Präsidentschaftswahl in Russland: Und ewig lockt der Wahlbetrug

Wladimir Putin ist bei der russischen Präsidentschaftswahl zum ersten Mal mit erheblichem Misstrauen aus der Bevölkerung konfrontiert. Tausende Bürger haben sich freiwillig als Wahlbeobachter gemeldet, um Manipulationen wie bei den Parlamentswahlen im Dezember 2011 zu verhindern. Und schon häufen sich im ganzen Land Berichte über Unregelmäßigkeiten.

Eigentlich könnte Wladimir Putin sich entspannt zurücklehnen. Umfragen zufolge wird der amtierende Ministerpräsident, der bereits von 2000 bis 2008 russischer Präsident war, mit etwa 60 Prozent der Stimmen rechnen. Doch erstmals trifft er auch auf Widerstand aus dem Volk: Seitdem bei den Parlamentswahlen 2011 massive Wahlfälschungen ans Licht kamen, demonstrieren regelmäßig Tausende Bürger für saubere Wahlen und mehr Demokratie.

Geht bei den Wahlen in Russland alles mit rechten Dingen zu? Kritiker sagen: Nein.

(Foto: dpa)

Um sie zu beruhigen, hat die Regierung in 90.000 Wahllokalen Webcams aufgestellt, die die Wahlen dokumentieren sollen. Zudem haben sich Tausende Russen bei regierungskritischen Organisationen zu freiwilligen Wahlbeobachtern ausbilden lassen. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Beobachter nach Russland entsandt.

Doch bisher sieht alles danach aus, als würden Putin und seine Partei Einiges Russland ihre Kritiker auch bei den Präsidentschaftswahlen nicht überzeugen können, dass alles mit rechten Dingen zugeht: Bis zum Mittag registrierten unabhängige Wahlbeobachter landesweit bereits mehr als 1000 Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung. Das berichtete unter anderem die regierungskritische Zeitung Nowaja Gaseta.

Die Vorwürfe reichen von fragwürdigen Wählerlisten, über nicht funktionierende Webcams bis hin zu Meldungen über Busse, in denen "Karussell-Wähler" vermutet wurden, die zur Stimmabgabe in mehrere Wahlbezirke gebracht worden sein könnten. Die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation Golos veröffentlichte gemeinsam mit der russischen Ausgabe des US-Magazins Forbes im Internet eine interaktive Karte mit Verdachtsfällen.

Putin könnte bis 2024 Präsident bleiben

Ungeachtet der Empörung wird Putin aller Voraussicht nach seine vier Gegenkandidaten locker aus dem Feld schlagen und wie geplant Nachfolger von Präsident Dmitrij Medwedjew werden. Dieser soll dafür das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

Bei einem Sieg am Sonntag würde Putin als erster Präsident sechs Jahre im Amt bleiben - unter Dmitrij Medwedjew wurde die Amtszeit geändert. Mit einem weiteren Sieg 2018 könnte er fast ein Vierteljahrhundert mächtigster Mann in Russland werden, bis 2024 - länger war in Russland nur Stalin an der Macht. Im Westen Russlands sollten die Wahllokale am Sonntag um 18 Uhr mitteleuropäischer Zeit schließen. Im äußersten Osten hatten sie bereits am Samstagabend um 22 Uhr mitteleuropäischer Zeit geöffnet.