Präsident des Verfassungsschutzes Es ist problematisch, wenn man beim obersten Verfassungsschützer Befangenheit befürchten muss

Es gibt den Verdacht, dass Maaßen mit seinen Bemerkungen über das Video von Beobachtungsdefiziten ablenken wollte. Es wäre dies eine Amtspflichtverletzung. Der Verfassungsschutz steht, anders als Polizei und Justiz, nicht unter öffentlicher Kontrolle, weil er sonst seiner geheimen Arbeit nicht nachgehen könnte. Die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes erstreckt sich also nicht auf die Aktionen der Geheimdienste. Das widerspricht eigentlich dem Wesen der Demokratie, die von der Transparenz und der guten Kontrolle der Staatsgewalten lebt.

Die parlamentarischen Kontrollgremien versuchen, die fehlende öffentliche Kontrolle des Geheimdienstes so gut es geht zu kompensieren. Die so beschriebene Sonderstellung des Bundesamts für Verfassungsschutzes erfordert aber auch ein außerordentlich klares rechtsstaatliches Bewusstsein seines Präsidenten - und eine große politische Unbefangenheit. Nur dann genießt die Behörde das Vertrauen der Öffentlichkeit.

Dafür zu sorgen, ist die Hauptaufgabe des Präsidenten. Das Vertrauen steht und fällt damit, ob die Behörde den Ruf der Objektivität hat oder nicht. Dass derzeit überhaupt über diesen Ruf diskutiert wird, hat mit dem Agieren und dem Reden des Verfassungsschutzpräsidenten im Zusammenhang mit AfD und Ultrarechten zu tun.

Auftrumpfender Habitus braucht als Basis Erfolge in der Aufklärung

Bei einem Richter führt die bloße Besorgnis der Befangenheit dazu, dass er ein laufendes Verfahren nicht mehr weiterführen kann. Es muss dabei gar nicht so sein, dass er wirklich voreingenommen und befangen ist; es reicht, wenn ein verständiger Beobachter dies befürchten könnte.

Beim obersten Verfassungsschützer ist es noch problematischer, wenn man Befangenheit befürchten muss. Man kann ihn nicht aus einem einzelnen Verfahren abziehen. Man muss ihn gegebenenfalls ganz abziehen. Er ist dann für sein Amt nicht mehr geeignet.

Maaßen gibt viele Interviews, sehr viel mehr, als dies alle seine Vorgänger getan haben. Das muss nicht per se schlecht sein. Merkwürdig ist aber manchmal, was er in diesen Gesprächen von sich gibt: Schon vor ein paar Jahren hat Maaßen sich über zu viel demokratische Kontrolle des Geheimdienstes beklagt. Bei seiner Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss schob er gar die Schuld an einem möglichen künftigen Anschlag mehr oder minder den Parlamentariern zu: Seine Leute und er, so klagte Maaßen, kämen bei all den Vorladungen ja kaum mehr zu ihrer Aufklärungsarbeit. Solch auftrumpfender Habitus braucht als Basis Erfolge bei der Aufklärungsarbeit. Die sind bislang nicht zu sehen - weder speziell in der Causa Chemnitz noch beim Rechtsextremismus überhaupt.

Auf einer Linie mit der CSU

Der Präsident des Verfassungsschutzes agiert immer wieder politisch. Damit ist er schon häufig angeeckt. Aber die politische Landschaft im Bund hat sich zu seinen Gunsten entwickelt. Von Ronen Steinke mehr...