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Populismus:Gegenfeuer legen, um den Populismen die Luft zu nehmen

Pegida Demonstration an der Feldherrnhalle in München, 2016

Pegida Demonstration an der Feldherrnhalle in München.

(Foto: Stephan Rumpf)

Die rechtsstaatliche Demokratie muss die Mittel des Populismus nutzen: Sie muss emotionaler als bisher für sich und ihre Grundwerte werben.

Der demagogische Populismus ist wie ein Wald- und Weltbrand. Waldbrände lassen sich einigermaßen leicht bekämpfen, solange sie noch nicht in die Wipfel gesprungen sind. Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist genau das passiert.

Was ist zu tun? Man kann so tun, als gäbe es die Gefahr nicht. Man kann die brennenden Wipfel also zum bloßen Spektakel erklären, zu einer Art Feuerwerk, das eine dann doch irgendwie ganz ordentlich werdende US-Regierungsarbeit zündend einleitet. Solche Betrachtung wäre ein Feuermanagement auf der Basis des Prinzips Hoffnung. Indes: Nur darauf zu hoffen, dass es schon nicht so schlimm kommt, ist eine nicht sehr beruhigende Strategie. Die europäischen Gesellschaften werden sich bessere Strategien überlegen müssen, um aggressive Populismen zu stoppen, die sich bei ihnen verbreiten- nun neu befeuert auch aus den USA. Sie müssen diesen Populismen die Luft wegnehmen und Gegenfeuer legen.

Luft wegnehmen: Man darf die Lügen und den Hass nicht weiterbrennen lassen, man muss sie zu löschen versuchen. Das ist im Internet so notwendig wie im brennenden Wald. Im Wald geht das mit Wasser und Sand; man erstickt die Flammen, man entzieht ihnen den Sauerstoff. Im Internet muss die richtige Methode noch gefunden werden. Bei Waldbränden gibt es, wenn Schaufel und Feuerpatsche nicht mehr helfen und die Löschversuche noch scheitern, eine Methode, die auf Englisch "backburning" heißt. Man brennt dabei Schneisen frei, um dem großen Feuer die Nahrung zu entziehen.

Auf die demagogische Mobilisierung bezogen würde das bedeuten: man hält mit demokratischer Mobilisierung dagegen. Man bekämpft also das Feuer mit Feuer, man nutzt die Mittel (nicht die Ziele) des Populismus, also etwa die Mittel der Komplexitätsreduktion, um für rechtsstaatliche Grundrechte und Grundwerte glühend zu werben und so die Gesellschaften zu immunisieren gegen den nationalistisch-rassistischen Brand.

Was sind denn die Mittel des Populismus? Da ist die Vereinfachung der Erklärungen, um die Dinge "dem kleinen Mann" begreiflich machen. Da ist der Versuch, die Leute wieder in ein "Wir" zusammenbinden. Da sind Appelle an Gefühle und Leidenschaft. Da sind die Versprechen, Kränkungen aufzuheben; Arbeitsplätze zu schaffen; sich mit Putin zu vertragen; den Lobbyismus einzuschränken; wieder mehr zu regulieren und Kontrolle zurückzugewinnen.

Was also ist das beste Mittel gegen diesen Irrwitz?

Bei alledem spricht der Populismus die Sprache der Heimat. Man kann das auch alles anpacken, ohne dass es rassistisch und nationalistisch aufgeladen ist. Wenn immer mehr Leute gegen "das System" sind, dann sind sie gegen das, was sie als die systematische Kränkung ihrer Lebenswünsche empfinden und was dennoch im Mantel der Demokratie gemacht wird.

Der alte Wahlkämpfer-Satz, dass man eine Position am Werbetisch in der Fußgängerzone in vier oder fünf Sätzen erklären können muss, ist eine populistische, aber keine schlechte Devise. Warum? Weil man mit dem Satz, dass nun einmal alles sehr komplex sei, schwerlich Wähler gewinnt; man gewinnt sie mit Leidenschaft und damit, dass man die einfachen Wünsche vieler Menschen nicht für standortgefährdend erklärt - zum Beispiel den Wunsch, eine unbefristete Arbeitsstelle in einem ordentlichen Beruf zu haben, um eine Familie gründen zu können; eine bezahlbare Wohnung zu haben; genug Zeit und Geld für die Bedürfnisse der Kinder; einen guten Arzt in der Nähe, der einen nicht lange warten lässt; nicht in einem Viertel oder Dorf zu leben, das herunterkommt.

Wenn einer das hat und, damit einhergehend, das Gefühl, angesehen zu sein, kann er Flüchtlinge auch eher als Nachbarn respektieren. Das heißt: Man muss den Ausgrenzungs-und Verfeindungsstrategien der Aggressiv-Populisten massiver entgegentreten; man muss viel emotionaler als bisher für Achtung für den anderen werben; und: Man ersetzt den Technokratensprech mit Worten und Taten, die wärmen.

Der demagogische Populismus ist die modernisierte Version des alten Rechtsextremismus; er operiert mit dem Mittel der sich steigernden Regelverletzungen, bei denen er sich mit dem Gestus des mutigen Tabubrechers inszeniert; in der Internetwelt ist dies besonders wirksam, weil die irrsten Attacken und die irrsten Ankündigungen die irrste Verbreitung finden.

Was also ist das beste Mittel gegen diesen Irrwitz? Es ist die praktische Nützlichkeit der rechtsstaatlichen Demokratie und ihrer Werte auch für diejenigen, die sich immer mehr unnütz fühlen. Das ist, das wäre das Gegenfeuer gegen den demagogischen Populismus.

© SZ vom 14.11.2016/dit
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