Potsdam (dpa/bb) - Das Brandenburger Kabinett befasst sich am Dienstag erneut mit der Corona-Lage. Es ist das erste Mal, dass die rot-schwarz-grüne Regierung nach der Forderung von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) nach Lockerungen der Corona-Regeln zusammenkommt. Die stellvertretende Regierungssprecherin Eva Jobs ließ offen, ob es zu Entscheidungen kommt. Die Corona-Pandemie sei fester Bestandteil jeder Tagesordnung des Kabinetts, teilte sie am Montag auf Anfrage mit.
„Die Landesregierung überprüft laufend die Eindämmungsmaßnahmen, wobei der Maßstab die Entwicklung der Infektionslage und insbesondere die Belastung des Gesundheitssystems ist.“ Die Corona-Verordnung läuft am 13. Februar aus, am 16. Februar beraten erneut Bund und Länder.
Stübgen dringt trotz einer steigenden Sieben-Tage-Inzidenz auf Lockerungen. Er hatte in der „Märkischen Allgemeinen“ (Samstag) gefordert, alles zu streichen, was nicht entscheidend zur Pandemiebekämpfung beiträgt. Als Beispiel nannte er die 2G-Regel im Handel und 2G plus in Gaststätten sowie die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Hotspotregionen für Ungeimpfte. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, bekräftigte im RBB am Sonntag die Forderung, die 2G-Regel zu beenden.
Regierungssprecher Florian Engels hatte nach der Forderung Stübgens auf eine stetige Überprüfung der Corona-Regeln verwiesen. Der Sprecher von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), Gabriel Hesse, warb in der „B.Z.“ aus Berlin (Sonntag/online) dafür, Erreichtes nicht leichtsinnig aufs Spiel zu setzen. Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft, einer von drei Koordinatoren der zwei Omikron-Krisenstäbe im Land, hatte am vergangenen Donnerstag eine Änderung der Corona-Regeln zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt.
Das Kabinett befasst sich am Dienstag auch mit dem vorläufigen Jahresabschluss, den Finanzministerin Katrin Lange (SPD) danach (14.00 Uhr) vorstellt.
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