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USA und Deutschland:"Die USA sind und bleiben unser engster Partner"

  • Bei seinem ersten Besuch in Berlin spricht US-Außenminister Pompeo mit Bundesaußenminister Maas und Kanzlerin Merkel vor allem über den Umgang mit Iran.
  • US- und Bundesregierung können ihre unterschiedlichen Ansichten nicht überwinden, geben sich aber in zwei Pressekonferenzen betont freundschaftlich.

Beim ersten Besuch des US-Außenminister Mike Pompeo in Berlin haben seine beiden Gesprächspartner, Bundesaußenminister Heiko Maas und Kanzlerin Angela Merkel, die enge Freundschaft zwischen Deutschland und den USA betont. "Die USA sind und bleiben unser engster Partner", betonte Merkel. "Deutschland ist ein wichtiger Verbündeter der USA", beteuerte auch Pompeo. Der enge Draht zwischen beiden Ländern sei Ausdruck der "tief verwurzelten Freundschaft" zwischen Deutschland und den USA, sagte Maas nach dem Gespräch mit seinem Amtskollegen. Viele internationale Themen und Konflikte ließen sich nur in enger deutsch-amerikanischer Abstimmung lösen, betonte Maas trotz der aktuellen Meinungsverschiedenheiten.

Pompeo holt gerade seinen vor gut drei Wochen kurzfristig abgesagten Deutschlandbesuch nach. Damals war er wegen der Iran-Krise in den Irak gereist und hatte damit für Irritationen in der Regierungskoalition in Berlin gesorgt.

Pompeo schilderte, wie er als junger Soldat an der deutsch-deutschen Grenze patroullierte. Es sei "toll", Jahrzehnte später in einem wiedervereinigten Berlin zu sein.

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Themen ihres Gesprächs waren den Amtskollegen zufolge der Ukraine-Konflikt, der Umgang mit Russland und China, der Kampf gegen Antisemitismus und vor allem der Streit zwischen USA und Iran.

Ihre unterschiedlichen Ansätze im Umgang mit dem chinesischen Telekommunikations-Riesen Huawei konnten sie erwartungsgemäß nicht ausräumen. Pompeo sagte, aus Sicht der USA sei es überhaupt nicht möglich, die Sicherheitsbedenken gegenüber Huawei im Zusammenhang mit dem Aufbau des schnellen 5G-Datennetzes auszuräumen. Es müsse sichergestellt werden, dass Datennetzwerke, in denen US-Informationen fließen, vertrauenswürdig seien und diese nicht in die Hand der Kommunistischen Partei Chinas gerieten. China bedrohe die nationale Sicherheit der USA, Europas und der westlichen Demokratien weltweit. Maas betonte, die Bundesregierung lege bei der Einführung von 5G hohe Sicherheitsstandards an. Auch die Bundesregierung habe bei Huawei im Zusammenhang mit 5G Bedenken. Wenn ein Unternehmen die Sicherheitsgarantien nicht erfüllen könne, werde es wenig Chancen haben, den Zuschlag zu erhalten, sagte der Außenminister. Die USA hatten neben Strafzöllen gegen China den Handelskrieg mit dem Land in den vergangenen Wochen verschärft, indem sie Huawei auf eine "schwarze Liste" setzten. Damit unterliegen dessen Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen.

In der Auseinandersetzung über die Zukunft des Atomabkommens mit Iran betonte Maas, es müsse verhindert werden, dass das Land an Atomwaffen komme. "Wir sind uns einig, dass wir einen Griff Irans nach Atomwaffen verhindern müssen. Es ist auch kein Geheimnis, dass wir unterschiedliche Ansichten über den Weg dorthin haben", so Maas nach dem Gespräch. Anders als die USA hält die Bundesregierung am Atomabkommen mit dem Iran fest. Das Land hatte sich 2015 zu Kontrollen seines Nuklearprogramms verpflichtet, im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben. Die USA haben den Vertrag im vergangenen Jahr gekündigt und neue Sanktionen in Kraft gesetzt. Das setzt auch europäische Unternehmen unter Druck, weil sie US-Strafmaßnahmen fürchten müssen, wenn sie mit dem Iran Handel treiben.

Die Differenzen in der Iran-Politik sind auch zwischen Pompeo und Merkel am Mittag ein Hauptthema, wie die Kanzlerin in einem kurzen Statement vor dem Gespräch bestätigte.

Merkel hatte sich am Donnerstagabend an der US-Eliteuniversität Harvard in Cambridge erneut scharf von der nationalistischen und protektionistischen Politik von US-Präsident Donald Trump abgegrenzt - allerdings ohne seinen Namen zu nennen. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind seit Trumps Amtsantritt 2017 angespannt.

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