BayernWarum das Polizeiaufgabengesetz in Karlsruhe landete

Lesezeit: 3 Min.

Als das bayerische Polizeiaufgabengesetz reformiert werden sollte, formierte sich lauter Protest. Zehntausende gingen auf die Straßen.
Als das bayerische Polizeiaufgabengesetz reformiert werden sollte, formierte sich lauter Protest. Zehntausende gingen auf die Straßen.
Sachelle Babbar/Imago

Vor acht Jahren erweiterte die CSU in Bayern die Befugnisse der Polizei – schoss sie dabei übers Ziel hinaus? Das prüft jetzt das Bundesverfassungsgericht. Söders Regierung blickt mit Spannung auf das Urteil.

Von Thomas Balbierer und Johann Osel

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Da braute sich etwas zusammen gegen die bayerische Staatsregierung, damals im Frühjahr und Sommer 2018, kaum dass Markus Söder als neuer Ministerpräsident ins Amt gekommen war. Über Monate hinweg demonstrierten Zehntausende Menschen im Freistaat. Auf den Schildern las man maximal zugespitzte Parolen wie: „Welcome back to 1933“. Oder: „Freistaat statt Polizeistaat“. Ein wütender Ruf im Chor: „PAG – Scheißidee“.

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Bundesverfassungsgericht
:Bayerns Polizeigesetz steht auf der Kippe

Wann „droht“ Gefahr? Und wann wird sie „konkret“? Das Bundesverfassungsgericht ist skeptisch, ob die Befugnisse der Polizei im Freistaat mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

SZ PlusVon Wolfgang Janisch

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