Süddeutsche Zeitung

Präsidentenwahl:Österreich hat auf sich selbst aufgepasst

Der Sieg Van der Bellens ist nicht das Ende des Populismus zwischen Rocky Mountains und Karpaten. Aber er zeigt, dass eine Person, die gegen den neuen Nationalismus Stellung bezieht, überzeugen kann.

Kommentar von Kurt Kister

Es ist eine gute Nachricht für Europa und für Österreich - Alexander Van der Bellen hat überraschend deutlich die Wahl gewonnen. Die Mehrheit der Wähler in der Alpenrepublik hat sich für einen älteren Herren als Bundespräsidenten entschieden, der vielleicht nicht unbedingt den Aufbruch verkörpert und ganz gewiss auch nicht jene Dynamik, welche die Rechtsausleger von der FPÖ schon für Politik halten.

Nein, Alexander Van der Bellen entspricht in so gut wie nichts dem, wofür die FPÖ, sein Gegenkandidat Norbert Hofer und dessen Parteichef Heinz-Christian Strache stehen. Van der Bellen ist ein alter Linker, der mit der Zeit pragmatisch-liberal geworden ist, wie das viele alte Linke so an sich haben.

Sein Pendant in Deutschland ist nicht Angela Merkel, sondern eher Winfried Kretschmann. Österreichs neuer Präsident glaubt an die Aufklärung durch Vernunft, was er zugegeben nicht unbedingt mitreißend erklären kann. Und er ist ein überzeugter Europäer.

Ganz offenbar haben es Hofer und die Seinen in diesem oft schmutzigen, manchmal lächerlichen Wahlkampf - die Klebstoff-Affäre - übertrieben. Die FPÖ glaubte im Kielwasser einer Re-Nationalisierung in Europa sowie der als Leidenschaft verkauften politischen Pöbelei zum Sieg getragen zu werden. Das passierte nicht, weil es doch noch zu viele Österreicher gibt, die nicht von Norbert Hofer und seiner Partei repräsentiert werden wollen.

Der Überzeugungseuropäer Van der Bellen hat gesiegt

Hofers Niederlage hat nun sicher nicht der populistischen Welle zwischen den Rocky Mountains und den Karpaten die Kraft genommen. Aber Van der Bellens Sieg hat gezeigt, dass eine Person, die Werte glaubhaft verkörpert, die gegen den neuen Nationalismus und die damit verbundene Anmaßung beharrlich Stellung bezieht, überzeugen kann.

Apropos Anmaßung: Der unterlegene Kandidat Hofer ließ verlauten, er sei "unendlich traurig", weil er gerne auf "unser Österreich aufgepasst" hätte. Nun ja, Österreich hat an diesem Wahlabend ganz gut auf sich selbst aufgepasst, weil es eben nicht Hofers Österreich sein will.

Alexander Van der Bellen ist ein überparteilicher Präsident. Kandidaten der ewigen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ haben es nicht in die Stichwahl geschafft. Sie haben, zuerst mehr nolens als volens, Van der Bellen unterstützt. Jetzt mag es so aussehen, als sei dies auch ihr Sieg. Das ist nicht so, denn weder war er ihr natürlicher Kandidat, noch haben Kanzler Kern oder andere aus seiner Koalition überzeugende Argumente, den starken Zulauf zur FPÖ zu bremsen.

Die FPÖ, eine ernsthafte rechte Partei mit Ausfransungen nach extrem rechts, liegt in den Umfragen bei gut 35 Prozent, ist stärker als jede andere Partei in Österreich. Das ist anders als in Deutschland, wo die AfD im Bund klar hinter der SPD und sehr klar hinter der CDU liegt.

Gerade diese Verhältnisse werden auch dafür sorgen, dass die kontroversen Debatten in Österreich weiter hitzig geführt werden. Auch da ist es gut, wenn ein ebenso bedächtiger wie besonnener Überzeugungseuropäer in der Hofburg sitzt.

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SZ vom 05.12.2016
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