Polizistenmorde in Rheinland-Pfalz: Dem Hass auf der Spur

Mehr als 100 zustimmende Kommentare zu den Verbrechen im Internet sind strafrechtlich relevant.

Eine Woche nach der Ermordung zweier rheinland-pfälzischer Polizeibeamter geht eine Ermittlungsgruppe beim Landeskriminalamt (LKA) in Mainz bereits knapp 300 Hassdelikten im Internet nach. 102 Fälle hätten strafrechtliche Relevanz, so Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag. In 15 der Fälle seien die Verantwortlichen ermittelt. Das 14-köpfige Ermittlerteam durchsuche soziale Medien auf Hass-Posts, gehe aber auch vielen Anzeigen aus der Bevölkerung und von Polizeidienststellen anderer Bundesländer nach.

Bereits am Tattag sei die Tötung der Beamten im Internet regelrecht gefeiert worden, sagte Lewentz. In einigen Fällen seien sogar Angehörige der Opfer verhöhnt worden. "Ich empfinde das als schamlos", sagte der Minister. "Das ist pure Menschenverachtung." Laut dem Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer geht es in den Verfahren um Vorwürfe wie Billigung von Verbrechen, Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener und Volksverhetzung. In einem Fall hatte ein Mann aus dem rheinland-pfälzischen Landkreis Birkenfeld Videos auf Facebook gestellt, in denen er aufrief, auch anderenorts Polizisten auf Feldwege zu locken und zu erschießen.

Brauer unterstrich, auch Likes und zustimmende Kommentare zu Social-Media-Einträgen könnten strafbar sein. LKA-Präsident Johannes Kunz sagte, die identifizierten Verfasser stammten aus dem ganzen Bundesgebiet. In einigen Fällen hätten sie Verbindungen ins "Reichsbürger"-Milieu. Manche seien offenbar Gegner der Corona-Maßnahmen. In einem Fall sei der Mord an den Polizisten gelobt worden, weil nun zwei Beamte weniger gegen "friedliche Spaziergänger" einschreiten könnten.

In allen gemeldeten Fällen versuchten die Ermittler, die Identität der Verfasser über deren Online-Profile zu ermitteln. Wo dies nicht gelinge, würden Abfragen bei den Telemediendienstanbietern gestartet. Bei den bisher 102 Hassdelikten, die nach den Morden an den Polizisten bereits strafrechtlich verfolgt werden, handele es sich um 23 Fälle bei Twitter, 21 bei Facebook und 20 bei Youtube. Von den übrigen entfielen 15 auf das Videoportal Tiktok, 12 auf den Messengerdienst Telegram, 6 auf Instagram und 5 auf weitere Medien. Die 24-jährige Polizeianwärterin und der 29-jährige Polizist waren am Montagmorgen vor einer Woche bei einer Verkehrskontrolle nahe Kusel erschossen worden. Zwei Verdächtige wurden am selben Tag festgenommen und sind in Untersuchungshaft. Nach bisherigem Ermittlungsstand wollten die Täter vertuschen, dass in ihrem Fahrzeug gewilderte Tiere lagen.