Die großen Parteien haben im Jahr 2012 rund 428,8 Millionen Euro eingenommen - so geht es aus den von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) veröffentlichten Rechenschaftsberichten für jenen Zeitraum hervor.
Im Vergleich zum Vorjahr blieb die Summe relativ konstant: 2011 kassierten CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP Einnahmen von rund 433,5 Millionen Euro. Dies bedeutete damals eine Steigerung von etwa 20 Millionen Euro verglichen mit dem Jahr 2010.
Die größten Einnahmen insgesamt verbuchte die SPD mit rund 151,4 Millionen Euro (2011: 155,7). Die Sozialdemokraten konnten dabei einen Überschuss von mehr als 18 Millionen Euro erwirtschaften (2011: 14,2 Millionen). Die CDU erzielte Einnahmen von etwa 137 Millionen Euro und damit ein Plus von 14,8 Millionen Euro, das sind etwa 6,2 Millionen mehr als im Jahr zuvor.
Auch Grüne und Linke konnten ihre Überschüsse im Vergleich zum Vorjahr steigern. Die CSU hatte zwar höhere Einnahmen, zugleich aber auch mehr Ausgaben, so dass sich das Plus von 5,1 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 4,7 Millionen 2012 reduzierte.
Die inzwischen nicht mehr im Bundestag vertretene FDP konnte nach einem Defizit von mehr als 400.000 Euro laut Rechenschaftsbericht 2012 wieder einen Überschuss erwirtschaften: Unter dem Strich stehen 5,3 Millionen Euro.
SPD erhält mehr Gelder von der Basis
Bemerkenswert auch: Während die CDU 2012 mehr staatliche Gelder für die bei der Wahl erhaltenen Stimmen einnahm (46,4 Millionen) als die SPD (45,6 Millionen), verhält es sich bei der Unterstützung durch die Basis genau umgekehrt. Knapp 39,3 Millionen Euro an Mitgliedsbeiträgen konnte die CDU verbuchen, wohingegen die SPD auf stattliche 49 Millionen Euro verweisen kann.
Bei den Einnahmen durch Spenden wiederum hatte die CDU die Nase deutlich vorn und erhielt mit rund 18,2 Millionen Euro im Jahr 2012 die meisten Zuwendungen unter den deutschen Parteien. Die SPD lag mit 10,5 Millionen Euro auf Platz zwei, die Linke erhielt mit 1,9 Millionen Euro die niedrigsten Zuwendungen unter den etablierten Parteien. Das geht aus den Rechenschaftsberichten der politischen Parteien hervor, die der Bundestag auf seiner Homepage bekanntmachte.
Knapp 12,2 Millionen Euro der Spenden für die CDU flossen demnach von Bürgern ("natürliche Personen"), 6,1 Millionen von Firmen oder Vereinigungen ("juristische Personen"). Die SPD bekam knapp 8,6 Millionen von Bürgern und knapp zwei Millionen von Firmen und Vereinigungen. An die CSU gingen 6,2 Millionen Euro. Die FDP erhielt 5,9 Millionen Euro an Spenden, die Grünen 3,9 Millionen.
Ein besonders freigiebiger Großspender war der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie mit 350 000 Euro an die CSU, 80 000 Euro an die FDP und jeweils 35 000 Euro an SPD und Grüne. Die Daimler AG spendete insgesamt 435 000 Euro an die genannten Parteien, BMW rund 412 000 Euro.
Das Portal abgeordnetenwatch.de machte darauf aufmerksam, dass nicht alle Spenden auf den ersten Blick klar zuzuordnen seien. So spendete die Deutsche Vermögensberatung der CDU 130 000 Euro. Nehme man Spenden aus deren Umfeld dazu, komme man allerdings auf 320 000 Euro.
Insgesamt gingen die Spenden allerdings zurück. 2011 hatte die CDU noch rund 21,8 Millionen Euro erhalten, die SPD rund 12,1 Millionen Euro, die Grünen 4,9 Millionen, die FDP 6,6 und die Linke fast 1,91 Millionen Euro. Allerdings wurde bereits bekannt, dass sich die Großspenden an die Parteien im vergangenen Jahr mit der Bundestagswahl mehr als verdoppelt haben.
Forderung nach mehr Transparenz
Auch 2012 war die CDU größter Profiteur solcher hohen Spenden. Sie erhielt rund 1,48 Millionen Euro, die CSU rund 710 000 Euro, die SPD 380 000 Euro. Die aus dem Bundestag geflogene FDP wurde mit 830 000 Euro bedacht. Die höchste Einzelspende erhielt die CSU vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie mit 565 000 Euro.
Die Organisation LobbyControl forderte mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Als gravierende Regulierungslücke bemängelte sie, dass Unternehmen und Verbände die Veröffentlichungspflichten durch Stückeln ihrer Spenden umgingen. So seien Großspenden der Dr. August Oetker KG und des Verbandes der Bayerischen Chemischen Industrie erst mit Verspätung transparent geworden. Die Schwellen zur Offenlegungspflicht sollten gesenkt, Sponsoring-Einnahmen gesondert ausgewiesen werden.
Abgeordnetenwatch.de fordert als Konsequenz ein grundsätzliches Verbot von Unternehmensspenden. "Wenn ein Unternehmen - wie geschehen - im Verborgenen Hunderttausende Euros an eine Regierungspartei spendet und im selben Jahr von einem Gesetz dieser Partei profitiert, dann muss dem ein Riegel vorgeschoben werden", sagt Geschäftsführer Gregor Hackmack.
Die Linke besteht auf ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien: "Unternehmen und Wirtschaftszweige nehmen auf direktem Weg durch Millionenspenden an Parteien Einfluss auf die Gesetzgebung."