Präsidenten und Satire:Der Präsident genießt in Deutschland Spott-Schutz...

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Bundespräsident Joachim Gauck darf man in Deutschland gefahrlos als "Zonenpriester" bezeichnen. (Foto: dpa)

... doch Gauck nimmt Satire hin. Der türkische Staatschef Erdoğan erträgt sie nicht. Er sollte sich ein Beispiel an seinem Amtskollegen in Wien nehmen.

Von Oliver Das Gupta

Nun käme man zu "Gevatter Gauck", dem "alten Zonenpriester", frotzelt Oliver Welke. So leitet der Moderator der Satire-Sendung "heute show" die Minuten ein, die dem Bundespräsidenten im April 2014 gewidmet sind.

Es folgt eine Sequenz, in der Gauck eine Rede vor Bankern hält. Die Zockerei, die die Welt in die Finanzkrise stürzte, bezeichnet das deutsche Staatsoberhaupt euphemistisch als "fehlgeleitete Kreativität". Welkes Kommentar: "Wenn ich meinen Arsch mit Fingerfarben anmale, das ist fehlgeleitete Kreativität."

Deutsche Politiker und die Satire, das geht mittlerweile ganz gut zusammen. Das unterscheidet die Bundesrepublik von Ländern wie etwa der Türkei, wo die Satire ( und auch die freie Presse) einen schweren Stand haben, wie man in diesen Tagen und Wochen auch am Wirbel um die extra3-Satire auf Staatschef Recep Tayyip Erdoğan sieht.

Ein paar Jahrzehnte früher bekamen politische Kabarettisten und Artverwandte durchaus auch in Deutschland Probleme. In der spaßbefreiten DDR hatten Komiker eh nichts zu lachen (ganz wenige Ostdeutsche wie dieser verstehen das Wesen der Satire noch immer nicht). Auch unter bundesrepublikanischen Volksvertretern gab es Leute wie den seligen Franz Josef Strauß, die es nicht immer aushielten, wenn man sie und ihre Politik veräppelte. Die Wut des CSU-Mannes auf die Foppereien des Kabarettisten Dieter Hildebrandt ist legendär.

Auf "Verunglimpfung" des Staatsoberhauptes stehen bis zu fünf Jahre Gefängnis

Parteipolitiker sind also in der Bundesrepublik den Humoristen ausgeliefert, sie können sich nur auf die üblichen Gesetze berufen wie jeder Nicht-Politiker auch. Unter besonderem Spott-Schutz steht seit jeher aber der Bundespräsident. Geregelt ist das in Paragraph 90 des Strafgesetzbuches.

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Demnach kann man für "Verunglimpfung" des Staatsoberhauptes bis zu fünf Jahre ins Gefängnis wandern. Allerdings werden die Staatsanwälte nur dann tätig, wenn der Bundespräsident sie ermächtigt, so steht es im Gesetz.

Nur selten ermittelt der Staatschutz wegen Paragraph 90, wie etwa im Fall eines "streng konservativen" Sachsen, der sich vor ein paar Jahren einen Nazivergleich zu Lasten der damaligen First Lady Bettina Wulff geleistet hatte. Aber Frotzelei lässt das Bundespräsidalamt ungerührt.

Auch ausländische Staatsleute haben immer wieder versucht, in Deutschland gegen Spott vorzugehen. Dafür gibt es als rechtliche Grundlage den Paragraphen 103 im Strafgesetzbuch, der den Titel trägt: "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten".

In den bundesrepublikanischen Anfangsjahrzehnten konnte es durchaus Erfolg haben, wenn man sich bei den deutschen Behörden über Satire made in West-Germany beschwerte. 1964 etwa führte eine "karikierende Photomontage" im Kölner Stadt-Anzeiger über den Schah Mohammad Reza Pahlavi von Persien dazu, dass die beiden verantwortlichen Mitarbeiter zu Geldstrafen verdonnert wurden.

Doch diese Zeiten sind vorbei: Die Damenunterwäsche-Satire auf den iranischen Revolutionsführer Ruhollah Chomeini zog (1987 in Rudi Carells Tagesshow) außenpolitische Folgen nach sich, aber in Deutschland keine juristischen. 2006 verbot die Münchner Polizei ein "Papamobil" beim Christopher Street Day, mit dem das Thema Katholizismus und Homosexualität humorvoll thematisiert werden sollte - zu Unrecht, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof später urteilte.

Die Botschaft der Richter war klar: Auch der Papst, völkerrechtlich Oberhaupt des Staats der Vatikanstadt, ist vor Humor nicht sicher. Das führte wohl auch dazu, dass der deutsche Pontifex Benedikt XVI. die rechtlichen Schritte gegen das Satire-Magazin Titanic zurücknehmen ließ, das ihn mit gelbem Fleck auf der Soutane gezeigt hatte.

Ein humorvoller Präsident, der das Satire-Spiel umdreht

Ein schönes Beispiel gibt es aus dem nahen Ausland. In der Satire-Sendung "Willkommen Österreich" wird seit Jahren das austriakische Staatsoberhaupt Heinz Fischer durch den Kakao gezogen.

Immer wieder persifliert das Moderatoren-Duo Dirk Stermann und Christoph Grissemann den Präsidenten und seine Frau Margit verkleidet als erstes Paar der Alpenrepublik. So lassen sie das Staatsoberhaupt seine Gattin zurechtweisen und in Abfallcontainern nach Teebeuteln wühlen. Sie stellen Fischer als Dödel dar, der zu jeder Tages- und Nachtzeit "Guten Morgen" schreit.

Dabei steht auch in Österreich ähnlich wie in Deutschland die Verunglimpfung des ersten Mannes (oder der ersten Frau) im Staate unter Strafe. "Der Präsident geht total cool damit um, obwohl er uns sogar ins Gefängnis bringen könnte", sagte Stermann 2013 in einem SZ-Interview.

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Ein Jahr später reagierte der Präsident auf die fortwährende Verarsche - allerdings nicht strafrechtlich. Am Ende der 250. Ausgabe von "Willkommen in Österreich" spielte das Team der Sendung einen Clip ein, den Stermann und Grissemann nicht kannten und mit erröteten Köpfen ansahen.

Bundespräsident Heinz Fischer erscheint in dem Video, lässt sich eine staatsadlerverzierte Kladde reichen und trägt einen Redeentwurf vor. "Willkommen Österreich" sei "eine meiner Lieblingssendungen", liest Fischer laut - und nennt dann noch zig andere Formate, die das Wort Österreich enthalten.

Der Redeentwurf sei ein "Blödsinn", sagt Fischer. "Grinsemann und Schneemann, die lassen sich dauernd aus über uns und dann sollen wir sie noch begrüßen! Des moch i net", spricht der Präsident und geht aus dem Bild. Und fügt noch ein deutliches "Guten Morgen" hinzu ( hier der Clip).

Von so einem souveränen Umgang könnte sich nicht nur Erdoğan ein paar dicke Scheiben abschneiden. Manches kann man halt doch in Wien lernen.

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