Populismus:Überall gilt: klare Kante statt weicher Kompromiss

Lesezeit: 4 min

Donald Trump baut eine "wunderschöne Mauer", er lobt Wladimir Putin, weil der so große Zustimmung genieße und Ordnung geschaffen habe in Russland. Er will keinen Handel mehr mit China. Aber: Mit wem will er dann Geschäfte treiben? Wer erledigt die Dienstleistungen in Amerika? Was ist noch great an Amerika, wenn das Land nicht mehr frei ist?

Auch die Briten, einst Imperiums-Lenker und damit vertraut mit Perspektivverschiebungen, wollen jetzt eine politische Insel sein. Der Ungar Viktor Orbán baut sich sein Eiland mithilfe von Stacheldraht. Überall dasselbe Schema: Entflechtung, Rückzug, klare Kante statt weicher Kompromiss. Auf den fernen Philippinen kapituliert der Rechtsstaat vor einem Demagogen, der für die Nöte des Landes ein paar Kugeln übrig hat. Die Welt steht im Bann der angeblich starken Männer und der einfachen Botschaften.

Die Basis für ihr Tun schaffen sich die neuen Demagogen flugs selbst. Es ist atemberaubend, mit welcher Geschwindigkeit die Vereinfachung funktioniert. Anders als die Konsensgesellschaft hat die Ich-Gesellschaft für jeden eine Wahrheit parat. Das Netz schafft eine Echokammer, in der jeder die Bestätigung für seine Weltsicht findet. In den USA hat inzwischen jede Glaubensrichtung ihren eigenen Vorbeter samt Kabelkanal und Nachrichtenportal. Konsens? Unmöglich. Kompromiss? Langweilig. Fakten? Jede Wahrheit hat ihren eigenen Zimmermann.

Der US-Senator Patrick Moynihan sagte einmal, "jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung. Aber keiner hat das Recht auf seine eigenen Fakten." Das ist hübsch gesprochen, geht aber an der Realität vorbei. Lüge und Wahrheit sind in der politischen Auseinandersetzung austauschbar geworden.

Donald Trump ist sein Geschwätz von gestern egal, und Fakten sind ihm gleichgültig. Die Realitätsverdrehung der Brexit-Befürworter hat die Urmutter der Demokratien, Großbritannien, in ihre größte Staatskrise geschickt. Warum? Weil die Lügen eindringlicher waren als die komplizierte Wahrheit.

Grenze zwischen Wahrheit und Unterstellung verschwimmt

Lügen dienen zur Tarnung von Kriegen oder zu deren Vorbereitung. Das Militär hat das Phänomen hybride Kriegsführung getauft. Russland beherrscht diesen Kampf tadellos. Hybrid meint: ein Zwitterwesen, ein Phänomen mit zwei Gesichtern. Inzwischen fährt auch der politische Betrieb in den USA oder in Deutschland mit Hybridantrieb.

Die Grenze zwischen richtig und falsch verschwimmt. Post-Truth-Politics nennen das die Amerikaner - eine Politik, die auf Unterstellungen beruht, auf Behauptungen. Für seine Anhänger mag Recep Tayyip Erdoğan der Verteidiger der türkischen Demokratie sein, für viele freie Geister im Land zerstört er sie. Nach Trumps Worten hat Putin sein Land im Griff und die russische Bevölkerung hinter sich. Die Zustimmungswerte belegten dies. Russlands Demokratiebewegung würde widersprechen.

Demokratie lebt vom Wettstreit der Ideen und Deutungen. Aber sie lebt auch vom Respekt vor dem rechten Maß. Verantwortungsbewusste Demokraten kennen die unendlichen Möglichkeiten im Spiel der Argumente, aber sie kennen auch diese unsichtbare Grenze, an der die populistische Versuchung, das Spiel mit der Meute beginnt. Diese Grenze haben viele, zu viele schon überschritten.

Wer sie aufhalten will, muss standhaft bleiben, hartnäckig und laut. "Mäßigt euch", hat die Kanzlerin Horst Seehofer zugerufen und all den Apokalyptikern, die gerade das Maß verloren haben. Mäßigt euch, denn eure Welt ist die Welt der Verweigerung, der Einfachheit und der Lüge. Eure Welt wird der Welt nicht gerecht.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema