Polizeiliche Kriminalstatistik: Sprunghafter Anstieg rechter Gewalt

• Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 3,3 Prozent gestiegen. Das zeigt die Polizeliche Kriminalstatistik, die Innenmninister de Maizière am Mittwoch vorstellte.
• Den stärksten Anstieg verzeichnen antisemitische Straftaten mit einem Zuwachs von mehr als einem Viertel und die politischen Gewalttaten, die um mehr als 18 Prozent zunehmen.
• Insbesondere die rechte Gewalt nimmt zu. Die rechte Szene habe gezielt versucht, die öffentliche Debatte um Zuwanderung für fremdenfeindliche Agitation zu nutzen, sagte de Maizière.

Rechte Angriffe auf Flüchtlinge steigen von 58 auf 175

Die Zahl politisch motivierter Gewalttaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Sie stieg um mehr als 18 Prozent auf 3368 Fälle. Mit einem Zuwachs von fast 23 Prozent hat besonders die Gewalt von Rechts deutlich zugenommen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin vorstellte.

De Maizière sagte, es gebe in der politisch motivierten Kriminalität bedrohliche Entwicklungen. Gerade fremdenfeindliche, antisemitische sowie rassistisch motivierte Straf- und Gewalttaten hätten zugenommen. Asylbewerber und Flüchtlingsheime würden gezielt angegriffen, die Zahl der Fälle sei auf 203 Delikte gestiegen. Rechtsmotivierte Täter seien dabei für 175 Angriffe verantwortlich gewesen, gegenüber 58 im Jahr 2013. Die rechte Szene habe gezielt versucht, die öffentliche Debatte um Zuwanderung für fremdenfeindliche Agitation zu nutzen. Taten richteten sich auch gezielt gegen Kirchen, Synagogen und Moscheen.

Politisch motivierte Gewalttaten erreichen Höchststand

Insgesamt registrierte die Polizei 32 700 Straftaten aus politischen Motiven, 3,3 Prozent mehr als im Jahr 2013. Sprunghaft ist der Anstieg der Gewalttaten auf 3368 Fälle. Dies ist der höchste Stand seit der ersten Erfassung dieser Delikte im Jahr 2001. Von den Gewalttaten machten Körperverletzungen den mit Abstand größten Teil aus - die Zahl der Fälle erhöhte sich im Vergleich zu 2013 um ein Viertel auf 2285 Fälle.

Auffällig ist vor allem die wachsende Gewaltbereitschaft in der rechten Szene: Bei den Gewalttaten insgesamt erhöhte sich die Zahl der Fälle, die rechten Tätern zugeordnet werden, um 22,9 Prozent auf 1029 Fälle, bei den Körperverletzungen um 23,3 Prozent auf 900 Fälle. Mit 17.020 der 32.700 Straftaten ist die rechte Szene auch weiterhin für den größten Teil aller Taten verantwortlich.

De Maizière sagte, es gebe aber nach wie vor mehr Gewalttaten von links. Mit 1664 Fällen blieb hier die Zahl im Vorjahresvergleich zwar nahezu unverändert, dem Bundesinnenminister zufolge stieg aber die Zahl der Angriffe aus der linken Szene auf Polizisten um 30 Prozent. Darunter seien auch sechs versuchte Tötungsdelikte. De Maizière nannte den Anstieg ein "gesellschaftliches Phänomen". Bei einem zunehmenden Anteil der Bevölkerung gebe es keinen Respekt mehr. Dies betreffe inzwischen auch Rettungskräfte, auf die ebenfalls Angriffe verübt würden.