Dass man zwei verschiedene Dinge sehen kann, während man auf die gleiche Sache blickt, zeigt sich dieser Tage mal wieder in Portugal. Das Wirtschaftsmagazin The Economist hat dem Atlantikstaat bescheinigt, die weltbeste Wirtschaftsnation des Jahres 2025 zu sein. Doch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Portugals spüren davon wenig: Sie traten am vergangenen Donnerstag landesweit in den Generalstreik.
Es war der erste Generalstreik seit zwölf Jahren. Seinerzeit war Schuldenkrise und die Menschen in Portugal begehrten gegen die strengen Austeritätsregeln der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds auf.
Diesmal war eine Arbeitsmarktreform der Regierung der Anlass für den Streik. Die Reform, kurz „Arbeit XXI“ genannt, soll nach dem Willen der Regierung die Produktivität Portugals weiter steigern. Sie sieht unter anderem Lockerungen beim Kündigungsschutz vor, eine Ausweitung befristeter Anstellungen und eine individuellere Regelung von Arbeitszeiten. Letzteres könnte diverse Tarifvereinbarungen aushöhlen, fürchten Gewerkschaften. Insgesamt sollen rund einhundert Bestimmungen des Arbeitsrechts geändert werden.
Zu dem Streik aufgerufen hatten die beiden größten Gewerkschaftsdachverbände CGTP und UGT. Zahlreiche Berufsgruppen haben sich an dem Ausstand beteiligt, von Angestellten im öffentlichen Dienst über Beschäftigte der Universitäten, Wissenschaftler, Ärzte und Pflegefachkräfte bis zum Flugpersonal.
Der monatliche Mindestlohn liegt brutto bei 870 Euro
Schulen, Krankenhäuser und zahlreiche Behörden blieben geschlossen, Hunderte Flüge wurden gestrichen, Zugstrecken waren lahmgelegt. Das Aufbegehren der Erwerbstätigen hat die Politik nicht unbeeindruckt gelassen. Um die Wogen zu glätten, hatte Premierminister Luís Montenegro kurz vor dem Streik beachtliche Lohnsteigerungen in Aussicht gestellt. So nannte er als möglichen künftigen monatlichen Mindestlohn die Zahl von 1600 Euro brutto.
Angesichts des aktuell in Portugal geltenden monatlichen Brutto-Mindestlohns von 870 Euro wäre dies nahezu eine Verdopplung. Finanzminister Joaquim Miranda Sarmento, der so wie Montenegro der konservativen Partei PSD angehört, bemühte sich angesichts der Zahlenspielereien seines Chefs um die Klarstellung, dass es sich dabei um ein „Ziel“ handele und nicht um ein Versprechen.
Kritik an der Arbeitsmarktreform schlägt Premier Montenegro sogar aus der eigenen Partei entgegen. Einer seiner Vorgänger als PSD-Chef, Carlos Carreiras, kritisierte in einer TV-Diskussion, dass mit der Einführung des Reformvorhabens ein Problem geschaffen worden sei, „wo es zuvor keines gab“. Dass fast alle im Parlament vertretenen Parteien die Reform kritisieren, mittlerweile sogar die Rechtspopulisten, bringt Premier Montenegro, der das Land mit einer Minderheitsregierung führt, in eine heikle Lage. Er ist entweder auf die Sozialisten oder die Ultrarechten angewiesen, um das Reformpaket durchzusetzen. Premier Montenegro und seine Arbeitsministerin erhoffen sich von der Reform eine weitere Steigerung der Produktivität des Landes.
Inflation, Aktienmarkt, BIP: alles top. Aber wie geht's den Menschen?
Tatsächlich sehen Portugals Wirtschaftsindikatoren gut aus, wie auch die Auszeichnung des Economist bestätigt. Das Blatt hatte ein Ranking der 36 weltweit größten Industrienationen erstellt und sieht Portugal darin auf Platz eins. Maßgeblich dafür sind fünf Wirtschaftsindikatoren: darunter die Inflation, das Bruttoinlandsprodukt (BIP), die Beschäftigungssituation und Aktienmarktentwicklung. Im Jahr 2025 sei es Portugal gelungen, ein starkes BIP-Wachstum, eine niedrige Inflation und einen boomenden Aktienmarkt zu kombinieren, lobt das Magazin.
Die Triebkraft für das BIP und die Beschäftigung in Portugal ist laut The Economist der Tourismus. Doch für viele Portugiesen, deren Lohnniveau niedriger liegt als das der meisten anderen EU-Länder, bedeuten die positiven makroökonomischen Indikatoren keineswegs eine Verbesserung ihrer Lebensumstände.
In den Ballungszentren Lissabon und Porto liegen die Mieten selbst für kleinere Wohnungen über dem Durchschnittseinkommen portugiesischer Arbeitnehmer. Gleiches gilt für die Kaufpreise von Immobilien, die oft den Kreditrahmen übertreffen, der sich mit einem normalen Gehalt finanzieren lässt.
Verschärft wird die Wohnungskrise durch den Zuzug wohlhabender Ausländer, die in Portugal von für sie niedrigen Steuern profitieren. Jahrelang wurden beispielsweise Immobilienkäufer aus Nicht-EU-Ländern mit „goldenen Visa“ belohnt, die unbeschränktes Aufenthaltsrecht garantierten. Zehntausende Digitalnomaden und zunehmend auch zahlungskräftige US-Rentner haben sich in Portugal niedergelassen. Die für sie geltenden Steueranreize gehen auf die Troika-Forderungen im Nachgang der Schuldenkrise zurück.
Auf sensible Weise trifft die wirtschaftliche Liberalisierung auch Portugals staatlich organisiertes Gesundheitssystem. Nach Ansicht der Medizinergewerkschaft FNAM, die sich am Generalstreik beteiligt hat, destabilisiere das von Ministerpräsident Luís Montenegro vorgelegte Gesetzespaket den ohnehin angeschlagenen Nationalen Gesundheitsdienst zusätzlich.
FNAM-Chefin Joana Bordalo e Sá nannte auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung beeindruckende Zahlen: Derzeit verliere das System täglich durchschnittlich vier Ärztinnen und Ärzte. Mehr als 1,5 Millionen Menschen in Portugal hätten keinen Zugang zu einem Hausarzt. Die Wartezeit in den öffentlichen Gesundheitszentren betrage bis zu 17 Stunden.
