Populismus: "Die Polarisierung ist natürlich nicht verschwunden nach Trump"

In den USA scheint die Rechte geschwächt, in mehreren Ländern haben populistische Regierungen in der Pandemie versagt. Hat sich das Phänomen erschöpft? Politologe Jan-Werner Müller warnt vor dieser Annahme.

SZ: Sie haben in einem Essay gefordert, dass eine Ent-Trumpisierung der Politik notwendig sei. Wie weit ist Joe Biden auf diesem Weg fortgeschritten?

Jan-Werner Müller: Er hat es insofern geschickt angestellt, dass er sich bewusst von Kulturkämpfen, die immer zum Standardrepertoire von Rechtspopulisten gehören, fernhält. Dass Republikaner jetzt nur von gecancelten Kinderbüchern und Critical Race Theory reden, zeigt auch, dass sie inhaltlich Bidens überraschend sozialdemokratischer Agenda wenig entgegenzusetzen haben.

Haben Sie den Eindruck, dass die populistischen Elemente in der Politik in den Hintergrund gedrängt werden und wieder mehr sachliche Diskussionen geführt werden können?

Ich würde zwei Dinge unterscheiden. Aus meiner Sicht ist Populismus eine gewisse Strategie zu behaupten, wir, nur wir, vertreten das wahre Volk - zu dem dann eben nicht alle Bürgerinnen und Bürger gehören. Damit wird die Gesellschaft bewusst gespalten. Polarisierung ist das politische Geschäftsmodell der Rechtspopulisten, aber es handelt sich nicht um eine ausgefeilte Ideologie. Aber es gibt sicher eine Wahlverwandtschaft von Rechtspopulismus zu Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Polarisierung ist natürlich nicht verschwunden nach Trump, und es gibt viele Akteure, die versuchen ihn zu beerben.

Aber was heißt das für die politische Debatte in den USA?

Populismus bleibt als Strategie verfügbar, aber inhaltlich scheint die Rechte erschöpft. Man könnte sogar vorsichtig vermuten, eine lange Ära des Neoliberalismus gehe zu Ende. Trump hat vieles gemacht, was der frühere US-Präsident Ronald Reagan auch getan hat, etwa deregulieren, aber er hat es nicht in eine Vision zu verpacken vermocht, die beispielsweise Staatsskepsis zu einer Art common sense machte. Mit anderen Worten: Grundannahmen der Politik verschieben sich.

Sehen Sie ein Abebben der populistischen Welle auch in Europa? In der EU hat ein populistischer Politiker, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, nun viel Gegenwind erfahren. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das gegen Homosexuelle gerichtete Gesetz eine Schande genannt.

Ich habe ein Problem mit dem Bild der Welle, das einen Automatismus suggeriert. Man sieht dann gar nicht mehr, dass in keinem westeuropäischen oder nordamerikanischen Land Rechtspopulisten ohne die Unterstützung etablierter konservativer Kräfte an die Macht gekommen sind: Trump eben auch durch traditionelle Republikaner, die ÖVP in Österreich durch einen Sebastian Kurz. Orbán hat über mehr als ein Jahrzehnt die Unterstützung der Europäischen Volkspartei genossen. Er ist über die roten Linien von Manfred Weber locker hinweggetänzelt, nie ist etwas passiert.

Aber jetzt ist etwas passiert: Orbán ist dem Ausschluss der Fidesz aus der EVP zuvorgekommen.

Ja, Orbán hat nun nicht mehr die offizielle Deckung von Frau Merkel und anderen. De facto war der Punkt: Die deutsche Autoindustrie hat fantastische Bedingungen in Ungarn, daran wollen wir nicht rütteln. Diese Heuchelei von deutschen Christdemokraten war skandalös: Einerseits warnte man eindringlich vor der Wahl einer Marine Le Pen in Frankreich, gleichzeitig hielt man schützend die Hand über eine rechtsradikale Regierung in Budapest.

Hat Orbán sich mit dem Homosexuellen-Gesetz zu sehr in die rechte Ecke manövriert?

Meine Einschätzung ist, es läuft für Orbán eigentlich alles nach Plan. Er hat den westeuropäischen Eliten eine Falle gestellt. Er hat genau gewusst, es werden alle sagen, das ist mit den europäischen Werten nicht vereinbar. Er baut die Front von außen auf, die er braucht als spalterischer Rechtspopulist, der sich jetzt als Verteidiger seines Landes inszenieren kann. Gleichzeitig redet kaum jemand mehr von Autokratie oder Kleptokratie. Wenn ihm die EU nun wegen rechtsstaatlicher Verletzungen Gelder kürzt, dann kann er sagen: Die machen das nur, weil wir ein authentisch christlich-konservatives Weltbild vertreten und unsere Kinder schützen möchten. Damit wird nun eine Wertediskussion geführt, statt eine über die Zerstörung politischer Institutionen und Grundrechte.

Mit Janez Janša in Slowenien gibt es einen neuen Populisten auf der politischen Bühne in Europa. Ist er für Sie eine Kopie von Orbán?

Es gibt rechtspopulistisches Herrschaftswissen. Viele Muster von rechtspopulistischem Regieren gleichen sich, die Gründe für den Aufstieg sind jedoch teilweise ganz unterschiedlich. Aber man kann voneinander lernen. Orbán und Jarosław Kaczyński in Polen machen das, auch global passiert es. Wenn einer merkt, so sieht ein vermeintlich neutrales Gesetz aus, das instrumentalisiert werden kann, um kritische Teile der Zivilgesellschaft einzuschüchtern, dann wird das kopiert. Deshalb war es fatal, dass die EU bei Ungarn lange gesagt hat, es ist ja nur ein Land. Jetzt sind es mehrere.

Aber hat die Pandemie nicht zu einer gewissen Entzauberung von Populisten beigetragen, weil vor allem Managementfähigkeiten gefragt waren?

Die Vorstellung, man könne immer schon vorher wissen, dass all diese Akteure ein horrend unterkomplexes Verständnis von Politik hätten oder an sich inkompetent seien, ist, mit Verlaub, selber eine grobe Vereinfachung. Es stimmt sicher, dass Figuren, denen gar nichts anderes eingefallen ist, als ihre Kulturkampfstrategie zu verschärfen, krachend gescheitert sind - denken Sie an den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro oder Trump, der de facto Masken als unamerikanisch verdammte. Wobei wenig beachtet wurde, dass im Schatten der Pandemie diese beiden die Deregulierung noch einmal rücksichtslos vorangetrieben haben, sie also nicht ganz untätig blieben. Aber andere Populisten, die mehr Regierungserfahrung hatten, haben nicht ganz so offensichtlich versagt. Man kann sich also nicht darauf verlassen, dass die Pandemie diese Akteure einfach besiegt hat. Das müssen wir immer noch selbst tun.

Jan-Werner Müller diskutiert gemeinsam mit der Publizistin Thea Dorn am Dienstag, 13. Juli, um 20 Uhr im Münchner Residenztheater darüber, ob das Zeitalter des Populismus vorbei ist. Moderation: Alexandra Föderl-Schmid. Es gibt noch Karten. Infos: sz-erleben.sueddeutsche.de