Präsidentschaftswahlen in Ägypten: Rückkehr des Regimes

Der Ägyptische Präsidentschaftskandidat Ahmed Schafik kann sich auf die Seilschaften aus Mubaraks Zeiten stützen. Der regierende Militärrat, die Medien und auch die Justiz ziehen ihn unübersehbar seinem Gegner Mohamed Mursi vor.

Das alte Regime ist wieder da, und es ist glänzend gelaunt. "Lang leben Armee und Regierung", schmettert Mustafa Mohamed Sijaha über den Hof der Salam-Schule im Kairoer Viertel Bulaq. Draußen schaukeln Kinder auf kleinen Holzkarussells. Drinnen flanieren Mustafa, 52, und Gleichgesinnte und vergewissern sich fröhlich, dass sie dem Richtigen zur Wahl verhelfen: Ahmed Schafik. "Ägypten braucht eine Zukunft, unsere Kinder brauchen Arbeit. Das schafft nur ein Präsident, der das Land im Griff hat", sagt Mustafa.

Er besitzt eine Kutsche an den Pyramiden, dort, wo die Andenkenhändler und Pferdevermieter seit dem Sturz Hosni Mubaraks und dem Ausbleiben der Touristen fast unter sich sind. Eines seiner sieben Kinder ist Hotelmanager, eines Buchhalter, beide haben keinen Job. Sie haben Schafik gewählt, so wie auch Mustafas Frau. "Schafik bedeutet nicht die Rückkehr zum alten Regime", schwört er. Und war denn wirklich alles schlecht, sagen andere, verglichen mit diesem beunruhigenden, anstrengenden, vergeblichen letzten Jahr?

In Bulaq leben die kleinen Handwerker, Schweißer, Dreher, Textilverkäufer. Hinter bröckelnden Fassaden ahnt man vergangene Größe eines eleganten Kaufmannsviertels in Nilnähe. Heute ist Bulaq ein Synonym für Kairos verkommene Innenstadt - und für Regimetreue. Wenn die revolutionäre Jugend auf den Tahrir-Platz zieht oder vor das Fernsehgebäude, fürchten sie die Schläger aus Bulaq. Ahmed Schafik, Mubaraks letzter Premierminister, gewann in der Salam-Schule in Bulaq bereits die erste Runde mit weitem Abstand. Nun, in der mörderischen Hitze dieses Wahlwochenendes, sehen sie den Sieg zum Greifen nah.

Scherif Mustafa hat allein am Samstag 15 Wahllokale besucht und nicht viele Verstöße gesehen; eine Stereoanlage, die Wähler mit Schafik-Werbung beschallte, mehr nicht. Im Laufe des Sonntags beschuldigen sich Schafiks Team und das seines Rivalen, des Muslimbruders Mohamed Mursi, Stimmen gekauft und Wahlscheine manipuliert zu haben. Mustafa aber sagt: "So wie es aussieht, ist die Wahl sauber, aber nicht frei."

Der regierende Militärrat, die Medien und die Justiz, sie alle setzen auf Schafik. Die jüngsten Urteile des Verfassungsgerichts - juristisch vertretbar im Einzelfall - zielen im politischen Kontext darauf, die politische Macht der Muslimbrüder zu brechen: Am Donnerstag bestätigte ein Gericht die Kandidatur Schafiks, obwohl das islamistisch dominierte Parlament gerade dies mit einem Gesetz gegen Mubaraks Funktionsträger verhindern wollte. Gleichzeitig erklärte er ein Drittel der Mandate für die Liste der unabhängigen Kandidaten für ungültig - Sitze, die sich die Muslimbrüder ertrickst hatten. Nun ist das Unterhaus aufgelöst, Soldaten verhindern, dass die Abgeordneten das Parlament betreten. In zwei Monaten könnte neu gewählt werden, berichten ägyptische Medien. Das Schicksal des Oberhauses, des Schura-Rates, hängt in der Luft, wie auch die künftige Verfassung, wie die Befugnisse des Präsidenten und wie die Frage, ob das Militär die Macht aus der Hand gibt.

Ägyptische Medien berichten, bis spätestens Dienstag solle ein Zusatz zu den geltenden Verfassungsrudimenten regeln, was der Präsident darf. Die Budgethoheit gehöre nicht dazu, auch die Gesetzgebungshoheit verbleibe bis zur Neuwahl des Parlaments beim Militärrat.

Bis Dienstag immerhin weiß Ägypten, ob Schafik das Rennen macht oder doch der Muslimbruder Mursi, der bei Christen, aber auch bei vielen moderaten Muslimen Ängste vor einer Theokratie ausgelöst hat. Der alte Apparat der Mubarak-Partei NDP trommelt nun für Schafik. Eine seiner Wahlbeobachterinnen im Kairoer Abdin-Viertel druckst, gibt dann aber zu: Ja, sie sei früher für die Regierungspartei tätig gewesen. Ihr Kollege von den Muslimbrüdern stellt fest: "Ich kenne sie, es sind dieselben Leute wie früher." Richterin Jasmin Mohamed Ainaba hingegen schlägt sich mit den Folgen grotesker Gerüchte herum: Ein Kettenhund des Militärrates hatte in seiner Sendung vor einer mysteriösen Tinte gewarnt. Diese werde nach vier Stunden unsichtbar und damit alle Stimmen für Schafik. "Was für ein Unsinn! Jetzt schleppen die Leute ihre eigenen Stifte heran!"

Hafaf Maschaal, humpelt am Arm ihres Sohnes hinaus. Sie ist 75 Jahre, sie hat noch den König erlebt, "Ägypten war so wunderschön, aber seit 60 Jahren wird es nur gequält." Hafaf hat Mursi gewählt, einen "Mann des Friedens", aber vor allem: den Gegenspieler Schafiks. Auch ihr Sohn will Schafik verhindern. Dabei kennt er ihn. Er arbeitet am Flughafen, in der VIP-Abteilung, er hat Schafiks Zeit als Luftfahrtminister erlebt, die dessen Ruf als effizienter Manager begründet hat. "Schafik hat Charisma und die Leute straff geführt. Aber er hat sich nur mit Militärangehörigen umgegeben und alle behandelt wie Soldaten", sagt er. Für eine Fluglinie mag das funktionieren, aber nicht für ein Land.

In der Nähe liegt der verwaiste Tahrir-Platz in der glühenden Sonne. Ein paar Jugendliche ziehen mit einem Aufruf zum Wahlboykott durch die Straßen. Die Beteiligung soll mancherorts bei nicht mal zehn Prozent liegen. Am Abend verkündet die Wahlkommission, dass die Wahllokale bis 22 Uhr geöffnet bleiben.