.

Was also ist von diesem Ergebnis zu halten? Brauchte die Wahlkommission so lange mit der Auszählung, ganze drei Tage, um zum gewünschten Ergebnis zu kommen? Ist es frei und fair? Vieles spricht dagegen. Vier Millionen Simbabwer im Ausland durften nicht abstimmen. Es wurden sehr viele Wähler zurückgewiesen. Der Stimmzettel wurde so manipuliert, dass der Name Mnangagwa ganz oben stand. Echte Beweise sind bisher aber nicht aufgetaucht. Die offiziellen Ergebnisse wurden entgegen aller Ankündigungen bisher auch nicht veröffentlicht. Ein Sprecher der MDC-Alliance, der größten Oppositionspartei, sagt, man habe keine Gelegenheit gehabt, die Ergebnisse zu verifizieren, so wie es das Gesetz vorschreibe. Er sagt das auf der Pressekonferenz der Wahlkommission, das staatliche Fernsehen schaltet weg und bringt eine chinesische Serie mit falschen Untertiteln. Zweifel am Präsidenten oder am Wahlergebnis sind in den Regierungsmedien nicht vorgesehen.

Die Opposition wirkt unglaubwürdig

Andererseits tut auch die Oppositionspartei MDC-Alliance ihr Bestes, um möglichst unglaubwürdig zu erscheinen. Ihr Kandidat Nelson Chamisa war auf 44,3 Prozent gekommen. Sein Wahlkampf hatte zu einem großen Teil daraus bestanden, der Regierung vorzuwerfen, keine fairen Wahlen zu ermöglichen. Am Dienstagmorgen rief er sich zum Sieger aus, bevor überhaupt eine Stimme gezählt worden war. Simbabwe wurde 37 Jahre lang von Robert Mugabe regiert, der das Land mit großer Ausdauer zugrunde richtete. Schlechte Regierungen, so könnte man meinen, bringen eine gute Opposition hervor, Leute, die es besser machen wollen.

Das Beispiel Simbabwe zeigt, dass oft das Gegenteil der Fall ist, dass eine Diktatur alles zermürbt, Vertrauen zerstört. Chamisa hatte gute Ideen, er war aber von Anfang an der Überzeugung, dass er einfach gewinnen muss, mit egal welchen Mitteln - nach all den Jahren, in denen die Opposition geschunden wurde. Er hätte sagen können: Wir geben unser Bestes, schauen auf das Ergebnis und werden es anfechten, wenn nötig. Doch in den vergangenen Wochen erhob die Opposition täglich Beschuldigungen. Mal sagte ein Parteisprecher, man habe Beweise, dass die Regierung zwei rumänische Killer auf ihren Spitzenkandidaten angesetzt habe. Es ist nur noch schwer herauszufiltern, was richtig ist und was falsch. Jeder hat seine eigene Wahrheit in Simbabwe.

Wahlbeobachter aus Europa, den USA und Afrika hatten sich die Abstimmung mehrere Tage lang angeschaut und waren zumindest alle zu dem Schluss gekommen, dass es dieses Mal besser war als bei vergangenen Wahlen. Das Klima sei freier gewesen und die Vorkommnisse geringer. Die EU-Kommission sagte aber auch, auf dem Land habe es Einschüchterungen gegeben, die staatlichen Medien seien alle klar für Mnangagwa gewesen. "Es gab Fortschritte", sagte Elmar Brok, der Chef der EU-Wahlbeobachter. "Ob es ein ausreichender Fortschritt war, werden wir sehen." Von der Beantwortung dieser Frage wird einiges abhängen für Mnangagwa, sein Projekt "neues Simbabwe", die Rückkehr der Investoren. Das wird nur gehen, wenn es neue Kredite gibt vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und die UN-Sanktionen aufgehoben werden. Die internationale Gemeinschaft war bereit, die Vergangenheit Mnangagwas und den Putsch, mit dem er 2017 an die Macht kam, nicht allzu genau zu hinterfragen, solange er einigermaßen faire Wahlen veranstaltet und sich anständig verhält.

Präsident Mnanagwa beschimpft Demonstranten als "Banditen"

Dann kam der Mittwoch, seine Soldaten schossen auf Demonstranten, die Steine warfen. Manche wurden von hinten getroffen, es gab sechs Tote. Mnanagwa ließ sie als "Banditen" beschimpfen, die "wie Banditen behandelt werden müssen". Dann kündigte er eine unabhängige Untersuchung an, die bisher aber nur zu Hausdurchsuchungen und Ermittlungsverfahren bei der Opposition führten. "Ich vertrete seit mehr als 35 Jahren Leute, die von diesem Regime verfolgt werden, das sich nicht verändert hat, das immer noch dieselben Taktiken verfolgt", sagt der Rechtsanwalt David Coltart, ein Gründungsmitglied der MD.

Am Freitagmorgen ruft Präsident Mnangagwa noch zur Einigkeit auf. Er twittert: "Dies ist ein Neubeginn. Lasst uns Hand in Hand, in Frieden, Einheit & Liebe & zusammen ein neues Simbabwe für alle bauen." Nur wenig später stürmen schwer bewaffnete Polizisten ein Hotel, in dem Oppositionschef Chamisa eine Pressekonferenz geben wollte. Das neue Simbabwe ist auch das alte.

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