Pränataldiagnostik: CDU fordert intensive Aufklärung zu Bluttest

Für Donnerstag ist im Bundestag eine Debatte zum Einsatz der vorgeburtlichen Bluttests geplant, die Hinweise auf das Downsyndrom ermöglichen. Nun hat die CDU ihre Position dazu klargestellt.

Die CDU hat sich für eine intensive Aufklärung im Zusammenhang mit genetischen Bluttests ausgesprochen, die vor der Geburt Hinweise auf das Downsyndrom ermöglichen. Beratung und Betreuung von Eltern, die diesen Test machen, müssten "immer Ja sagen zu Leben", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach einer Diskussion über das Thema im Präsidium seiner Partei. Am Ende müsse "immer das Werben für das Leben" stehen. Jedes Leben sei gleich viel wert und besitze die gleiche Würde, "egal ob mit Downsyndrom oder mit einer anderen Beeinträchtigung". Die CDU werde im Zuge ihrer Debatte über ein neues Grundsatzprogramm über die Frage weiter offen diskutieren - eine Vorgabe der Partei solle es nicht geben, machte Ziemiak deutlich. Er selbst sei dafür, dass die Krankenkassen die Kosten für den Bluttest übernehmen, weil es nicht um die Frage gehe, welche Tests wann erlaubt seien, sondern nur um die Frage, ob eine Leistung von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werde.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe in der Sitzung nicht zu erkennen gegeben, zu welcher Position sie in der Debatte tendiere. Ziemiak sagte, die Debatte gehe weiter als die Frage, was eine Kasse bei einer Leistung übernehme, die schon legal sei, aber nicht von den gesetzlichen Krankenversicherungen bezahlt werde. Sie drehe sich nämlich auch darum, welche Möglichkeiten es bei Bluttests in Zukunft geben könne, und inwieweit solche Tests dann moralisch vertretbar seien. Über diese ethischen Fragen wollten viele in der CDU sprechen.

Für Donnerstag ist im Bundestag eine Orientierungsdebatte zum Einsatz der vorgeburtlichen Bluttests geplant. Ausgangspunkt ist die Frage, ob diese künftig - genauso wie Fruchtwasseruntersuchungen - bei Risikoschwangerschaften von der Krankenkasse bezahlt werden sollen. Der Gemeinsame Bundesausschuss aus Ärzten, Krankenkassen und Kliniken, der üblicherweise über Kassenleistungen entscheidet, hatte dieses Thema wegen seiner ethischen Bedeutung gestoppt. Er wartet nun auf ein Votum aus der Politik.