Präsidentenwahl in Iran Vergiftete Stimmung

Iran wählt einen neuen Präsidenten. Die konservativen Anhänger des Geistlichen Führers Chamenei bringen sich in Stellung und verunglimpfen mögliche Kandidaten aus dem Reformlager. Gefährlich könnte den Konservativen aber der frühere Atomunterhändler Rouhani werden.

Von Rudolph Chimelli, Paris

Mehr als 240 Bewerber waren es bis zum Freitag, die sich als Kandidaten für die iranische Präsidentschaft eingeschrieben hatten, auch einige Frauen meldeten sich an. Fast alle von ihnen sind auch im Land völlig unbekannt, die Meldefrist läuft an diesem Samstag ab. Politisch angesehene Personen wie die Ex-Präsidenten Haschemi Rafsandschani und Mohammed Chatami haben ihre von Reformanhängern erhofften Kandidaturen bisher nicht endgültig ausgeschlagen.

Und Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr kandidieren darf, hat noch nicht erklärt, ob er seinen Favoriten Rahim Esfandiar Maschaei, den der orthodoxe Klerus als "Abweichler" verdammt, dennoch ins Rennen schickt. Auch kein anderer Vertrauensmann Ahmadinedschads ist bislang angetreten.

Während vor der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads 2009 im Zeichen hoher Erneuerungshoffnungen eine in der Islamischen Republik bisher beispiellos lebhafte Wahlkampagne entbrannte, herrscht diesmal Lethargie. Die Anführer des "grünen Tsunami" von damals, die erfolglosen Kandidaten Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi, stehen unter Hausarrest. Ihre Bewegung ist zerschlagen, ihre Anhänger sind entmachtet, im Gefängnis oder im Exil. Viele kritische Journalisten sitzen ebenfalls in Haft. Zwar ist nirgends von einem Boykott der am 14. Juni anstehenden Wahl die Rede, aber ebenso wenig sind irgendwo die Keime einer neuen Protestbewegung auszumachen.

Nie war die Stimmung so vergiftet. Der Chef der Zeitung Keyhan, Hussein Schariat-Madari, der als Sprachrohr des Geistlichen Führers Ali Chamenei gilt, hat den ehemaligen Reformpräsidenten Chatami - noch bevor das Kandidatenkarussell in Gang kam - einen "Verräter" genannt. Innenminister Mustafa Mohammed Nadschar bezeichnete Rafsandschani als "Agenten Amerikas". Geheimdienstminister Heidar Moslehi bezichtigte beide, sie seien Teil der "Verschwörung von 2009" gewesen.

Die Genannten ließen mehrmals wissen, dass eine Kandidatur angesichts dieser Lage keinen Sinn habe. Rafsandschani macht sie sogar ausdrücklich von einer Billigung durch Chamenei abhängig. Beide werden indessen von ihren Anhängern bedrängt. Chatami spricht von einer "erstickenden Sicherheitsatmosphäre". Das Vertrauen zwischen Regierung und Volk sei zerstört. "Die Jugend und die Mittelklasse haben jede Hoffnung verloren."

Als Kandidat der Reformer meldete sich am Donnerstag Mohammed-Reza Aref, der unter Chatami erster Vizepräsident war. Ein anderer Vize Chatamis, der aus der Haft entlassene Mohammed Ali Abtahi, findet es dagegen nutzlos, sich wieder mit Politik zu beschäftigen. "Dort ist kein Platz mehr für uns", sagte er. Für die Konservativen ließ sich am Freitag als Erster der frühere Parlamentspräsident Gholam Ali Haddad-Adel einschreiben, dessen Tochter mit Chameneis einflussreichem Sohn Modschtaba verheiratet ist. Zusammen mit dem einstigen Außenminister Ali Akbar Welajati und dem Teheraner Bürgermeister Mohammed Baker Kalibaf bildet Haddad-Adel ein Trio der "Grundsatztreuen", der Parteigänger des Geistlichen Führers. Die drei wollen entscheiden, wer von ihnen die besten Chancen hat, wenn der Wächterrat, das Geistliche Verfassungsgericht, später im Monat die Liste der Bewerber gesiebt hat - dabei werden viele durch den Rost fallen.

Zu früh, um Ahmadinedschad politisch zu beerdigen

Ein gewichtiger Bewerber, der sich schon vor Wochen erklärte, ist der frühere Atomunterhändler Hassan Rouhani. Unter seiner Regie war die Uran-Anreicherung in Iran im Interesse einer Lösung des Streits mit dem Westen zeitweise ausgesetzt worden. Er fordert auch jetzt eine konstruktive Politik statt der ruinösen Konfrontation. Rouhani gehört zum Beraterstab Chameneis und hat zu den beiden Expräsidenten, aber auch - wie er selbst sagt - zu "gemäßigten Gesetzestreuen" ein gutes Verhältnis. Je nachdem, wer in die Endrunde kommt, könnte Rouhani Stimmen von Reformanhängern erhalten.

Trotz Ahmadinedschads Zurückhaltung wäre es zu früh, ihn politisch zu beerdigen. Seine Leute beherrschen die Verwaltung fast aller iranischen Provinzen. Beim armen Stimmvolk steht er wegen seiner Subventionspolitik in hohem Ansehen.