Nun ist es offiziell: Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Präsidentschaftskandidaten der französischen Sozialisten, François Hollande, nicht empfangen. "Es gibt bislang keinen Termin im Kalender der Bundeskanzlerin für ein solches Treffen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Deutschland werde aber nach der Präsidentenwahl in Frankreich mit jedem Präsidenten "eng, vertrauensvoll und gut" zusammenarbeiten.
Bei den Konservativen Europas nicht erwünscht: Der französische Sarkozy-Konkurrent Hollande bei einer Wahlkampfveranstaltung.
(Foto: REUTERS)Seibert verwies darauf, dass sich der sozialistische Kandidat beim SPD-Parteitag im November für einen Regierungswechsel in Deutschland ausgesprochen hatte. "Es soll dann auch keiner sich beklagen, wenn möglicherweise die CDU-Vorsitzende für ihren Parteifreund Nicolas Sarkozy Position im Wahlkampf bezieht. Da gibt es keinen Grund zur gegenseitigen Klage."
Zuvor hatte Frankreichs Sozialistenchefin Martine Aubry erklärt, Hollande habe "aus Höflichkeit" bei Merkel wegen eines solchen Treffens angefragt. Die Kanzlerin habe aber erklärt, dass sie das nicht wünsche, so Aubry nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP.
Der Umgang Merkels mit Hollande hatte nach Informationen der Süddeutschen Zeitung für Irritationen innerhalb der schwarz-gelben Koalition geführt. Aus dem Umfeld von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlautete, man habe "die große Sorge, dass der Eindruck eines Boykotts des sozialistischen Kandidaten die deutsch-französischen Beziehungen belasten könne".
Regierung dementiert Absprachen mit Italien, Spanien und den Briten
Regierungssprecher Seibert wies auch Berichte zurück, wonach Merkel zusammen mit anderen konservativen Regierungschefs in Europa den Sozialisten boykottiere. "Die Berichterstattung über eine solche angebliche Allianz ist falsch", sagte Seibert am Montag. Es gebe "keinen Grund für böses Blut".
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel sollte Merkel mit anderen EU-Partnern vereinbart haben, Hollande im Wahlkampf nicht zu empfangen. Der vertraulichen Absprache zwischen Merkel, Italiens Regierungschef Mario Monti und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy habe sich auch der britische Premier David Cameron angeschlossen, berichtete die Zeitschrift.
Die Regierungschefs seien vor allem empört darüber, dass Hollande angekündigt hat, im Falle seiner Wahl den zwischen 25 EU-Mitgliedern geschlossenen Fiskalpakt neu zu verhandeln. "Diese Information beeindruckt mich nicht", konterte Hollande am Sonntag im TV-Sender France 3. Das französische Volk werde über seine Zukunft befinden. "Die europäischen Politiker, die ich übrigens respektiere, sollten nicht Druck auf die Entscheidung des französischen Volkes ausüben."
Merkel, Rajoy und Cameron gehören wie Frankreichs derzeitiger Präsident Sarkozy zum konservativen Lager, Hollande ist Sozialist. Merkel hatte angekündigt, sie werde Sarkozy im Wahlkampf unterstützen. Hollande tritt bei der Wahl im April gegen den konservativen Amtsinhaber an. In allen Umfragen liegt er derzeit vorn. Die Entscheidung fällt aber vermutlich erst im Mai in der zweiten Runde.
Der Vollständigkeit halber sei noch vermerkt, dass Merkel bei der vorhergehenden Wahl die damalige sozialistische Kandidatin Ségolène Royal - Hollandes frühere Lebensgefährtin - noch empfangen hatte.