Machtmissbrauch durch Polizisten:Warum sich die Polizei selbst zu überschätzen droht

Wache Bundespolizei-Inspektion Hannover

"Das ist ein Marokkaner. Den habe ich weiß bekommen", hat der Beamte unter Folterverdacht gespottet. Blick auf die Bundespolizeiinspektion Hannover.

(Foto: Julian Stratenschulte/dpa)
  • Nachdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Hannover gegen einen Beamten ermittelt, weil dieser Flüchtlinge misshandelt haben soll, diskutieren Experten über Polizeiarbeit.
  • Strafrechtsprofessoren und Kriminologen kritisieren eine mangelhafte Fehlerkultur bei der Polizei.
  • Sie fordern eine bundesweite Kennzeichnungspflicht für Polizisten, externe Polizeibeauftragte, ein Sozialpraktikum für Beamte sowie die Möglichkeit einer straflosen Selbstanzeige.

Von Thomas Hahn und Philipp Schulte

Der Kriminologie-Professor Rafael Behr muss immer wieder feststellen, dass die Polizei mit seinen kritischen Gedanken wenig anfangen kann. Die Polizei-Gewerkschaft GdP hat sogar mal Flugblätter drucken lassen, auf denen sie ihm eine "akute Profilneurose" unterstellte, "Respektlosigkeit" sowie "Ahnungslosigkeit". Behr, einst selbst Polizist, mittlerweile Dekan des Fachhochschulbereichs an der Hamburger Polizei-Akademie, hat damals einen langen Antwortbrief geschrieben, den die GdP selbst veröffentlichte. Trotzdem weiß Behr nicht recht, ob die Vertreter der Polizei flächendeckend verstanden haben, dass Kritik nicht immer gleich die ganze Institution infrage stellt.

Insofern ist der Professor nicht sehr guter Hoffnung, dass er bei den zuständigen Stellen etwas bewirkt, wenn er aus gegebenem Anlass und durchaus auch selbstkritisch anmerkt, dass die Polizistinnen und Polizisten besser vorbereitet sein müssten auf ihren wichtigen Dienst im deutschen Alltag. "Wir bilden generell für die Praxis der Polizei aus", sagt Rafael Behr, "aber nicht für die Zivilgesellschaft."

Die erste Aufregung hat sich gelegt, seit der NDR vor knapp zwei Wochen darüber berichtet hat, dass die Staatsanwaltschaft Hannover gegen einen Bundespolizisten der Dienststelle am Hannoveraner Hauptbahnhof ermittelt, weil er im Frühjahr und Herbst 2014 Flüchtlinge misshandelt haben soll. Die Zeugenvernehmungen laufen, viel mehr kann Thomas Klinge, Sprecher der Staatsanwaltschaft, gerade nicht berichten. Zumal man noch auf der Suche nach dem Afghanen und dem Marokkaner sei, die Opfer des verdächtigten Beamten Torsten S., 39, geworden sein sollen.

"Das ist ein Marokkaner. Den habe ich weiß bekommen", hieß es in einer SMS

Aber die Debatte über die Polizeiarbeit geht weiter. Sie muss weitergehen, denn die Geschichte, die zwei Beamten mit ihrer Anzeige an die Öffentlichkeit gebracht haben, ist heftig. Und sie bestätigt auf beklemmende Weise, was Kriminologen und Polizeibetrachter schon seit Langem sagen: Dass sich das Thema Polizeigewalt nicht mit ein paar schnellen Thesen vom durchgeknallten Einzeltäter abhandeln lässt, sondern dass es komplex ist und auf ein strukturelles Problem hinweist.

SMS und WhatsApp-Nachrichten soll Torsten S. verschickt haben, in einer hieß es: "Das ist ein Marokkaner. Den habe ich weiß bekommen. XY (der unmittelbare Vorgesetzte, Anm. d. Red.) hat gesagt, dass er ihn oben gehört hat, dass er geqikt hat, wie ein Schwein." Mehrere Beamte und der Vorgesetzte in der Dienststelle scheinen den Vorfall gedeckt zu haben. Laut NDR bezeugte ein anonymer Insider außerdem irritierende Spielchen mit der Dienstwaffe durch S. im Beisein von Kollegen.

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