Süddeutsche Zeitung

Präsidentschaftskandidatin Jill Stein:Wo die Grünen noch richtig links sind

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Gegen die Wall Street, für Klimaschutz und höhere Löhne: Amerikas Grüne setzen sich klar von den etablierten Parteien ab. Jill Stein, ihre Kandidatin fürs Weiße Haus, schwärmt vom Vorbild Deutschland und will Obamas Demokraten das Fürchten lehren. Beim Parteitag wird deutlich, dass die Öko-Partei noch einen weiten Weg vor sich hat.

Matthias Kolb, Baltimore

Ben Manski ist zufrieden. Der Wahlkampfmanager steht in der Ecke des Sitzungssaals eines Hotels in Baltimore und beobachtet, wie die Delegierten seine Chefin feiern. Jill Stein ist mit klarer Mehrheit zur Präsidentschaftskandidatin der Öko-Partei gewählt worden und beschwört ihre Zuhörer, für ein besseres Amerika zu kämpfen. Mit einem "Green New Deal" möchte die Ärztin 25 Millionen Jobs schaffen und nach ihrem Sieg das Weiße Haus in ein Grünes Haus verwandeln.

Der Inhalt der Rede, die Jill Stein in Baltimore hält und deren Kernaussagen ihr Stratege Manski in der Ecke leise mitspricht, passt nicht ganz zum eleganten Outfit der Kandidatin. Die 62-Jährige trägt einen dunkelblauen Hosenanzug samt dunkelrotem Schal und ruft dem jubelnden Publikum in bester Occupy-Manier zu: "Wir sind die 99 Prozent und wir werden uns das Land zurück holen."

Deutlich setzt sich Stein von US-Präsident Barack Obama ab: "In den letzten Jahren haben sich die Establishment-Parteien an der Regierung abgewechselt, aber die Politik hat sich nicht geändert." Sowohl Demokraten als auch Republikaner seien abhängig von Spenden der Industrie ( mehr über den Einfluss des Geldes auf die Politik in diesem Süddeutsche.de-Artikel), sagt Stein: "Wir brauchen Abgeordnete, die den Leuten zuhören und nicht den Lobbyisten." Amerika stehe kurz vor dem Abgrund - beim Thema Klimaschutz, wo Obama völlig versagt habe, ebenso wie in der Wirtschaftspolitik. Der Schuldenberg drohe die junge Generation zu erdrücken.

Grüne Rettung für die Mittelklasse

Mit diesem dezidiert linken Programm wollen die Grünen bei jenen Amerikanern punkten, die von der Politik ignoriert werden. "Der Mittelklasse geht es immer schlechter, das spüren vor allem Lehrer, Beamte und Arbeiter. Die Solidarität mit den Armen wächst", berichtet Ben Manski. Trotz seines jungen Alters von gerade mal 37 Jahren ist der Mann mit den roten Haaren seit 22 Jahren politisch aktiv und seit November 2011 organisiert er Steins Wahlkampagne. Erstmals ist es der Öko-Partei gelungen, in mehreren Bundesstaaten Geld aus der staatlichen Wahlkampffinanzierung zu bekommen. So wird es möglich sein, eine Million Dollar im Wahlkampf auszugeben.

Die Greens sprechen viele drängende Probleme der US-Gesellschaft an, doch manche Versprechen überzeugen ebenso wenig wie die Aussagen der von ihnen gescholtenen Establishment-Parteien. Mit ihrem Green New Deal will Stein Amerikas Abhängigkeit vom Öl reduzieren, das Klima schützen sowie 25 Millionen Jobs schaffen und so "Arbeitslosigkeit abschaffen". Das deutsche Programm zur Förderung der Solarindustrie, schwärmt sie, sei ein Vorbild für die Effektivität entsprechender Programme. Stein möchte die US-Soldaten nach Hause holen und das Budget des Pentagons kürzen. Das eingesparte Geld soll in den Green New Deal fließen und auch genützt werden, um Studiengebühren abzuschaffen und eine Krankenversicherung für alle zu finanzieren.

Diese Punkte kommen bei der Basis ebenso gut an wie die Forderungen, Marihuana zu legalisieren und mit einem Moratorium Zwangsräumungen von Familien zu verhindern. "In anderen Parteien geht es den Kandidaten nur um Karriere und Geld. Wer Spenden von Unternehmen nimmt, kann sich nicht mehr für das Allgemeinwohl einsetzen", meint die 29-jährige Ursula Rozum aus New York. "Die Grünen sind die einzige Partei, in der kritisches Denken noch erlaubt ist", sagt der 62 Jahre alte Texaner Rhett Smith, der am 6. November für einen Sitz im Repräsentantenhaus kandidiert.

Es ist eine bunte Mischung aus grauhaarigen Feministinnen, gepiercten Studenten, Bürgerrechtlern in Anzügen und Männern in Batik-Shirts, die als Delegierte nach Baltimore gereist sind. "Let Cuba live" und "Occupy Delaware" ist auf T-Shirts zu lesen - eine Aufteilung in Realos und Fundis wie in Deutschland hat es noch nicht gegeben. Enthusiastisch wird auf den Gängen über lokale Initiativen und kommunale Wahlerfolge berichtet, doch das Interesse an Strategiedebatten ("Wo stehen wir in zehn Jahren?") ist gering. "Die Greens sind heute in etwa dort, wo die Grünen in den achtziger Jahren waren", meint Klaus Linsenmeier von der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington. Die Partei müsse sich weiter professionalisieren, um stärker Gehör zu finden.

Wie emotional manche Diskussionen ablaufen, zeigte sich am Vormittag. Neben der Internistin Stein hatte sich Roseanne Barr für das Amt der Spitzenkandidatin beworben. Die Schauspielerin, die mit der Sitcom Roseanne bekannt wurde und 2008 Obama unterstützt hatte, hatte für viel Trubel in den US-Medien gesorgt ( mehr in diesem Süddeutsche.de-Artikel). Barr, die mit 72 von 294 Stimmen hinter Stein (193,5) landete, war nicht nach Baltimore gereist, sondern ließ eine Erklärung verlesen. Darin kündigte sie an, alles zu tun, um den Chef der kalifornischen Grünen aus dem Amt zu fegen, klagte über "rassistische Tendenzen" in der Partei und kritisierte die offizielle Wahlkampagne.

Schattengefechte mit der Basis

Es sind solche Schattengefechte, die Stratege Ben Manski mit der Basis führen muss: Er hat die Abläufe verbessert und viel Zeit investiert, Freiwillige zu koordinieren, damit der Name "Jill Stein" in möglichst vielen US-Staaten auf dem Wahlzettel steht - als Ziel hat er sich 90 Prozent gesetzt. Er weiß, vor welchen Hürden kleine Parteien wie die Libertarian Party, die Grünen oder die "Justice Party" des Ex-Demokraten Rocky Anderson ( ein Porträt im Süddeutsche.de-Wahlblog) stehen. Das Mehrheitswahlrecht nützte Demokraten und Republikanern. Und die Medien, allen voran das kommerzielle Fernsehen, ignorieren die kleinen Parteien, um die eigenen Geschäftsinteressen nicht zu gefährden, so Manski. Dies ist keine Verschwörungstheorie: In Baltimore waren die ausländischen Journalisten nur knapp in der Unterzahl - und von den Leitmedien war neben der Washington Post nur der Radiosender NPR präsent.

In einer Zeit, in der die Zustimmung für den Kongress bei zehn Prozent liegt und zwei Drittel der Amerikaner finden, dass sich ihr Land in die falsche Richtung bewege, erfahren die Wähler kaum etwas über Alternativen. Demokraten und Republikaner verbünden sich, damit niemand an den TV-Duellen teilnehmen darf, so Manski: "Früher reichte es aus, wenn ein Kandidat in den Umfragen bei einem Prozent lag und in so vielen Staaten registriert war, um theoretisch siegen zu können. Nach den Achtungserfolgen von Ross Perot wurde dies geändert und nun muss ein Bewerber auf 15 Prozent kommen." Dabei hat Jill Stein Erfahrung in Redeschlachten: Sie kandidierte 2002 für das Gouverneursamt in Massachusetts und brachte den späteren Sieger Mitt Romney ziemlich ins Schwitzen ( mehr bei der New York Times).

Angst vorm Stimmenklau

Wahlkampfmanager Manski und seine Chefin Jill Stein haben auch mit Vorurteilen zu kämpfen. So hält sich die Meinung, dass der grüne Spitzenkandidat Ralph Nader 2000 dafür verantwortlich war, dass George W. Bush in Florida knapp gegen Al Gore gewann. Ein Votum für die Grünen, so fürchten einige, könne nun womöglich Romney ins Weiße Haus katapultieren. Manski hält dies für einen unlauteren Einschüchterungsversuch der Demokraten: "Die Hälfte unserer Wähler hat früher gar nicht abgestimmt. Gore hat in Florida viel mehr Stimmen treuer Demokraten an Bushs Republikaner verloren als Nader insgesamt erhielt. Jeder sollte für die Partei stimmen, die ihn überzeugt."

Nach außen treten Manski und Stein so auf, als bestünde zumindest eine kleine Chance, das Weiße Haus Anfang 2013 grün zu färben - dabei erhielt die Partei 2008 nur 0,12 Prozent. Doch Stratege Manski denkt bereits weiter, wie der Wahlkampf-Schwung genutzt werden kann. In San Francisco und Madison sei die Öko-Partei nur knapp daran gescheitert, den Bürgermeister zu stellen. Sollte ein solcher Coup gelingen, hätte dies große Signalwirkung: "Viele Amerikaner würden sehen, wofür wir stehen und wie effektiv wir regieren."

Linktipp: Der US-Journalist Kevin Rudin hat die Entwicklungsgeschichte der US-Grünen für den Political-Junkie-Blog von NPR zusammengefasst.

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