Holocaust-Leugner Dan Sova CDU-Außenexperte Polenz fordert Rücktritt von rumänischem Minister

"Geschichtsvergessen", "schädlich", "beleidigend": Mit drastischer Kritik prangern deutsche Politiker die Berufung des rumänischen Ministers Dan Sova an. Der Sozialdemokrat hat noch 2012 die Ermordung Hunderttausender Juden während des Krieges im heutigen EU-Land geleugnet. Premier Victor Ponta hält offenbar große Stücke auf Sova: Er überträgt ihm eine Schlüsselrolle in der rumänischen Innenpolitik.

Von Oliver Das Gupta

Das EU-Land Rumänien ist seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Victor Ponta im Mai beispiellosen innenpolitischen Turbulenzen ausgesetzt: Der junge Regierungschef kämpft nicht nur gegen den Vorwurf, seine Doktorarbeit plagiiert zu haben. Sozialdemokrat Ponta, 39, liefert sich einen Machtkampf mit dem konservativen Staatspräsidenten Traian Basescu, der inzwischen die EU, den IWF und sogar Washington alarmiert hat. US-Außenministerin Hillary Clinton schickt ihren Stellvertreter nach Bukarest.

Rumäniens Premier Victor Ponta: Seit seinem Amtsantritt im Mai steckt das Land in beispiellosen innenpolitischen Turbulenzen.

(Foto: AFP)

Doch damit nicht genug: In der vergangenen Woche bildete Ponta sein Kabinett um und verhalf dem Senator Dan Sova zu Ministerwürden, der ebenfalls Mitglied der sozialdemokratischen Partei PSD ist. Die Berufung ist wohl ein Dankeschön: Sova war in den vergangenen Wochen einer der radikalsten Befürworter der Amtsenthebung Basescus. Als Minister für die Kommunikation mit dem Parlament hievt Ponta seinen Mitstreiter Sova auf einen mächtigen Posten. Er spielt nun eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung der legislativen Agenda.

Sovas Berufung ruft wachsende Empörung hervor. Denn der 39-jährige studierte Jurist und Historiker hat vor nicht einmal einem halben Jahr den Holocaust in Rumänien geleugnet. Zwischen 1940 und 1944 herrschte der faschistische Diktator Ion Antonescu über das mit Nazi-Deutschland verbündete Rumänien. Historiker schätzen, dass unter Antonescus Herrschaft mindestens 280.000 rumänische Juden und etwa 20.000 Sinti und Roma ermordet wurden.

Pontas Vertrauter Sova erklärte im März im Gespräch mit dem Privatsender The Money Channel, das Massaker in der Stadt Iasi im Jahre 1941 habe nicht stattgefunden. Historiker taxieren die Zahl der Mordopfer zwischen 13.000 und 15.000. Sova behauptete, dem damaligen Machthaber Antonescu sei es zu verdanken, dass den rumänischen Juden während des Krieges nichts passiert sei. Nach Protesten im Ausland widerrief Sova, erklärte, er sei falsch verstanden worden und räumte seinen Posten als Parteisprecher der PSD.

"Ein Politiker, der die Ermordung der rumänischen Juden abstreitet, ist untragbar"

Nun, nach einer halbjährigen Schamfriest, holte Ponta seinen Vertrauten an den Kabinettstisch, was unter deutschen Politikern Empörung auslöst. "Ein Politiker, der die Verfolgung und Ermordung der rumänischen Juden abstreitet, ist meiner Meinung nach untragbar", sagt der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz zu Süddeutsche.de. "Wer das Leid der rumänischen Juden in Abrede stellt, handelt geschichtsvergessen und verantwortungslos und beleidigt die Angehörigen der Opfer." Polenz ist Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

Auch von den Liberalen kommt scharfe Kritik an Sovas Berufung. Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch hält Sova für "nicht ministrabel". Sie wisse nicht, was schlimmer ist: "Wenn Ponta aus alten Seilschaften heraus Sova zum Minister macht oder ihn gezielt auswählt, um bestehende Ressentiments gegen Juden und Minderheiten zu bedienen." Der Fall Sova, aber auch die gesamte politische Situation sei "schädlich" für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, so Hirsch zur SZ.

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