Poltik kompakt: Al-Baschir sagt Türkei-Reise nach Kritik ab

Sudans Staatschef al-Baschir nimmt doch nicht am OIC-Treffen in Istanbul teil, der Irak verabschiedet ein überfälliges Wahlgesetz und eine Umfrage belegt, wie ambivalent die Deutschen die Wende 1989 sehen.

Der wegen Kriegsverbrechen in der sudanesischen Krisenregion Darfur mit internationalem Haftbefehl gesuchte Staatspräsident Omar al-Baschir hat eine für Sonntag geplante Türkei-Reise nach internationaler Kritik abgesagt. Al-Baschir sei nicht wie geplant in Istanbul eingetroffen und werde nicht mehr zu einem Wirtschaftsgipfel der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) erwartet, berichteten türkische Medien am Sonntag.

Unterdessen wies der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan am Sonntag Schuldvorwürfe gegen Al-Baschir zurück. "Ein Muslim kann keinen Völkermord begehen", erklärte Erdogan. In den vergangenen Tagen haben mehrere türkische Politiker Forderungen nach einer Festnahme des sudanesischen Präsidenten zurückgewiesen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März einen Haftbefehl gegen Al-Baschir ausgestellt. Ihm werden wegen seines Vorgehens in Darfur Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Insgesamt haben die Kämpfe zwischen arabischen Milizen und afrikanischen Rebellen in Darfur seit 2003 mindestens 200.000 Menschen das Leben gekostet, mehr als 2,5 Millionen wurden vertrieben.

Überfälliges Wahlgesetz im Irak verabschiedet

Das irakische Parlament hat am Sonntag das lange überfällige Wahlgesetz verabschiedet und damit den Weg zu Parlamentswahlen im Januar freigemacht. Streitpunkt war zuletzt der Status der nordirakischen Stadt Kirkuk. Die Kurden hatten verlangt, dass die ölreiche Stadt ihrem halbautonomen Gebiet im Norden des Landes zugeschlagen wird. Dagegen wehren sich arabische und turkmenische Einwohner. Im Parlament wurde dazu ein Kompromiss formuliert, der eine Entscheidung darüber zum jetzigen Zeitpunkt vermeidet. Der Streit hatte den Wahltermin am 16. Januar gefährdet.

Jeder Achte will die Mauer zurück

Fast 80 Prozent der Deutschen sehen im Mauerfall vor 20 Jahren einen Glücksfall der deutschen Geschichte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung für die Leipziger Volkszeitung. Die Bewertung ist dabei mit 80 Prozent Zustimmung im Osten und 79 Prozent im Westen gesamtdeutsch fast einheitlich. Zwei Drittel der Befragten gaben zudem an, die Einheit sei aus ihrer Sicht gut gelungen.

Allerdings sagten zwölf Prozent der Befragten und damit fast jeder achte, die Mauer sollte schnell wieder errichtet werden. Auch hier waren die Prozentsätze mit 13 Prozent im Osten und zwölf Prozent im Westen fast einheitlich. Weitere neun Prozent wollten dazu keine Meinung äußern. Auch sagten 25 Prozent der Ostdeutschen und 28 Prozent der Westdeutschen, die Menschen im jeweils anderen Teil Deutschlands seien ihnen fremd geblieben. Befragt wurden Ende Oktober 1008 repräsentativ ausgewählte Erwachsene aus dem gesamten Bundesgebiet.

Terrorwarnungen: De Maizière fordert Zurückhaltung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnt zu Zurückhaltung im Umgang mit Warnungen vor Anschlägen radikalislamischen Terroristen in Deutschland. Er halte es nicht für sinnvoll, jede Woche öffentlich eine Art Lagebericht über die terroristische Bedrohung abzugeben, sagte de Maizière der Bild am Sonntag. "Das könnte sogar im Interesse derjenigen sein, die solche Drohungen abgeben". Die Gefahr von Anschlägen bestehe allerdings. "Denken Sie nur daran, dass der Bundestag im Dezember über die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes entscheiden muss", sagte der neue Innenminister.

Einigung auf Koalitionsregierung im Libanon

Fünf Monate nach der Parlamentswahl im Libanon zeichnet sich nach zähen Verhandlungen jetzt die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ab. Die pro-syrische Opposition unter Führung der radikalislamischen Hisbollah erklärte am Samstag, sie sei bereit, in einer Koalitionsregierung unter Leitung des vom Westen unterstützten designierten Ministerpräsidenten Saad Hariri mitzuarbeiten. Aus dessen Umfeld verlautete, dass das Koalitionsabkommen im Prinzip stehe.

Man warte nun auf die Vorschläge der Opposition zur Besetzung der Kabinettsposten. "Sobald wir alle Namen haben, wird das Kabinett bekanntgegeben", hieß es im Umfeld Hariris. Nach unbestätigten Berichten soll die Regierung sehr rasch gebildet werden. Die schiitische Hisbollah erklärte in einer Mitteilung, sie hoffe, dass das Land von dieser Regierung der nationalen Einheit profitieren werde. Hariri gehört der pro-westlichen Koalition an, die als Siegerin aus der Wahl im Juni hervorgegangen war. Er hatte bislang erfolglos versucht, eine Koalitionsregierung auf die Beine zu stellen.

Dalai Lama besucht Kloster nahe China

Zum Ärger Chinas hat der Dalai Lama am Sonntag eine mit Indien umstrittene Grenzregion im Himalaya besucht. Tausende jubelnde Anhänger begrüßten das geistliche Oberhaupt der Tibeter, das mit dem Hubschrauber in die Buddhisten-Enklave Tawang im indischen Bundesstaat Arunachal Pradesh gereist war. Der Dalai Lama eröffnete ein Museum in dem 400 Jahre alten Kloster in Tawang, das im Zentrum der Grenzstreitigkeiten zwischen Indien und China liegt. Der Dalai Lama wies die Kritik aus Peking an seiner Reise zurück: "Mein Besuch hier ist unpolitisch", betonte er vor Journalisten. "Es sieht China ziemlich ähnlich, die Kampagne gegen mich zu verschärfen, wohin ich auch immer gehe."

Die Führung in Peking wirft dem Dalai Lama vor, die Unabhängigkeit Tibets anzustreben. Er selbst spricht sich für eine größere Autonomie der Region aus. Der Dalai Lama war 1959 nach einem gescheiterten Aufstand gegen die chinesischen Machthaber ins indische Exil geflohen. Dabei hatte er auch in Tawang Halt gemacht, wo das Volk der Monpa dem tibetanischen Buddhismus angehört und eine dem Tibetischen ähnliche Sprache spricht.

Dresdner Synagoge mit Hakenkreuzen beschmiert

Unmittelbar vor dem Jahrestag der Judenpogrome am 9. November 1939 ist die Neue Synagoge am Dresdner Terrassenufer mit fremdenfeindlichen Symbolen beschmiert worden. Die Polizei in Dresden bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht des MDR. Demnach wurden an der Außenmauer des Gebäudes auf einer Länge von fast zehn Meter unter anderem Hakenkreuze angebracht. Der Staatsschutz ermittelt. Der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Sachsen, Heinz-Joachim Aris, zeigte sich im MDR entsetzt, dass eine solche Tat vor dem Jahrestag der Pogromnacht in Deutschland möglich war.

Bei den Judenpogromen 1938 wurden 200 Synagogen, Friedhöfe sowie Tausende Wohn- und Geschäftshäuser von Juden zerstört, 30.000 Menschen wurden verhaftet, mindestens 91 allein in der Nacht ermordet. Die Pogrome waren ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zum organisierten Massenmord an den Juden im Dritten Reich.