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Portugal:Triumph der Linken

Premier Costa hat die Wahlen gewonnen. Seine sozialistische Politik ist auf europäischer Ebene beispiellos. Sie profitierte auch vom Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Jahre, der vor allem auf den Tourismusboom zurückzuführen ist.

Einen Tag nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen hat der portugiesische Premierminister António Costa angedeutet, dass er weiterhin ein sozialistisches Minderheitskabinett führen wolle. Er setze dabei auf die Unterstützung der vier Linksgruppen im neuen Parlament, deren Forderungen er berücksichtigen werde. Somit würde der Chef der Sozialistischen Partei (PS) den Regierungskurs der letzten vier Jahre fortsetzen: Sein Kabinett wurde von zwei linksextremen Fraktionen geduldet, dem neomarxistischen Linksblock (BE) sowie der Demokratischen Einheitsunion (CDU), einem Zusammenschluss von Kommunisten und Grünen. Hinzu kämen nun die vier Vertreter der Tierschutzpartei (PAN) sowie ein Abgeordneter der links-grünen Gruppierung Live (L).

Die PS hatte sich bei den Wahlen am Sonntag um 4,3 Punkte auf 36,7 Prozent der Stimmen verbessert; dies reichte für 106 der 230 Sitze im neuen Parlament, also zehn weniger als die absolute Mehrheit. Um 10,5 Punkte eingebrochen waren dagegen die Sozialdemokraten (PSD), die in Portugal liberalkonservative Positionen vertreten: Mit 27,9 Prozent der Stimmen erreichten sie nur noch 77 Mandate; bislang hatten sie die größte Fraktion gestellt. Die linksextremen BE und CDU mussten leichte Verluste hinnehmen.

Es ist einmalig in der EU: Die linken Parteien können ihre vorherrschende Stellung ausbauen

Allerdings war die Wahlbeteiligung auf 54,5 Prozent gesunken, weil die großen kontroversen Themen gefehlt haben. Die Sitzverteilung kann sich indes noch leicht verschieben, weil vier Mandate Wählern in Übersee und Briefwählern vorbehalten sind; das Endergebnis wird somit erst für Mitte der Woche erwartet. Einmalig in der EU hat das linke Parteienspektrum somit seine vorherrschende Stellung im Land ausgebaut, die PS ist die erfolgreichste Gruppierung aus der Parteienfamilie der Sozialisten und Sozialdemokraten auf europäischer Ebene. Allerdings mahnten Vertreter von BE und CDU noch am Wahlabend an, die Sozialausgaben weiter zu erhöhen. Dies hatte Costa zwar zu Beginn seiner Amtszeit getan, später aber die Sanierung des Staatshaushalts zur Priorität erklärt. In Lissabon wird damit gerechnet, dass für den Premierminister das Regieren schwieriger werde, obwohl seine Partei Stimmen dazugewonnen habe. Denn um abgewanderte Wähler zurückzugewinnen, würden die kleinen Linksgruppierungen immer wieder auf Konfrontation zu Costa setzen.

Den Sozialisten war bei den Wahlen der Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Jahre zugute gekommen, der vor allem auf einen Tourismusboom zurückzuführen ist. Hingegen honorierten die Wähler am Sonntag nicht die Warnungen der oppositionellen Sozialdemokraten und Konservativen vor einem Einbruch der Konjunktur, falls Costa nicht entschlossener sparen lasse. Dabei hatte sein Finanzminister Mário Centeno, der auch Vorsitzender der Euro-Gruppe ist, durchaus die schwarze Null zu seinem Ziel erklärt. Ihm war es gelungen, bei Umfragen zur Wirtschaftskompetenz die Liberalen und Konservativen einzuholen. Für die Mehrheit der Wähler zählte somit nicht mehr, dass es vor allem die Schuldenpolitik der Sozialisten vor einem Jahrzehnt war, die das Land in die Krise gestürzt hatte.