Präsidentschaftswahl in Syrien: Assad lässt wählen

Die Wahl wird bereits als "Parodie der Demokratie" verspottet: Wie die Regierung mitteilt, sollen in Syrien am 3. Juni Präsidentschaftswahlen stattfinden. Erstmals sind auch Mitglieder der Opposition zugelassen - und doch faktisch ausgeschlossen.

In Syrien soll ein neuer Präsident gewählt werden. Das teilte der Parlamentspräsident Mohammed al-Lahham in Damaskus mit. Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat seine Kandidatur offiziell noch nicht angekündigt, dass dies aber passieren wird, gilt als wahrscheinlich. Assad ist seit 2000 im Amt, damals übernahm er das Amt von seinem Vater Hafis al-Assad. Am Dienstag beginnt die Registrierung der Kandidaten für die Präsidentenwahl.

Das syrische Parlament hatte zuvor für ein neues Wahlrecht gestimmt. Erstmals seit Jahrzehnten können zwar auch Mitglieder von Oppositionsparteien kandidieren. Aber faktisch wird die Exil-Opposition damit von der Wahl ausgeschlossen. Festgelegt wurde zum Beispiel, dass die Bewerber für das Amt in den vergangenen zehn Jahren ununterbrochen in Syrien gelebt haben müssen. Die Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte, die als größte und enflussreichste Gruppe der Regierungsgegner gilt, wurde Ende 2012 in Katar gegründet.

Parlamentspräsident Mohammed Dschihad al-Laham zufolge läuft die Anmeldefrist für Kandidaten bis zum 1. Mai. Die Aufständischen reagierten mit Spott: "Wir wissen nicht, welchen Schauspieler er als Gegner aufstellen lässt, aber wir nehmen das nicht ernst", sagte ein Vertreter der oppositionellen Nationalen Koalition der Nachrichtenagentur Reuters. Er warf Assad vor, den Kontakt zur Wirklichkeit verloren zu haben. Westliche Länder und mehrere Golf-Staaten bezeichneten die Wahl als "Parodie der Demokratie" bezeichnet.

150 000 Tote, Millionen auf der Flucht

In Syrien selbst hielt die Gewalt an. Bei Luftangriffen auf Aleppo starben nach Angaben der Opposition viele Menschen. Der internationale Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi riet in der derzeitigen Phase des Bürgerkriegs von der Organisation der Präsidentschaftswahlen ab. Er befürchtete, dass die Opposition ihr "Interesse an Diskussionen" mit der Regierung vollständig verlieren würde.

Syrien befindet sich seit drei Jahren im Bürgerkrieg - diese Wahl wäre die zweite innerhalb von drei Jahren. 2012 hatten die Syrer über ein neues Parlament abgestimmt.

In dem Konflikt sind bislang mehr als 150.000 Menschen getötet worden, Millionen sind auf der Flucht. Die oppositionelle Meldestelle für Menschenrechte berichtete am Montag von 273 Toten allein am Vortag. Dabei seien Dutzende Menschen - darunter Kinder - bei Luftangriffen auf den Al-Ferdus-Bezirk in Aleppo getötet worden. Die Angaben aus Syrien können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.