Erfolg für Rechtskonservative bei Präsidentenwahl
Die Polen müssen in zwei Wochen in einer Stichwahl über ihren neuen Präsidenten entscheiden. Der nationalkonservative Kandidat Andrzej Duda lag Prognosen zufolge bei der Abstimmung am Sonntag überraschend in Führung, verfehlte aber mit 34,5 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit. Amtsinhaber Bronisław Komorowski erhielt demnach 32,6 Prozent. Alle Umfragen vor der Abstimmung hatten ihn deutlich in Führung gesehen. Zwischen Duda und Komorowski kommt es nun am 24. Mai zu einer Stichwahl.
Komorowski, der für die seit acht Jahren regierende liberale Bürgerplattform (PO) ins Rennen ging, hatte als klarer Favorit gegolten. Allerdings war damit gerechnet worden, dass der 62-jährige Historiker die erforderliche absolute Mehrheit nicht im ersten Wahlgang erreichen würde.
Bei den Anhängern der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Duda unterstützt, herrschte am Abend Jubelstimmung. "Der Wandel in Polen fängt mit dem Wandel im Präsidentenamt an", rief Duda seinen Unterstützern zu. Er hofft nun, Wähler des Drittplatzierten Paweł Kukiz für sich zu gewinnen. Dieser hatte den Prognosen zufolge 20 Prozent der Stimmen erhalten.
Sozialpolitische Versprechungen
Im Wahlkampf hatte Komorowski, der frühere Verteidigungsminister und Parlamentspräsident, vor allem die Ukraine-Krise und die aus Sicht vieler Polen wachsende Bedrohung durch Russland thematisiert. Seine zehn Gegenkandidaten hatten dagegen soziale Themen stärker in den Mittelpunkt gestellt.
Duda hatte den Wählern hingegen Steuersenkungen und ein niedrigeres Rentenalter versprochen - auch wenn die Sozialpolitik nicht zum Kompetenzbereich des polnischen Präsidenten gehört, der neben repräsentativen Aufgaben nur in der Außen- und Verteidigungspolitik ein Mitspracherecht hat und ein Veto gegen Gesetzesvorhaben einlegen kann.
Mit scharfer Kritik an künstlicher Befruchtung und der Europarats-Konvention zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt sicherte sich Duda zudem die Unterstützung konservativer Katholiken. Auch die Gewerkschaft Solidarność stellte sich hinter den 42-jährigen Juristen.
Stimmungstest für die Parlamentswahl
Die Wahl des polnischen Staatsoberhaupts gilt auch als Stimmungstest für die Parlamentswahl im Herbst, bei der die rechtskonservative PiS von Duda und Jarosław Kaczyński die PO herausfordert. Umfragen zufolge liegt die liberal-konservative PO nur knapp in Führung.