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Ponta zu gescheitertem Referendum in Rumänien:Problemlösung statt politischem Gezeter

Dabei verlangen Rumäniens angespannte ökonomische Situation sowie die unerledigten Reformen in allen Bereichen der Gesellschaft eigentlich dringend danach, dass das politische Gezeter endlich endet und konkrete Probleme gelöst werden. Wie in anderen Ländern müssten sich ein konservativer Präsident und eine andersfarbige Regierung nur für eine gewisse Zeit auf eine Kohabitation verständigen, doch dazu war Basescu nach den Worten Pontas bisher eben einfach nicht bereit. Er habe Gesetze, die das Parlament beschlossen hatte, liegengelassen und nicht unterzeichnet - und diese Möglichkeit bleibe ihm auch für die Zukunft.

Doch Ponta hat nach eigenen Worten einen wichtigen Verbündeten auf seiner Seite: "Die Zeit spielt für mich." Basescus Amtszeit endet im Dezember 2014, danach darf er nach zwei Legislaturperioden nicht wieder kandidieren und würde nach der jetzigen Stimmungslage ohnehin nicht wieder gewählt. Schon im November dieses Jahres finden überdies Parlamentswahlen statt, bei denen Ponta für seine Allianz aus Sozialdemokraten, Liberalen und mehreren kleineren Gruppen mit einer absoluten Mehrheit rechnet. Jedenfalls gilt ihm die Unterstützung von fast acht der 18 Millionen rumänischen Wähler beim Referendum als starkes Indiz dafür und auch als Legitimation für seine weitere Arbeit bis zur Wahl.

In Brüssel muss man bis dahin mit bösen Überraschungen von seiner Seite nicht mehr rechnen. Victor Ponta schlägt beim Gespräch über die massive Intervention der EU-Kommission nur noch versöhnliche Töne an. Nach seiner Meinung resultiert der Ärger, den es da in den vergangenen Wochen gegeben hat, nur daraus, dass Basescus Mitarbeiter die Kommission falsch informiert haben. "Wir haben nicht genug erklärt", fügt er hinzu und bezeichnet das als eigenen Fehler.

Rumänische Intellektuelle beklagen Inschutzname Basescus

Dass die EU-Kommission der rumänischen Regierung sehr viele sehr detaillierte Vorgaben gemacht hat, wird inzwischen im Land zum Teil durchaus heftig kritisiert. Manche der Empfehlungen gingen "an den Rand des Respekts für die Souveränität eines EU-Mitgliedstaates", erklärte beispielsweise der frühere konservative Staatspräsident Emil Constantinescu in einem offenen Brief an die EU-Kommission. Er weist besonders auf die von Brüssel so heftig unterstützte Klausel hin, wonach beim Referendum die absolute Mehrheit der Wahlberechtigten und nicht der Wahlbeteiligten den Ausschlag für die Gültigkeit geben soll - gerade dies hat Basescu gerettet. Rumäniens Verfassung mache dazu keine Vorschriften, schreibt Constantinescu, auch in anderen Ländern gebe es bei Volksabstimmungen ein derart hohes Quorum nicht, wenn es überhaupt eines gebe.

Außerdem hat sich eine Gruppe rumänischer Intellektueller, unter ihnen angesehene Professoren, gegen die Inschutznahme Basescus durch die EU-Kommission gewandt und diesem vorgeworfen, er habe seine Pflicht als Vermittler gröblich verletzt und die notwendige Balance vermissen lassen. Basescu habe sich die frühere Regierung des Konservativen Emil Boc geradezu gefügig gemacht bis zu dem Punkt, dass diese nicht mehr dem Parlament, sondern dem Präsidenten rechenschaftspflichtig gewesen sei - wie in der Russischen Föderation.

Von Victor Ponta hört man dergleichen kritische Bemerkungen nach Brüssel nicht. Er hat sich unter immensem Druck den Forderungen des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso gebeugt und eine Kehrtwende vollzogen, die er unter großem Kraftaufwand auch in den Koalitionsparteien durchsetzen musste. Im Journalistengespräch sagt er jetzt nur, er sei für die konkreten Fragen aus Brüssel nachgerade dankbar gewesen. "Ich habe alle meine Lektionen aus diesen Erfahrungen gelernt." Und bis auf einen Punkt hat er zusammen mit anderen Verantwortlichen und dem Parlament die Forderungen nach eigenen Worten auch erfüllt. Unerledigt ist vorerst nur noch das Verlangen, dass Abgeordnete, die wegen Korruption oder anderer Delikte verurteilt worden sind, ihre Mandate aufgeben sollten.

© SZ vom 31.07.2012/soli
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