Präsidentschaftswahl in der Türkei Angst vor Erdoğans neuer Macht

Erdoğan feiert seinen Wahlsieg mit Tausenden Anhängern vor der AKP-Zentrale in Ankara.

(Foto: AFP)

Mit absoluter Mehrheit haben die Türken ihn zum Präsidenten gewählt. Anders als bei früheren Wahlsiegen schlägt Erdoğan jetzt moderate Töne an. Doch seine Kritiker fürchten, dass er seine Macht ausbauen und den Posten des Premiers mit einem treuen Gefolgsmann besetzen wird.

Von Luisa Seeling

Kurz nachdem sein Wahlsieg feststand, hat sich Recep Tayyip Erdoğan in einer für ihn ungewohnten Rolle präsentiert: der des Versöhners. Der Gewinner der Präsidentschaftswahl schlägt friedvolle Töne an, als er am Abend um kurz nach 23 Uhr auf dem Balkon der AKP-Zentrale in der Hauptstadt Ankara erscheint: "Heute hat nicht nur Recep Tayyip Erdoğan gewonnen", sagt er. "Heute hat der Wille des Volkes einmal mehr gesiegt. Heute hat die Demokratie einmal mehr gesiegt."

Als erster Präsident ist Erdoğan vom türkischen Volk direkt gewählt worden. Er hat das Amt im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit errungen. Sein wichtigster Konkurrent, Ekmeleddin İhsanoğlu, kam auf 38,3 Prozent, der Kandidat der kurdischen Minderheit, Selahattin Demirtaş, erhielt 9,7 Prozent.

Erdoğan schlägt moderatere Töne an

Erdoğan kündigt einen "neuen sozialen Versöhnungsprozess" an. Alle Türken, ganz gleich welcher Herkunft und welchen Glaubens, sollten gleichberechtigte Bürger sein. "Ich möchte ein Präsident sein, der mit ganzem Herzen 77 Millionen Menschen umarmt, so wie ich es mein ganzes Leben lang und während meines gesamten politischen Kampfes getan habe." Er danke allen Bürgern, ob sie ihn gewählt hätten oder nicht, die dazu beigetragen hätten, Geschichte zu schreiben.

Recep Tayyip Erdoğan

Der mächtigste Mann der Türkei

Der 60-Jährige sendet auch eine Botschaft an seine Feinde: Die, die ihn als "Diktator" bezeichneten, sollten sich selbst in Frage stellen. Die Opposition solle ihre Politik überdenken, um sie mit dem Ideal einer neuen Türkei in Einklang zu bringen. "Diejenigen, die uns einer Ein-Mann-Herrschaft beschuldigen, sollten sich bitte selbst ernsthaft hinterfragen." Ein Seitenhieb gegen seine Kritiker - der erstaunlich moderat klingt im Vergleich zu dem, was Erdoğan noch am Abend der Kommunalwahlen im März gesagt hatte. Damals hatte er nach dem Sieg seiner Partei seinen Gegnern gedroht, sie würden "einen Preis zahlen"; man werde die "Verräter" bis in "ihre Höhlen" verfolgen.

Präsidialsystem für die Türkei

Am Tag nach der Wahl stellt sich die Frage: Will und kann Erdoğan ein Versöhner sein? Einer, der gesellschaftliche Gräben überwindet, anstatt sie zu vertiefen? Viel wird davon abhängen, wie er sein neues Amt - die Einführung ist für den 28. August geplant - interpretiert. Bisherige Präsidenten haben es weitgehend repräsentativ ausgelegt, ihre Befugnisse waren begrenzt.

Erdoğan hatte aber schon vor der Wahl deutlich gemacht, dass er ein präsidiales System anstrebt. "Ein Präsident, der direkt vom Volk gewählt wird, kann nicht wie seine Vorgänger sein", sagte er. "Sollte ich gewählt werden, werde ich von allen Rechten Gebrauch machen." Er werde kein Präsident für das Protokoll sein, auch "kein überparteilicher Präsident".

Beobachter gehen davon aus, dass Erdoğan das Amt zu seinen Gunsten umbauen wird, um aktiv in der Regierungsarbeit mitmischen zu können. Noch fehlt ihm für derartige Verfassungsänderungen die nötige parlamentarische Zweidrittelmehrheit*. Das aber könnte sich nach den nächsten Parlamentswahlen ändern, die spätestens im Sommer 2015, womöglich aber auch früher stattfinden.