Präsidentenwahl in Ägypten Ergebnisverkündung auf unbestimmtes Datum verschoben

Wer ist das künftige Staatsoberhaupt Ägyptens? Die Frage bleibt offen, denn die Bekanntgabe der Ergebnisse der umstrittenen Präsidentenwahl ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Die Wahlkommission erklärte, sie brauche mehr Zeit, um die vielen Beschwerden zu prüfen. Die Muslimbrüder kritisierten die Entscheidung - und ließen ihre Anhänger durch die Straßen Kairos ziehen.

In Ägypten ist die Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentenwahl auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Die von dem Richter Faruk Sultan geführte Wahlkommission habe entschieden, die für Donnerstag geplante Bekanntgabe der Ergebnisse der Stichwahl vom Wochenende zu verschieben, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Mena am Mittwochabend. "Wir können nicht genau sagen, wann die Zahlen veröffentlicht werden, weil wir immer noch in der Anhörungsphase sind", erklärte der Generalsekretär der Kommission, Hatem Bagato.

Nach der Abstimmung hatten sowohl der frühere Regierungschef Ahmed Schafik - ein langjähriger Vertrauter von Ex-Machthaber Hosni Mubarak - als auch der Muslimbruder Mohammed Mursi den Sieg für sich beansprucht.

Die Wahlkommission prüfte am Mittwoch weiter die von den Anwälten der beiden Kandidaten vorgelegten Einsprüche. In einer Erklärung der Kommission hieß es, die Prüfung der Vorwürfe zu mutmaßlichen Verstößen beim Wahlkampf und der Auszählung der Stimmen werde fortgesetzt. Sie benötige zusätzliche Zeit, weshalb sich die Bekanntgabe der Endergebnisse verzögere.

Ägypten befindet sich in einer politischen Krise, seitdem das Verfassungsgericht am vergangenen Donnerstag das Wahlgesetz weitgehend für ungültig erklärt und damit die Parlamentswahl annulliert hatte. Der regierende Oberste Militärrat hatte daraufhin am Samstag das Parlament für aufgelöst erklärt. Am Sonntagabend hatte er sich dann bis zur Wahl eines neuen Parlaments die Kontrolle über die Gesetzgebung und den Haushalt sowie ein Vetorecht bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung gesichert.

Das Militär hatte sich zudem weitgehende Machtbefugnisse gesichert, mit denen die Handlungsfähigkeit eines zukünftigen Präsidenten beträchtlich eingeschränkt wird.

Muslimbrüder wollen auf dem Tahrir verharren

Derweil wachsen die Spannungen zwischen den verfeindeten Lagern. Anhänger der Muslimbruderschaft demonstrierten auch in der Nacht zum Donnerstag wieder zu tausenden auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo gegen die Militärführung.

Die Verschiebung der Bekanntgabe des Wahlsiegers erregte den Zorn der Massen. Ein Sprecher der Muslimbruderschaft kritisierte die Entscheidung der Wahlkommission. "Das wird noch mehr Spannung für das Volk bringen", sagte Nader Omran der britischen BBC.

Die Muslimbrüder kündigten an, solange auf dem symbolträchtigen Tahrir-Platz bleiben zu wollen, bis ein Wahlsieger verkündet ist. Der Platz im Herzen Kairos gilt als die Wiege der Revolution gegen das Mubarak-Regime.

Alarmbereitschaft am Suez-Kanal

In Erwartung der Wahlergebnisse waren die Sicherheitskräfte auf beiden Seiten des Suez-Kanals am Mittwoch bereits in Alarmbereitschaft versetzt worden. Ein Sicherheitsbeamter sagte, man bereite sich auf Ausschreitungen enttäuschter Anhänger des unterlegenen Kandidaten vor.

Optimistisch gab sich Außenminister Mohammed Amr: Sein Land werde diese Übergangszeit meistern und sich anschließend wieder auf wirtschaftliche Fragen konzentrieren, sagte bei einem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen Janos Martonyi in Kairo.

Derweil ist der Zustand des im Februar vergangenen Jahres nach Massenprotesten zurückgetretenen Präsidenten Husni Mubarak weiter kritisch. Er hatte am Dienstag nach Angaben von Ärzten einen Hirnschlag und einen Herzanfall erlitten und liegt seither im künstlichen Koma in einem Kairoer Militärkrankenhaus. Der 84-Jährige hatte fast 30 Jahre lang autokratisch über sein Land geherrscht. Anfang Juni wurde er wegen Mitschuld am Tod von mehr als 800 Demonstranten zu lebenslanger Haft verurteilt.