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Präsidentschaftswahl in Ägypten:Kommission schließt prominente Kandidaten aus

Mubaraks Vertrauter wollte auch Mubaraks Nachfolger werden. Doch Ex-Geheimdienstchef Suleiman darf nach einer Entscheidung der Wahlkommission nicht für die Präsidentschaftswahl in Ägypten kandidieren - laut Umfragen galt er als Favorit. Auch der Kandidat der Muslimbrüder und ein Salafist sollen ausgeschlossen werden. Der Machtkampf spitzt sich zu.

Ägyptens früherer Geheimdienstchef Omar Suleiman darf nicht der erste Präsident nach Hosni Mubarak werden. Auch der radikalislamische Salafist Hazem Abu Ismail und der Vertreter der mächtigen Muslimbrüder, Chairat al-Schater, dürfen nicht zur Wahl am 23. Mai antreten. Die ägyptische Wahlkommission lehnte die Anträge der drei sowie sieben weiterer Bewerber auf eine Kandidatur ab.

Chairat al Schater, Omar Suleiman und Hazem Salah Abu Ismail

Wenn es nach der ägyptischen Wahlkommission geht, dürfen sie bei der Präsidentschaftswahl nicht antreten: Chairat al-Schater (Muslimbrüder), Omar Suleiman und Hazem Abu Ismail (Salafisten, von li.).

(Foto: REUTERS)

Vor wenigen Tagen hatte bereits ein Gesetzentwurf des von den Islamisten dominierten Parlaments für Aufsehen gesorgt, wonach ehemalige Mubarak-Getreue wie Suleiman von der Kandidatur ausgeschlossen werden sollten.

In einer Wahlumfrage hatte Suleiman vorn gelegen. Der Leiter der Wahlkommission, Faruk Sultan, begründete die Ablehnung des früheren Mubarak-Vertrauten damit, dass er in einer der 27 Provinzen nicht genügend Unterschriften gesammelt habe. Bewerber, die für keine Parlamentspartei antreten, benötigen insgesamt 30.000 Unterschriften aus allen Provinzen.

Tausende Ägypter hatten bereits am Freitag nach einem Aufruf der Muslimbrüder gegen Suleimans Kandidatur demonstriert.

Al-Schater wurde nicht zugelassen, weil er vorbestraft ist. Er war unter Mubarak, der streng gegen die Muslimbrüder vorging, wegen diverser Vergehen verurteilt worden. Nach Mubaraks Sturz wurde Al-Schater zwar begnadigt, aber die Urteile wurden nicht aufgehoben.

Die Partei der Muslimbrüder war bei den Parlamentswahlen stärkste Kraft geworden. Die Islamisten hatten bereits mit der Möglichkeit gerechnet, dass al-Schater gesperrt würde und daher einen Alternativkandidaten aufgestellt, den Vorsitzenden ihrer Partei für Gerechtigkeit und Freiheit, Mohammed Morsi. Unter Verweis auf dasselbe Gesetz, das auch bei al-Schater angewandt wurde, schloss die Wahlkommission den langjährigen Oppositionellen Aiman Nur von der Wahl aus. Nur war bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2005 weit abgeschlagen hinter dem damaligen Amtsinhaber Mubarak gelandet. Anschließend war er wegen Betrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Der populäre Salafist Abu Ismail wurde nicht zugelassen, weil seine Mutter angeblich vor ihrem Tod einen US-Pass erworben hatte. Das Wahlgesetz schreibt vor, dass nicht nur die Kandidaten, sondern auch deren Eltern nur ägyptische Staatsbürger sein dürfen.

Zwei Tage Zeit für Einspruch

Zur ersten Präsidentenwahl nach der Wende in Ägypten hatten sich 23 Kandidaten angemeldet. Zugelassen wurde unter anderem der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa. Die abgelehnten Bewerber haben zwei Tage Zeit, gegen die Entscheidung der Wahlkommission Einspruch einzulegen.

Nach einer am Samstag veröffentlichten Umfrage für die unabhängige Kairoer Tageszeitung Al-Masry Al-Youm lag der 75-jährige Suleiman mit 20,1 Prozent vor allen anderen Kandidaten. Auf dem zweiten Platz folgte mit 12,4 Prozent der aus der Muslimbruderschaft ausgeschlossene Islamist Abdul Moneim Abul Futuh, der zur Wahl zugelassen wurde. 11,7 Prozent hätten den Salafisten Abu Ismail gewählt. Amre Mussa bekam in der Umfrage nur 6,4 Prozent und der Muslimbruder Al-Schater sogar nur 3,2 Prozent. Mussa war zehn Jahre lang Außenminister unter Mubarak.

Die größte Gruppe stellten die Unentschiedenen mit 38,1 Prozent. Mehr als 93 Prozent erklärten aber, sie wollten zur Wahl gehen. Wenn kein Kandidat im ersten Wahlgang eine Mehrheit erhält, kommt es im Juni zur Stichwahl.