Portugal: Das ist Europas erfolgreichster Sozialdemokrat

Für die Meinungsforscher ist die Sache gelaufen: In Portugal wird es auch nach den Parlamentswahlen an diesem Sonntag eine klare linke Mehrheit geben. Premierminister António Costa würde also im Amt bleiben; den Prognosen zufolge kann keine Regierung gegen die von ihm geführte Sozialistische Partei (PS) gebildet werden.

Portugal, das 2011 am Rande des Staatsbankrotts stand, steht acht Jahre später stabil da. Costa dürfte seinen Ruf bestätigt sehen, derzeit Europas erfolgreichster Sozialdemokrat zu sein.

Neben der PS von Costa gibt es auch die Sozialdemokratische Partei (PSD), deren Vertreter aber im Gegensatz zur PS im Europaparlament nicht der Gruppe der Sozialisten und Sozialdemokraten angehören, sondern der Europäischen Volkspartei, somit portugiesischer Partner von CDU und CSU sind. Schließlich bewirbt sich um den Wiedereinzug ins Parlament in Lissabon ein Bündnis, das sich CDU abkürzt: die Demokratische Einheitsunion, ein Bündnis aus Postkommunisten und Grünen.

Die PS hat 2015 die PSD an der Regierung abgelöst, Costa führt seitdem ein Minderheitskabinett, das neben der CDU auch der Linksblock (BE) stützt, ein Zusammenschluss diverser linksalternativer Gruppierungen. Den Umfragen zufolge kann die PS mit 38 Prozent der Stimmen rechnen, es wäre ein Plus von sechs Punkten gegenüber den Wahlen 2015.

Hingegen würde die oppositionelle PSD lediglich ein Viertel der Wähler hinter sich bringen. Der frühere Premierminister Pedro Passos Coelho wirkt dröge, er ist kein guter Redner. 2018 hat er an der PSD-Spitze dem ehemaligen Bürgermeister von Porto, Rui Rio, Platz gemacht.

Zu den Hauptgründen für die Stabilität des Kabinetts Costa gehören sein persönlicher Charme und seine Bereitschaft zu Kompromissen; so hat er eine gemeinsame Sprache mit den Linksextremen gefunden, ohne ihnen fundamentale Zugeständnisse zu machen. Die Lage in Lissabon unterscheidet sich somit stark vom benachbarten Spanien: In Madrid haben sich der sozialistische Premierminister Pedro Sánchez und der Vorsitzende des linksalternativen Bündnisses Podemos Unidas, Pablo Iglesias, auch auf persönlicher Ebene heillos zerstritten.

Costa spart weiterhin

Dass der Pragmatiker Costa die Linksextremen an sich gebunden hat, gilt als kleines politisches Wunder. Denn die PS betreibt eine Politik wie die großen sozialdemokratischen Parteien in anderen Ländern. Costas Finanzminister Mário Centeno, der auch Vorsitzender der Euro-Gruppe ist, strebt beim Staatshaushalt in gleicher Weise die Schwarze Null an wie in Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Er wird sie knapp verfehlen, Ende 2019 wird voraussichtlich das Defizit bei 0,2 Prozent liegen; 2011 waren es noch 11,0 Prozent gewesen.

Costa hat zwar erklärt, seine Regierung habe den Sparkurs hinter sich gelassen, den der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU gefordert hatten, als sie das überschuldete Land mit Krediten über 78 Milliarden Euro retteten. So hat er die Beamtengehälter und Renten anheben lassen. Doch Centeno spart bei Investitionen, bei der Infrastruktur und im Öffentlichen Dienst. Es fehlt an Lehrern und an medizinischem Personal; Patienten müssen lange auf Termine beim Facharzt warten.

Auch hat Costa seinen Erfolg in nicht geringem Maße dem Touristikboom zu verdanken. In der Folge sind indes die Immobilienpreise stark gestiegen. Zwar ist die Arbeitslosigkeit beträchtlich gesunken: Lag sie 2011 bei 17 Prozent, so sind es derzeit 6,5. Doch sind neue Stellen vor allem im Niedriglohnsektor entstanden. Auch liegt die Staatsverschuldung immer noch bei 122 Prozent, im selben Größenbereich bewegt sich die Verschuldung der Unternehmen.