Rafał Trzaskowski, der Verlierer der polnischen Präsidentschaftswahl vom 1. Juni, hat offenbar mehr Stimmen erhalten, als zunächst festgestellt worden war. Die Ergebnisse mehrerer Wahllokale wurden neu ausgezählt, denn einige hatten sich zum Nachteil von Trzaskowski – dem Kandidaten der proeuropäischen Tusk-Regierung – verrechnet. Nun streitet das Land darüber, ob alle Stimmen neu ausgezählt werden sollten. Die Wahl war mit einem Ergebnis von 50,9 zu 49,1 Prozent haarscharf ausgegangen: Jeder Kandidat erhielt mehr als zehn Millionen Stimmen, Sieger Nawrocki knapp 370 000 Stimmen mehr.
Polnische Bürger haben beim zuständigen Gericht eine Rekordzahl von mehr als 54 000 sogenannten Wahlprotesten eingereicht, also auf mögliche Unregelmäßigkeiten hingewiesen. Nach der Wahl vor fünf Jahren waren es nur 5800 gewesen. Justizminister Adam Bodnar veranlasste deshalb Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Es geht um die Frage, ob sich die Wahlkommissionen nur verzählt haben oder ob Absicht dahintersteckte. Doch schon in dieser Woche plant der Oberste Gerichtshof die Gültigkeit der Wahl festzustellen. Die zuständige Kammer wird allerdings vom Europäischen Gerichtshof gar nicht als Gericht anerkannt; sie wurde zu Zeiten der rechtsnationalistischen PiS-Regierung geschaffen und politisch besetzt.
Nawrocki dürfte die Rückkehr zu rechtsstaatlicher Justiz weiter blockieren
„Seid ihr nicht auch auf das wahre Wahlergebnis gespannt?“, fragte der polnische Premier Donald Tusk vor einigen Tagen auf seinem X-Account und wandte sich direkt an den Wahlsieger Karol Nawrocki und den noch amtierenden Präsidenten Andrzej Duda. Nawrocki war von der rechtsnationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) aufgestellt worden. Er wird ebenso wie Duda im Sinne der PiS-Partei handeln. Dazu gehört vor allem, dass er die Rückkehr zu einem rechtsstaatlichen Justizsystem weiterhin blockieren wird.
Tusks Regierung hatte den Ärger mit der zuständigen Richter-Kammer vorausgesehen und deshalb vor der Präsidentschaftswahl vorgeschlagen, stattdessen die 15 dienstältesten Richter am Obersten Gerichtshof über die Gültigkeit der Wahl entscheiden zu lassen. Präsident Duda hatte das abgelehnt. Dass die nach EU-Recht illegitime Kammer aufgelöst wird, ist nicht zu erwarten, solange die PiS-Partei Einfluss hat.
Während Tusk in Brüssel Anerkennung für eine gut organisierte EU-Ratspräsidentschaft gezollt wurde, die am 30. Juni endet, kämpft er in Polen immer noch mit denselben alten Problemen. Und nun noch der Streit um das Wahlergebnis, den er mit Posts wie diesem selbst verschärft: „Wie man weiß, haben die Ehrlichen nichts zu befürchten.“ Die Zweifel sind gesät, und sie können die Spaltung der Lager noch vertiefen.
Der Justizminister fordert eine Neuauszählung in knapp 1500 Wahllokalen
Schon warnen erste Anhänger des liberalen, EU-freundlichen Lagers davor, einen Verlierer-Mythos zu kreieren. Andere rufen das liberale Lager auf, wehrhafter zu sein. Wären solche Unregelmäßigkeiten aufgetaucht, nachdem ein PiS-Kandidat verloren hätte, gäbe es vielleicht längst Massenproteste – so argumentieren jene, die nach den ersten falschen Auszählungen deutliche Konsequenzen befürworten.
PiS-Politiker hatten noch in der Wahlnacht, bei der es zuerst nach einem Sieg Trzaskowskis ausgesehen hatte, über unfaire Bedingungen geklagt und Zweifel am Ergebnis geschürt. Davon war bald nichts mehr zu hören. Am Freitag versammelten sich einige Anhänger beider politischer Lager vor dem Obersten Gerichtshof zum Protest. Präsident Duda ließ Tusk wissen, dieser sei ein schlechter Verlierer: „Halten Sie sich von den Stimmzetteln fern!“, antwortete er auf X.
Gerichtlich angeordnet wurde eine Auszählung in 13 Wahlkommissionen. In fast allen waren Stimmen für Trzaskowski zum Teil seinem Gegenkandidaten Nawrocki zugerechnet worden. In einem Lokal in Krakau waren schlicht die Werte vertauscht worden. Doch es gab auch Fehler zum Nachteil von Nawrocki, allerdings in geringerem Ausmaß. Der polnische Justizminister Adam Bodnar, der zugleich Generalstaatsanwalt ist, fordert nun eine Neuauszählung in knapp 1500 der mehr als 32 000 Wahllokale.
Bodnar geht es dabei um Wahllokale mit sehr auffälligen Ergebnissen. Solchen, die sich von denen der benachbarten Wahllokale und dem Gesamtergebnis der Region stark unterscheiden, oder widersprüchlich im Verhältnis zum Ausgang der ersten Wahlrunde erscheinen.
Außerdem fordert Bodnar vom Obersten Gericht, dass es der Staatsanwaltschaft alle Wahlproteste zur Prüfung vorlegt und nicht nur, wie bisher geschehen, fünf Prozent davon. Bodnar erkennt die zuständige Kammer des Gerichts ebenfalls nicht an. Auch innerhalb des Obersten Gerichts gibt es Streit um die Rechtmäßigkeit der Kammer. Einige Richter distanzierten sich in einem offenen Brief von ihr.
Die Zeit drängt, am 6. August soll Karol Nawrocki als neuer polnischer Präsident vereidigt werden. Selbst die Befürworter weiterer Auszählungen zweifeln kaum daran, auch wenn Nawrockis Vorsprung noch geringer wird. Doch die PiS-Partei und ihr Kandidat fühlen sich stark genug. Sie haben angekündigt, Tusks Regierung so bald wie möglich zu Fall bringen zu wollen, noch vor der Wahl im übernächsten Jahr.
